Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal auch von mir Genesungswünsche an Dennis Rohde. Ich hätte ihn gerne heute hier gehabt. Vielleicht schafft er es bis Donnerstag. Bei Corona geht es ja manchmal schnell.

Über 45 Milliarden Euro neue Schulden für den Bund – das ist das traurige Ergebnis der Haushaltsberatungen. 45 Milliarden Euro, die unsere Kinder irgendwann mit Zins und Zinseszins zurückzahlen müssen. 45 Milliarden Euro, die unsere Handlungsfähigkeit in der Zukunft einschränken. Dabei waren es im Regierungsentwurf nur 17 Milliarden Euro. Die Ampel hält – das haben wir ja heute schon gehört – zwar die Schuldenbremse ein, aber sie nutzt den Verschuldungsspielraum der Konjunkturkomponente voll aus. Das hätte man jedoch nicht tun müssen.

Wir haben Krisen – darauf hat Kollege Kindler gerade noch mal hingewiesen –, bei denen man etwas Geld hätte zurückhalten können. Aber so etwas kommt in der Ampellogik leider nicht vor. Da wird keine Vorsorge betrieben, zum Beispiel für die Sozialversicherung. Diese Kosten schiebt man jetzt an die Beitragszahler ab. Wenn Sie eine Erhöhung Ihrer Beitragszahlungen in der Krankenversicherung bekommen: Das hätten wir anderes regeln können, aber da hat die Ampel andere Prioritäten gesetzt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Otto Fricke [FDP])

Es geht um eine schuldenfinanzierte Befriedung von Ampelinteressen. Da kriegt Frau Roth 200 Euro Begrüßungsgeld in der Erwachsenenwelt, Herr Heil bekommt sein Bürgergeld, Frau Baerbock 8 Millionen Euro für selbsternannte Seenotretter, Herr Wissing bekommt ein Billigticket für die urbanen Räume, und unser Bundesfinanzminister darf weitere Darlehen aufnehmen, diesmal für eine Aktienrente.

Nur eine Dame bekommt leider nichts: Frau Lambrecht. Das ist allerdings auch erst mal richtig so; denn sie hat bisher nicht gezeigt, dass sie in der Lage ist, die zur Verfügung gestellten Mittel auch tatsächlich auszugeben. Das hätten wir uns anders gewünscht. Wir haben gezeigt: Da hätte man ordentlich drauflegen müssen; denn da muss endlich Dampf in die Sache rein.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Koalition handelt also ganz nach dem Motto: Die neuen Schulden brauchen wir ja nicht mehr zurückzuzahlen. Dann sind wir schon lange nicht mehr im Amt. – Im Ampelsprech heißt das dann: Alle drei Koalitionspartner finden sich in diesem Haushalt wieder.

(Heiterkeit des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU])

Dabei verkennt die Ampel, an welchem Kipppunkt unsere Wirtschaft steht, welche Investitionen in Sicherheit erforderlich wären und dass die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen in Gefahr ist. Dabei müsste sie das doch eigentlich wissen. In den Entschließungsanträgen der FDP zum ersten und zweiten Nachtrag 2020 – ich habe sie mir noch mal angesehen – steht: komplette Auflösung der Rücklage. Da steht: Wir fordern einen Tilgungsplan auch für die Schulden im Rahmen der Konjunkturkomponente. – Dabei sollten Privatisierungserlöse von über 2 Milliarden Euro erzielt werden. Da war die Forderung nach einem Wirtschaftsförderungsprogramm. Leider ist davon nichts mehr übrig.

Deshalb waren wir gefordert, Vorschläge zu machen. Wir haben das gemacht. Wir haben ein Einsparvolumen von 19 Milliarden Euro ermittelt durch den Abbau von Haushaltsresten, die Auflösung der Rücklage, durch Privatisierungserlöse und eine Umpriorisierung von Förderprogrammen. Leider sind uns die Ampelfraktionen da nicht gefolgt.

Dabei wäre doch ein Impuls, ein Neustart in Richtung Wirtschaftsförderung in diesem Land im Augenblick so wichtig, um wieder ein bisschen mehr Zukunftsgläubigkeit und ein bisschen mehr Zutrauen zu erreichen und die Verunsicherung und Lethargie in unserem Land zu mindern.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Unsere Schwerpunkte waren: Forschung und Erprobung alternativer Antriebstechnologien – bei Ihnen nichts vorhanden –, Weiternutzung stillgelegter Gasförderfelder für Geothermie, Unterstützung von Handwerksbetrieben beim Energieträgerwechsel, Aufbau von Rohstoffpartnerschaften, weitere Investitionen in die Schiene und Steuerentlastungen, damit wir aus der Krise auch wachsen können.

Meine Damen und Herren, wir brauchen in Deutschland einen Fachkräftebooster. Wir wollten deshalb mehr Investitionen in betriebliche Ausbildungsstätten, eine Verbesserung der Berufsorientierung, eine Werbeoffensive fürs Handwerk, eine effizientere Gestaltung unserer Jugendberufsagenturen, eine Förderung von Mädchen und Frauen in den MINT-Berufsfeldern, eine Stärkung des Girls’ Days und einen inklusiven Digitalpakt für berufliche Bildung. Bei all dem konnten Sie offensichtlich nicht mitgehen.

Wir als CDU und CSU stehen für die Stärkung der äußeren und inneren Sicherheit. Wir müssen den Bundeswehretat aufstocken, damit die laufenden Ausgaben nicht weiter die Investitionen aus diesem Etat verdrängen. Wir wollen die Aufstockung der Notfallreserve beim Getreide. Wir brauchen moderne Geräte und Ausrüstung für Katastrophenschutz und Bundespolizei. Wir wollen das THW stärken. Wir brauchen eine verbesserte Notstromversorgung in unserem Land, genauso wie eine verbesserte Trinkwassernotversorgung. Und wir brauchen ein Investitionsprogramm für die Starkregenvorsorge. All das haben Sie leider nicht mitgemacht.

Wir waren für die Anhebung der Pendlerpauschale, und zwar ab dem ersten Kilometer, damit endlich mal wieder Politik für den ländlichen Raum gemacht wird; die ist seit der Übernahme dieser Regierung nicht mehr vorhanden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, Deutschland kann doch mehr. Wir müssen es nur wollen an dieser Stelle.

Jetzt will ich auf ein, zwei Punkte eingehen.

Erst mal, Kollege Post: Eins wurde noch nicht richtig verstanden. Unsere Hauptkritik ist: Der normale Haushalt wird ganz normal weitergeführt. Es werden die Ampelprojekte durchgeführt, wie sie im Koalitionsvertrag beschrieben wurden. Und alles, was Krise ist, bildet sich jetzt in Sondervermögen ab.

(Zuruf von der SPD: Das ist doch falsch!)

Damit blendet man ein Stück weit die Realität und Wirtschaftlichkeit aus. Ich kann nicht einfach sagen: „Dafür nehme ich Milliardenschulden auf“;

(Beifall bei der CDU/CSU)

ich muss beides miteinander kombinieren, um vernünftig in die Zukunft zu gehen.

Der zweite Punkt. Wir müssen auf das Thema Haushaltsvollzug kommen. Die Investitionen werden höher – das ist richtig –, aber die Haushaltsreste steigen noch viel schneller, weil die Ministerien das Geld nicht ausgeben. Man sieht doch die vielen roten Karten, die auch von Ihren Fraktionen, von den Ampelfraktionen, verteilt wurden, wo gesagt wurde: Wir wollen Berichte. Wir sperren hier Mittel, weil wir gar nicht wissen, wofür die Regierung das Geld ausgibt. – Herr Kindler, das war der Grund, warum wir das beim WSF nicht mittragen konnten. Wir wissen bis heute nicht, wie die Bremsen gestaltet sind. Wir wissen nicht, wie die Gewinnabschöpfung, die neue Steuer, ausgestaltet wird.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Otto Fricke [FDP])

Wir konnten Ihnen doch keinen Blankoscheck ausstellen.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht um die Finanzierung! Sie haben keine Finanzierung vorgelegt!)

Hier zu behaupten, wir wären nicht für die Hilfen, ist unredlich.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nächster Redner: für die Bundesregierung der Bundesminister Christian Lindner.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)