Hochverehrtes Präsidium! Sehr verehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Wir reden hier und jetzt über den Zustand und die Zukunft der Medienordnung und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Unsere Medienordnung entstammt der analogen Steinzeit. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk entstammt dem medialen Mittelalter. Doch die digitale Revolution der Neuzeit zwingt alle Medien ins Internet, und das schafft einen Haufen Probleme: juristische, politische, kulturelle und auch gesellschaftliche.

Der Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung hat das schon im Jahr 2018 sehr deutlich aufgezeigt. Dort steht: Erstens. Das Internet ist global angelegt, doch der demokratische Diskurs findet nach wie vor auf nationaler Ebene statt. Zweitens. Die Medien, auch als vierte Gewalt bezeichnet, haben einen unverzichtbaren demokratischen Auftrag zu erfüllen. Das stimmt alles. Ich sage: Die Medien sollen die Kontrolleure der politischen Macht sein und nicht die Herolde der politisch Mächtigen.

(Beifall bei der AfD)

Nur der Transport aller Informationen durch die Medien ermöglicht die öffentliche, freie Meinungsbildung, und das ist die Voraussetzung zur demokratischen Teilhabe des Bürgers. Nur ist der Transport in der Medienpolitik dann auch gleichzeitig Gesellschaftspolitik. Der Deutsche Bundestag, die Legislative, hat sich deshalb zu solchen fundamentalen Fragestellungen in unserer Demokratie eine zeitgemäße Meinung zu bilden und hat Regelungen zu beschließen.

Wenn wir über die Medien sprechen, dann natürlich auch über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dessen Anstalten sind die mit Zwangsgebühren vollbetankten Schlachtschiffe unserer Medien, bemannt mit haltungsstarken Journalistenmatrosen. Das weiß sogar Tom Buhrow, wenn er zwar nicht als Intendant des WDR, sondern als Privatmann auftritt und eine Rede zum Zustand unseres Rundfunks hält. An dieser Stelle ein ganz ausdrücklicher Dank für seine wichtige und zukunftsweisende Rede

(Leni Breymaier [SPD]: Au!)

jüngst in Hamburg. Er fordert eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, und zwar jetzt und nicht erst in zehn Jahren.

Die übergroße Mehrheit der Bürger möchte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in dieser Ausgestaltung nicht mehr,

(Beifall bei der AfD)

schon gar nicht mit Zwangsgebühren ausgestattet und finanziert. Wir wissen, woher dieser Unmut der Bürger kommt. Werden heutzutage alle verfügbaren Informationen transportiert? Nein. Werden heute alle politisch und gesellschaftlich relevanten Gruppen abgebildet, objektiv und neutral? Nein. Erleben wir in den Medien tatsächlich diese hochgepriesene Meinungsvielfalt? Nein. Wird die Gesellschaft durch die Medien in gute Menschen und böse Menschen gespalten? Ja.

(Zuruf der Abg. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Auf der rauen See der wahren Meinungsvielfalt, der echten Ausgewogenheit, der kontroversen Debatten und der wirklichen Objektivität in der Informationsvermittlung haben gerade die öffentlich-rechtlichen Schlachtschiffe massive Risse im Rumpf und bereits besorgniserregende Schlagseite. Die Haltungsjournalisten auf diesen Schlachtschiffen haben mitnichten die Aufgabe, die Meinung der politisch Herrschenden zur herrschenden Meinung in der Gesellschaft zu machen, sondern vielmehr haben sie die Aufgabe, zu prüfen und gegebenenfalls infrage zu stellen.

Ja, die digitale Transformation bedeutet jetzt die große Fahrt auf die Weltmeere im Internet. Die letzten kleinen Schiffchen der einst wirkmächtigen, vielfältigen und meinungsbildenden Printmedien treffen jetzt im Netz auf die global agierenden Oligopole, auf die Betreiber von Big-Data-, Big-Money- und Big-Business-Plattformen. Noch dazu werden die darbenden Printmedien durch die Öffentlich-Rechtlichen gleichzeitig immer weiter abgedrängt und vielleicht letztlich versenkt.

Im jüngsten Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2021 sinniert man bereits über die Umsetzung und Machbarkeit von kooperativen Medienplattformen im Netz. Es dürfen also manche Printmedien als Begleitboote mitschippern an der Seite der öffentlich-rechtlichen Schlachtschiffe, die über einen mit 8,4 Milliarden Euro prall gefüllten Zwangsgebührentank verfügen. Doch nach welchen Kriterien soll die Auswahl dieser Begleitboote dann getroffen werden? Spielt das Parteieigentum an den Medienverlagen hier eine Rolle, oder eher doch ideologische Kameraderie?

Demnächst also: öffentlich-rechtliches Internet, also eine noch stärkere Verbrüderung von Politik und Medien zur wirksamen Bevormundung und Erziehung der Bürger. Das, meine Damen und Herren, wäre das Ende –

Herr Abgeordneter, achten Sie bitte auf die Zeit.

– der notwendigen Meinungsvielfalt, ein Waterloo für die Demokratie.

(Beifall des Abg. Dr. Marc Jongen [AfD])

Deshalb fordern wir eine solche Enquete-Kommission, die all diese juristischen, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– kulturellen Dinge aufarbeitet und dem Parlament zur Verfügung stellt, um ordentliche Entscheidungen zu treffen.

Danke schön.

(Beifall bei der AfD)

Nach unseren Regeln bin ich durchaus befugt, Ihnen nach der dritten Aufforderung sofort das Wort zu entziehen. Ich will das an dieser Stelle nur anmerken.

(Martin Erwin Renner [AfD]: Ihr macht das bei anderen dann aber auch, ne?)

– Auch das steht Ihnen nicht zu: die amtierende Präsidentin hier zu rügen. Wenn es etwas zu rügen gibt, ist der Ort der Ältestenrat. Eine weitere solche Auffälligkeit, und dann gibt es einen Ordnungsruf.

Der nächste Redner ist der Abgeordnete Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)