Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Außenpolitiker der Union hatten gestern die Chance, mit dem Chef von MINUSMA, mit Herrn Wane, über den Einsatz zu sprechen. Wir haben in diesem Gespräch die große Sorge von Herrn Wane verspürt, dass, wenn sich nach Frankreich nun weitere Nationen aus diesem Einsatz abmelden würden, die Situation in Mali zusehends unhandhabbar wird. Deshalb sind wir dringend dazu aufgefordert worden, unseren Beitrag weiter zu leisten.

Er hat auch von den Schwierigkeiten berichtet, die er hat, bestimmte Kernelemente der Unterstützung zu bekommen; wir wissen das auch. Wir können in diesem Einsatz nicht zufrieden sein mit der Frage der Helikopterunterstützung, der Luftnahunterstützung. Das wird im Augenblick von El Salvador und dann schon bald von Bangladesch geleistet, deren Soldaten sicherlich hoch engagiert sind, die aber beim Umgang mit dem Gerät, was ihnen dafür zur Verfügung steht, nicht an das heranreichen, was eigentlich unser Maßstab ist.

Wir haben diesen Antrag hier im Deutschen Bundestag gestellt, weil wir wissen, dass es bei allen Fraktionen, auch bei denen, die diesen Einsatz unterstützen, große Bauchschmerzen gibt wegen der gegenwärtigen Situation dieses Einsatzes. Unsere Soldaten sind angesichts der gegenwärtigen Lage – ich hatte das Thema Luftnahunterstützung angesprochen – letztlich gezwungen, viel Arbeit im Camp zu vollbringen, statt tatsächlich effektiv bei den Menschen in Mali zu wirken.

Wir haben Schwierigkeiten mit der malischen Regierung. Frau Agnes Strack-Zimmermann, die FDP-Ausschussvorsitzende des Verteidigungsausschusses,

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Gute Frau!)

hat im Sommer kritisiert, das Verteidigungsministerium würde mit einer anderen Stimme als das Außenministerium mit der Regierung in Bamako reden. Wir beobachten, dass die Regierung in Bamako Unterstützung von russischen Söldnertruppen bekommt – Truppen, von denen wir wissen, dass sie vor Völkerrechtsbrüchen und vor der Missachtung von Menschenrechten nicht zurückschrecken. Das können keine Partner von MINUSMA, keine Partner der deutschen Bundeswehr in der Region sein.

Bei diesen ganz vielen offenen Fragen hat uns die Bundesregierung im Mai einen Antrag zur Fortsetzung des Mandates vorgelegt, der letztlich keine wesentlichen Veränderungen vorgesehen hat. Sie hat angekündigt, dass für den Fall, dass bestimmte Parameter nicht eingehalten werden, der Einsatz überprüft werden muss. Wir stellen fest, dass einzelne Parameter dieses Einsatzes nicht eingehalten werden können, zum Beispiel das Thema Luftnahunterstützung. Trotzdem gibt es seitens der Bundesregierung keinen neuen Ansatz, keine Weiterentwicklung des Konzeptes in Sachen Mali.

Unser Antrag soll dazu beitragen – ich möchte es wirklich als Einladung an die anderen Fraktionen verstehen –, dass wir in den nächsten Wochen doch tatsächlich diesen Einsatz in der Form evaluieren, dass wir uns überlegen: Kann er so weitergehen? Ich glaube, nein. Und wenn er weitergeht, was unser Ziel sein muss, müssen wir uns überlegen: In welcher Form muss er weitergeführt werden?

Ganz konkret stelle ich zum Beispiel die Frage: Wenn wir solche Schwierigkeiten haben, die notwendige Luftnahunterstützung zu bekommen, und auf Nationen wie El Salvador und Bangladesch angewiesen sind, warum können wir als Bundesrepublik Deutschland dies nicht selbst mit unseren Tiger-Kampfhubschraubern und unseren NH90-Transporthubschraubern leisten? Mir will nicht in den Kopf, warum wir nicht in der Lage sind, diesen Schritt zu gehen. Das wäre ein kraftvolles Zeichen auch gegenüber den Vereinten Nationen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Situation in Mali ist ausgesprochen fragil. Wir wissen aber, dass, wenn es zu einem totalen Kollaps der Region käme, wir nicht nur massive negative Auswirkungen auf die Bevölkerung, die Menschen in der Region und auf die Entwicklung dieser Region insgesamt hätten, sondern auch die Terrorgefahr wieder steigen würde – weltweit. Denn der Terror richtet sich natürlich auch gegen Industrienationen. Nicht zuletzt könnten viele Menschen gezwungen sein, ihr Land zu verlassen, was wir auch nicht wollen.

In diesem Sinne wünsche ich uns eine gute Beratung dieses Antrags und hinterher eine breite Mehrheit dafür.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich grüße Sie alle herzlich an diesem Freitagnachmittag. Ich sehe Sie in aller Frische.

Wir fahren in der Debatte mit Dr. Karamba Diaby für die SPD-Fraktion fort.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)