Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine hat die EU umfangreiche Sanktionspakete beschlossen. Über Tausend Personen und Hunderte von Organisationen stehen nun auf den Sanktionslisten der EU. Das russische Regime soll eben nicht mehr mit Oligarchengeldern den Krieg in der Ukraine finanzieren. Das ist das Ziel.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Aber das Thema Sanktionspolitik hat in den vergangenen Wochen und Tagen eben noch an Aktualität gewonnen. Während die Bevölkerung im Iran auf die Straße geht, für Demokratie streitet, kaum Jobs und kaum Perspektiven hat, ist die Zahl der Millionäre im Iran auf 250 000 angestiegen. Da müssen wir genauer hingucken. Und ich glaube, in den nächsten Tagen werden wir auch diesbezüglich mehr sanktionieren.

Was kann denn Sanktionspolitik? Sanktionspolitik kann Demokratiebewegungen unterstützen, Herrschende unter Druck setzen und eben kriegerischen Staaten den Geldhahn zudrehen. Aber damit das passiert, müssen wir Sanktionen eben auch durchsetzen, und das wollen wir mit diesem Gesetz verbessern.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Es soll für russische Oligarchen, für die Herrschenden im Iran und eben auch für Geldwäscher eben nicht mehr möglich sein, hier in Deutschland so einfach Geld anzulegen. In Deutschland muss es für diese Personengruppen ungemütlich werden. Dafür haben wir schon im Mai mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz I einen wichtigen Baustein geleistet. Wir haben den Datenaustausch verbessert und eben auch eine nationale Anzeigepflicht für sanktionierte Personen beschlossen.

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Wie viele haben sich denn angezeigt? Wie viele? Null!)

Das war so richtig, dass sie auf EU-Ebene übernommen wird. Das ist ein Erfolg.

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Wie viele haben sich denn angezeigt? Sagen Sie mal die Zahl!)

Da sind wir in Deutschland nämlich Vorreiter. Und so muss es weitergehen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Dass die Maßnahmen schon gewirkt haben, zeigt ja auch das Beispiel Alischer Usmanows, russischer Oligarch und enger Vertrauter Putins, dem es in Deutschland bislang so gut gefiel, dass er sogar hier in Deutschland einen Wohnsitz begründete. Seine Konten wurden beschlagnahmt, seine Jachten, seine Häuser wurden durchsucht. So muss es weitergehen. Es muss ungemütlich werden für die Oligarchen in Deutschland.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Aber wohnen darf er hier immer noch! Wieso wollen Sie, dass er da weiter wohnen darf?)

Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz I haben wir eben auch ein Versprechen an die Länder gegeben: Wir begründen eine Bundeszuständigkeit; das ist dringend nötig. Wir brauchen eine Behörde, die die Sanktionen gut durchsetzt,

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Das hätten Sie im Mai machen sollen! Das haben Sie im Mai abgelehnt! Da haben wir das gefordert!)

sie stark durchsetzt und schnell handlungsfähig ist. Das machen wir auch mit diesem Gesetz.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Länder müssen auch ihren Verantwortungen nachkommen.

(Sebastian Fiedler [SPD]: So ist es!)

Wir brauchen ein Immobiliengrundbuch, das wir auch zentral einsehen können, das digital ist; und das soll eben noch 9 bis 15 Jahre dauern. Das kann ich niemandem erklären. Da müssen die Justizminister/-innen der Länder endlich handeln und ihrer Verantwortung gerecht werden.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Bis es so weit ist, müssen wir uns eben selbst helfen. Wir verpflichten mit diesem Gesetz die Notare, die Immobiliendaten an das Transparenzregister zu melden, damit wir endlich einen Zugriff bekommen und wissen, wem hier in Deutschland welche Immobilien gehören.

Außerdem – das kann man nicht zu gering schätzen, und das war mit der Union in der vergangenen Legislatur eben nicht zu machen; deswegen, Herr Hauer, finde ich Ihre Rede ziemlich populistisch –

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Da gab es auch noch keinen Krieg gegen die Ukraine!)

führen wir ein Bargeldverbot für Immobilientransaktionen ein. Das ist superwichtig. Wir sind da in Europa Schlusslicht. Das war eben keine Politik der Union, das war die Politik der Ampelkoalition, die das ermöglicht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Der Angriff gegen die ganze Ukraine kam erst später!)

Wir setzen eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um.

Außerdem werden wir es Unternehmen mit Sitz im Ausland erschweren, fiktive wirtschaftlich Berechtigte zu benennen. Es soll eine Hinweisgeberstelle eingeführt werden, und Unternehmen mit Sitz im Ausland müssen jetzt für Bestandsimmobilien auch die Eigentümerschaft vorlegen.

Wir setzen noch viele weitere Bausteine in dieser Legislatur um; da bin ich mir sicher. Ich freue mich auch auf die Verhandlungen darüber. Ja, wir brauchen auch eine Möglichkeit, Vermögen unklarer Herkunft einzuziehen. Da wird es eng für Unionsabgeordnete oder Ex-Unionsabgeordnete. Das trifft nämlich dann Unionsabgeordnete, die sich gerne mal mit Maskendeals die Taschen vollschlagen. Das kann ich Ihnen sagen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Herr Kahrs hat noch 200 000 übrig!)

Mit diesem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II leisten wir einen effektiven Beitrag, dass es hier für russische Oligarchen und Konsorten und beim Begehen von Geldwäsche ungemütlich wird. Wir befinden uns auf dem richtigen Weg.

Vielen Dank. Ich freue mich auf die Beratungen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Jörn König, AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)