Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Wir beraten heute final den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.

Was ich an dieser Stelle bereits Anfang September bei der Beratung des Regierungsentwurfs gesagt habe, hat sich bewahrheitet: Wir haben erhebliche Veränderungen und Steigerungen im Zuge der parlamentarischen Beratungen zu verzeichnen. Die Ausgaben im Einzelplan erhöhen sich um 2,3 Milliarden Euro, das entspricht fast der Hälfte des ursprünglichen Ansatzes. Das ist die relativ gesehen größte Steigerung von allen Einzelplänen.

Die zusätzlichen Ausgaben fallen an für Personal und Material. Wir haben mit dem Haushalt 2023 auch endlich Klarheit über die Struktur des Ressorts. Die Umsetzungen und personellen Veränderungen sind endlich auch im Haushalt nachvollzogen; es hat lange gedauert, ist aber jetzt auch glücklicherweise erledigt. Es gibt erhöhte Mietausgaben für eine neue Liegenschaft, weil die bisherige dringend sanierungsbedürftig ist, aber der Löwenanteil von mehr als 2,2 Milliarden Euro entfällt auf das neue Wohngeld.

Meine Damen und Herren, wir teilen das politische Ziel des Wohngeldes. Aber eines steht ja heute schon fest: Viele von den dann etwa 2 Millionen Haushalten, die anspruchsberechtigt sein werden, werden erst mal nichts bekommen und sehr, sehr lange warten müssen. Die Wohngeldstellen in den Kommunen werden der Antragsflut eben nicht nachkommen können. Die notwendigen Softwareanpassungen brauchen Zeit. Das Personal für die Bearbeitung ist nicht da. Der Start zum 1. Januar nächsten Jahres wird „illusorisch“ genannt. Es drohe „ein Kollaps des Wohngeldsystems“. Mehrere Monate Bearbeitungszeit sind vorprogrammiert. Daher, meine Damen und Herren, fällt das Ganze unter die Kategorie „Gut gemeint, aber schlecht gemacht“.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie müssen schon aufpassen: Sie schüren mit Ihrem Vorgehen Erwartungen, die Sie dann letztlich leider nicht erfüllen können.

Ganz ähnlich ist es auch beim sozialen Wohnungsbau. Mit 1,275 Milliarden Euro stellen Sie sehr, sehr viel Geld ins Schaufenster, mit dem Ziel, jährlich 400 000 Wohnungen zu bauen, davon 100 000 Sozialwohnungen. Doch was passiert? Wir sind heute viel, viel weiter von diesen ambitionierten Zielen entfernt als die letzten Jahre. Und wenn es am Ende die Hälfte der avisierten Wohnungen wird, ist das schon viel. Der „Spiegel“ schreibt: „Der Wohnungsmarkt ist außer Kontrolle.“ Wir erleben aktuell massive Einbrüche beim Wohnungsbau und auch bei den erteilten Baugenehmigungen. Besonders stark, meine Damen und Herren, ist der Einbruch bei den Einfamilienhäusern. Das hängt mit dem absehbaren Ende des Baukindergeldes zusammen.

(Lachen des Abg. Torsten Herbst [FDP])

– Ja, da gucken Sie mal, was in Ihren eigenen Berichten drinsteht.

In dieser Situation ist es wirklich unredlich, sich zusätzlich bei den Mitteln des Baukindergeldes zu bedienen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Gleichzeitig haben Sie sang- und klanglos den Beantragungszeitraum von ursprünglich Ende nächsten Jahres auf Ende dieses Jahres vorgezogen. Das führt dazu, dass etwa 15 000 bis 20 000 Familien, die fest mit dem Baukindergeld gerechnet haben, jetzt leer ausgehen, meine Damen und Herren. Das erinnert mich dann doch schon sehr an Ihr unüberlegtes Handeln bei dem überraschenden Ende der BEG-Förderung. Meines Erachtens ist das ein echter Skandal.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Vertrauensbruch! Schlimm!)

Wo bleiben Verlässlichkeit und Planbarkeit von Politik?

Aber es geht leider noch weiter: Die Mittel für die Städtebauförderung sinken. Zwei erfolgreiche Förderprogramme führen Sie eben nicht fort. Das ist einerseits der Investitionspakt Sportstätten gemeinsam mit den Ländern und die Förderung des Programms „Nationale Projekte des Städtebaus“. Damit lassen Sie in einer der schwierigsten Situationen der letzten Jahrzehnte den Sport, das Ehrenamt und die Kommunen im Stich.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das stimmt doch gar nicht! Das ist Aufgabe der Länder!)

Gerade im Bereich der Städtebauförderung, meine Damen und Herren, sehen wir auf der anderen Seite auch hohe Haushaltsreste. Ich sage ja auch etwas Positives. Bei manchen Programmen sehen wir leider Gottes, dass nur 3 Prozent der bislang bereitgestellten Mittel abgeflossen sind. Deshalb unterstütze ich ausdrücklich die Initiative, die aus dem Kreise der Haushälter gekommen ist, hier künftig genauer hinzuschauen und zu eruieren, wo denn die Probleme konkret liegen.

Daran ist aber auch eines ablesbar: Es ist eben keine Frage der bereitgestellten Mittel, sondern es sind die grundlegenden, die substanziellen Probleme, die gelöst werden müssen. Wir müssen einfacher und schneller bauen. Wir brauchen weniger Bürokratie statt immer mehr Geld, und das auch noch schuldenfinanziert. Wir brauchen schnellere, wir brauchen einfachere Genehmigungsverfahren. Wir brauchen eine Harmonisierung der Bauvorschriften, und wir brauchen einfachere Regeln für Bauen im Bestand.

(Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum haben Sie nichts gemacht? – Torsten Herbst [FDP]: 16 Jahre lang nichts gemacht!)

Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen für Investoren: eine Verbesserung der Abschreibungsregeln, steuerliche Anreize und eine Neuregelung bei der Grunderwerbsteuer.

Ich fasse zusammen, meine Damen und Herren: Sie stellen viel, viel Geld ins Schaufenster. Die substanziellen Probleme werden nicht gelöst. Die klare Prioritätensetzung fehlt. Vor allen Dingen: Sie schüren Erwartungen, die Sie anschließend nicht erfüllen können. Damit untergraben Sie Verlässlichkeit und Planbarkeit, und damit untergraben Sie auch das Vertrauen der Bürger in die Politik.

(Beifall bei der CDU/CSU – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So kann man Ambitionslosigkeit auch rechtfertigen!)

Nächster Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Bernhard Daldrup.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)