Matthias HauerCDU/CSU - Sanktionsdurchsetzungsgesetz II
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ampelkoalition ist die schlechteste Bundesregierung, die wir je hatten, und das zeigt sich auch bei diesem Gesetz.
(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Darunter macht ihr es nicht! – Sebastian Fiedler [SPD]: Tätä! Tätä! Alaaf!)
Es ist dringend nötig, die Sanktionen gegen russische Oligarchen endlich auch in Deutschland konsequent umzusetzen. Und was tut die Ampel? Erst lassen Sie sich monatelang Zeit, dann legen Sie jetzt einen völlig unzureichenden Gesetzentwurf vor und wollen Ihr Gesetz nun auch in Windeseile durch dieses parlamentarische Verfahren peitschen. Das hat mit sachgerechter Gesetzgebung überhaupt nichts zu tun.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Beim Sanktionsdurchsetzungsgesetz I war das parlamentarische Verfahren schon unterirdisch. Die Ampel hat damals versprochen, dass das die „absolute Ausnahme“ bleiben würde. Und beim zweiten wiederholt sich das nun. Die Ampel zeigt damit auch Geringschätzung des in Deutschland reichlich vorhandenen Sachverstandes. Fast 100 Seiten hat der Gesetzentwurf. Er schafft ein neues Gesetz und ändert 21 Gesetze. Raten Sie mal, wie viel Zeit SPD, Grüne und FDP zum Beispiel den Gewerkschaften oder den Berufsverbänden gewährt haben, um diese 100 Seiten Gesetzesänderungen zu bewerten? Weniger als 45 Stunden, also keine zwei Tage! Natürlich gibt es daran einhellige Kritik bei der Zivilgesellschaft. Beispielsweise schreibt der Deutsche Notarverein in seiner Stellungnahme:
Die gesetzte Frist von eineinhalb Tagen, die zumindest in den zurückliegenden 10 bis 20 Jahren beispiellos sein dürfte, lässt eine seriöse Befassung mit dem Entwurf nicht zu. Sie erweckt leider den Eindruck, dass eine solche auch gar nicht gewollt ist …
Durch solche Aktionen macht die Ampel die wichtige Beteiligung der Zivilgesellschaft zu einer Farce.
(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: So ist es!)
Aber auch inhaltlich geht Ihr Gesetz nicht weit genug. Deutschland ist bei der Durchsetzung der EU-Sanktionen schlecht aufgestellt. Man fragt sich ernsthaft, wieso Sie fast ein Dreivierteljahr gebraucht haben, um dann dieses völlig unzureichende Gesetz vorzulegen.
Die Ampelkoalition selbst hat das Zuständigkeitswirrwarr herbeigeführt. Im Mai haben Sie noch beschlossen, dass die Bundesländer für die Sanktionsdurchsetzung zuständig sein sollen.
(Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Das haben wir nicht beschlossen! Das war schon so!)
Wir haben das damals schon als schwerwiegenden Fehler bezeichnet, und wir haben damals vorgeschlagen, dass der Bund die Zuständigkeit bekommen soll. Es geht um sensible außenpolitische Sachverhalte; das gehört auf die Bundesebene. Wären Sie damals schon unseren Weg mitgegangen, hätten wir seit Monaten eine schlagkräftige Struktur aus einer Hand.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Um Gottes Willen! – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Ich sage nur: 16 Jahre!)
Sie haben stattdessen darauf vertraut, dass 16 Bundesländer behördliche Parallelstrukturen aufbauen und für diese aktuelle Ausnahmesituation viele neue Stellen schaffen. Natürlich haben die Bundesländer das nicht getan, weil Sie – der Bundesminister hat es gerade gesagt – schon damals den Bundesländern gesagt haben, dass diese Aufgabe demnächst sowieso beim Bund landen wird.
(Sebastian Fiedler [SPD]: Zusätzlich!)
So ist wichtige Zeit bei der Durchsetzung der Sanktionen verloren gegangen.
Jetzt wollen Sie eine neue Zentralstelle erst mal bei der Generalzolldirektion ansiedeln, aber auch das nur vorübergehend. Die Ampel will also nach dieser Übergangslösung eine Übergangslösung. Wir sagen: Schaffen Sie klare Zuständigkeiten mit einer Zollpolizei, statt immer neue Übergangslösungen!
(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: So ist es!)
Die Ampel will die Sanktionsdurchsetzung in 22 Gesetze packen; wir als Union wollen das in einem Gesetz bündeln. Die Ampel lässt sanktionierte Oligarchen weiter in Luxusvillen wohnen
(Zuruf von der FDP: So ein Blödsinn!)
und in Luxuskarossen rumfahren; wir wollen das nicht. Wir wollen stattdessen Nutzungsverbote. Wir wollen Möglichkeiten, diese Güter zu verwerten. Wer zu Putins Regime gehört und diesen Krieg gegen die Ukraine aktiv unterstützt, der soll mit seinem Vermögen auch zum Wiederaufbau der Ukraine beitragen müssen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die Ampel will bei Vermögen unklarer Herkunft weiter wegsehen. Wir als Union wollen, dass zukünftig eine vollständige Beweislastumkehr gilt.
(Sebastian Fiedler [SPD]: Hört! Hört!)
Wenn zum Beispiel beim ehemaligen SPD-Chefhaushälter plötzlich über 200 000 Euro im Bankschließfach auftauchen, dann soll der künftig nachweisen müssen, woher die Gelder stammen. Dazu findet sich im Ampelgesetz übrigens nichts.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Damit kennen Sie sich ja aus!)
Die Ampel will nun ein Barzahlungsverbot für den Kauf von Immobilien. Es ist gut, dass die Ampel unseren Vorschlag dazu aufgegriffen hat, und wir unterstützen das natürlich. Ebenso unterstützen wir auch die Hinweisgeberstelle und auch die Aufnahme von Immobiliendaten ins Transparenzregister. Wir wollen insgesamt mehr Transparenz im Geschäftsverkehr. Wenn bei einem Unternehmen zum Beispiel überhaupt nicht klar ist, wer am Ende wirtschaftlich Berechtigter ist, dann soll ein solches Unternehmen keine Geschäfte machen dürfen. Und auch wenn Gesellschaften Immobilien kaufen, müssen deren Anteilseigner verlässlich identifizierbar sein. Auch hierzu findet sich im Ampelgesetz nichts.
(Maximilian Mordhorst [FDP]: Hätten Sie selber mal machen können!)
Wenn Sie also bei der Sanktionsdurchsetzung wirklich einen großen Schritt nach vorne machen wollen, dann sollten Sie die Punkte aus dem Unionsantrag unterstützen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vielen Dank, Herr Kollege Hauer. – Nächster Redner ist der Kollege Carlos Kasper, SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7548137 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 67 |
Tagesordnungspunkt | Sanktionsdurchsetzungsgesetz II |