Petra Pau - Energiesicherungsgesetz, Änderungsverträge zur Braunkohleverstromung
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Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/4328, 20/4300 und 20/4299 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Personen
Dokumente
Antrag
Drucksache 20/4299
Änderungsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 49 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes
von: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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API URL
Daten
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7548176 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 67 |
Tagesordnungspunkt | Energiesicherungsgesetz, Änderungsverträge zur Braunkohleverstromung |
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Quelle: Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen