Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesen Tagen fliegt ein Regierungsmitglied nach dem nächsten zur Klimakonferenz in Ägypten,

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Da kann man schön baden!)

während die Klimapolitik hierzulande ein Glaubwürdigkeitsproblem hat und alles andere als vorbildlich ist.

2019 hat der Deutsche Bundestag ein Klimaschutzgesetz beschlossen und darin festgelegt, dass in den Bereichen, in denen CO2 emittiert wird, jährliche Einsparziele eingehalten werden müssen und die Bundesregierung mit einem Sofortprogramm nachsteuern muss, wenn in einem Jahr die Ziele nicht erreicht werden. Meine Damen und Herren, Matthias Miersch, Ihr SPD-Fraktionsvize, hat damals gesagt:

Wir werden sie

– die Ministerinnen und Minister –

nicht damit durchkommen lassen, wenn sie diese Ziele nicht erreichen.

(Dr. Matthias Miersch [SPD]: Genau!)

Jetzt fragen wir heute einmal: Wie sieht die Realität der Ampelregierung denn aus? Insbesondere im Verkehrsbereich erreichen Sie die Ziele nicht.

(Dr. Matthias Miersch [SPD]: Ihr auch nicht, Herr Gebhart! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer war eigentlich Verkehrsminister in der letzten Legislatur, Herr Gebhart? – Gegenruf des Abg. Jürgen Coße [SPD]: Die kamen aus Bayern, ne? – Gegenruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

Sie haben im Sommer ein Sofortprogramm vorgelegt, und Ihr eigener Expertenrat hat dieses Sofortprogramm in der Luft zerrissen, weil es in keinster Weise die Anforderungen des Klimaschutzgesetzes erfüllt.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat denn diesen Straßenwahnsinn angestoßen? Das war doch Ihre Partei!)

Danach haben wir wochenlang nichts gehört. Es gab dann Eckpunkte. Sie haben sich bis heute nicht geeinigt; Sie haben bis heute kein Sofortprogramm beschlossen.

Und damit nicht genug, meine Damen und Herren. Statt die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes jetzt endlich einzuhalten, denken Sie laut darüber nach, das Klimaschutzgesetz aufzuweichen, und zwar in seinem Kern.

(Dr. Matthias Miersch [SPD]: Sie wollten es doch gar nicht! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch überhaupt nicht! Die Union als Verfechter des Klimaschutzgesetzes – das sind ja ganz neue Töne!)

Man stelle sich nur einmal ganz kurz gedanklich vor, was passieren würde, wenn eine unionsgeführte Bundesregierung sich erlauben würde, sich so zu verhalten. Ich bin mir sicher, Sie würden auf den Marktplätzen dieser Republik demonstrieren, und zwar Woche für Woche, angeführt von den Grünen – jenen Grünen, die dieses Nichthandeln heute mit zu verantworten haben.

(Beifall bei der CDU/CSU – Jürgen Coße [SPD]: Sie sind deswegen abgewählt worden!)

Meine Damen und Herren, sehen wir uns doch einmal die Politik in der Energiekrise in diesen Wochen und Monaten an. Auch dann müssen wir feststellen, dass der Klimaschutz an vielen Stellen hintenrunterfällt. Um Strom zu erzeugen, setzen Sie einseitig auf mehr Kohleverstromung. Das bedeutet einen höheren CO2-Ausstoß. Ja, in gewissem Maße brauchen wir in dieser Situation mehr Kohle; das ist klar. Aber zur Wahrheit gehört auch: Es gibt Alternativen, und wenn wir diese Alternativen nutzen würden, dann müssten wir in diesen Wochen und in den kommenden Monaten weniger Kohle verstromen. Wir würden weniger CO2 emittieren.

Ich will drei Alternativen ganz konkret nennen. Erstens: Bringen Sie doch endlich einen umfassenden Energiesparpakt auf den Weg, mit positiven Anreizen: Gutscheine für Bürger, die Energie einsparen, Prämien fürs Sparen. Weshalb gibt es das in dieser Situation noch nicht? Ein zweiter Punkt: Nutzen Sie die Potenziale der Bioenergie, und hören Sie auf, der Bioenergie in diesen Tagen erneut Steine in den Weg zu legen. Und ich nenne eine dritte Alternative: Nutzen wir in den kommenden beiden Jahren die drei Kernkraftwerke, die wir noch haben.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie auch noch was zur Klimakonferenz? Die Atomdebatte war schon, Herr Gebhart! Ein paar neue Beiträge!)

Wir könnten in den kommenden Monaten weniger Kohle verstromen; wir könnten CO2 einsparen. Damit könnten Sie kurzfristig ganz konkret in Deutschland einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, und Sie würden unter Beweis stellen, dass Ihnen Klimaschutz am Ende wichtiger ist als Ihre eigene Ideologie.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist lächerlich! – Jürgen Coße [SPD]: Irgendwie hat die Schallplatte einen Sprung!)

Meine Damen und Herren, der Klimawandel ist ein globales Problem. Ein Land alleine kann dieses Problem nicht lösen. Aber wir in den Industrieländern, wir in Deutschland haben eine besondere Verantwortung,

(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: … die Sie 16 Jahre lang nicht wahrgenommen haben!)

einen maßgeblichen Beitrag zu leisten, dieses Problem zu lösen.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wo waren Sie die letzten Jahre bezüglich dieser Verantwortung?)

Dieser Beitrag kann eigentlich nur darin bestehen,

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: … dass man mal anfängt!)

dass es uns gelingt, starkes Industrieland zu bleiben und gleichzeitig klimaneutral zu werden, dass es uns gelingt, Wohlstand und Wachstum zu generieren und Klimaschutz zu betreiben.

(Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Werden Sie mal konkret! Was sind denn das für Floskeln? – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das ist Ihnen in 16 Jahren ganz toll gelungen! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Schlüssel, um das zu verbinden, liegt in technologischer Innovation. Meine Damen und Herren, sowohl vor dem Hintergrund der globalen Klimakrise als auch vor dem Hintergrund der aktuellen Energiekrise müsste das jetzt die eigentliche Antwort der deutschen Politik sein: dass wir uns besinnen auf unsere Stärken,

(Jürgen Coße [SPD]: Was denn jetzt konkret?)

dass wir voll auf technologische Innovationen setzen – erneuerbare Energien, Speichertechnologien, intelligente Stromnetze und vieles mehr.

(Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen wir doch! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir machen das!)

Holen wir doch die Wissenschaft, holen wir die Forscherinnen und Forscher,

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die sind doch da!)

die Ingenieure, die Unternehmen mit ins Boot! Meine Damen und Herren, setzen wir jetzt die Rahmenbedingungen dafür, dass die Innovation vorankommt und dass sie vor allem schneller auf die Straße kommt!

Und kommen wir doch bitte einfach mal zum Ende der Rede!

Das wäre die Aufgabe der deutschen Politik, und ich appelliere an die Bundesregierung, jetzt genau das zu tun.

(Beifall bei der CDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was denn? Das ist eine Rede von vor 20 Jahren! Alte Rede!)

Für die SPD-Fraktion erhält Adis Ahmetovic das Wort.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)