Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Ministerin! Die Bundesregierung und wir als Parlament reagieren, glaube ich jedenfalls, mit finanziellen Hilfen in ungekanntem Ausmaß auf die Krisen unserer Zeit. Unser Maßstab ist deshalb, sich nach den Notwendigkeiten der Zeit zu richten. Das heißt: Helfen, wo es nötig ist, und in unserem Sektor Bauen heißt es: Bauen und Sanieren, wo es nötig ist, Impulse geben, die in die Zukunft weisen.

Unsere Antwort auf die Sorge vor explodierenden Energie- und Gaspreisen findet sich in den Entlastungspaketen, auch in dem 200 Milliarden Euro umfassenden Abwehrschirm. Wir lassen niemanden alleine.

Unser Thema ist dabei das Wohngeld, das jetzt eine Höhe erreicht, von der die GroKo nur träumen konnte. Statt 180 Euro wird es ab Januar im Schnitt 370 Euro betragen; das ist mehr als verdoppelt. Dazu gibt es eine Klima- und Heizkostenkomponente im Wohngeld. Dazu kommt bereits der zweite Heizkostenzuschuss in Höhe von mehr als 550 Millionen Euro; das ist ganz konkrete Hilfe.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das finden wir alles richtig! Das hätte nur früher kommen können!)

Die Zahl der Wohngeldberechtigten wird mehr als verdreifacht: von über 600 000 auf 2 Millionen Haushalte,

(Stephan Brandner [AfD]: Peinlich für ein reiches Land wie Deutschland!)

das entspricht 4,5 Millionen Menschen. Darunter sind Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, Bewohner von Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie Arbeitnehmer mit geringem Einkommen. So buchstabieren wir soziale Verantwortung in der Krise.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Herr Uhl, glauben Sie mir: Wir nehmen die Sorgen der Kommunen ernst, was die Frage der Umsetzung des Wohngeldes angeht.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das sieht der Bundesrat aber ganz anders!)

Uns ist aber wichtig, den Menschen konkret zu helfen. Deshalb ist es meine Bitte an die Länder – sie können dabei mithelfen –: Statten Sie die Kommunen so aus, dass sie ihre Aufgaben auch tatsächlich wahrnehmen können. Das ist die Verantwortung der Länder, die jetzt auch wahrgenommen werden muss. Das bedeutet: Helfen, wo es nötig ist.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dazu gehört auch, dass 1,5 Millionen Euro zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit in den Haushalt des Bauministeriums übertragen worden sind. Ich bin der Ministerin sehr dankbar, weil sie eine Initiative zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit auf den Weg bringen will; das ist gut.

(Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Herr Abgeordneter.

So buchstabieren wir Solidarität in der Krise; auch das ist ein wichtiger Gesichtspunkt.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Nein. – Helfen, wo es nötig ist: Dazu gehört auch, dass wir die Mittel für den altersgerechten Umbau von Wohnungen mit 75 Millionen Euro fördern. So buchstabieren wir Generationengerechtigkeit.

Helfen, wo es nötig ist: Dazu gehört auch das soziale Mietrecht. Und wir erwarten, dass das Paket zur Stärkung des Mietrechts bald auch vom Justizminister vorgelegt wird.

Ein Thema, das auch zum klimagerechten Wohnen gehört, ist der CO2-Preis; das ist in der Krise kein einfaches Thema. Deshalb haben wir die Erhöhung des CO2-Preises ja auch ausgesetzt. Nicht ausgesetzt, sondern abgeschafft haben wir aber die einseitige Belastung der Mieterinnen und Mieter durch den CO2-Preis, die wir allein der CDU/CSU zu verdanken haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU])

Ja, das soziale Mietrecht ist eine aktuelle Hilfe bei hohen Mieten und galoppierenden Energiepreisen. Die Ausweitung des bezahlbaren Wohnens ist die andere Seite. Deshalb: Bauen, wo es nötig ist. Wir finden uns nicht damit ab, dass die Zahl der Sozialwohnungen Jahr für Jahr weiter sinkt. Wir wollen die Zahl der rund 45 000 neuen Sozialwohnungen im Jahr verdoppeln. Deshalb verdreifachen wir die Mittel für den sozialen Wohnungsbau bis 2026 auf 14,5 Milliarden Euro, und wir werden diese Investitionen mit einer Initiative zur Wiederherstellung des gemeinnützigen Wohnungsbaus begleiten.

Bauen, wo es nötig ist, erschöpft sich aber nicht in der Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus. Herr Uhl, ich sage es mal so: Ich habe das Baukindergeld nie kritisiert, aber ich habe ihm solch wirklich wundersame Wirkungen, die Sie ihm zusprechen, nicht zugesprochen. Die hat es auch nicht gegeben; das können Sie sehr schön nachlesen.

(Zuruf des Abg. Markus Uhl [CDU/CSU])

Aber wir haben ein Programm für den klimafreundlichen Neubau und Wohneigentumsförderung für Familien. Damit Menschen den Traum vom Eigenheim verwirklichen können, stellen wir 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Wir geben auch neue Impulse für bewährte Wohnformen, beispielsweise die Genossenschaften, deren Gründung und Bautätigkeit wir stärken. Allein das sind 3,6 Milliarden Euro für den Wohnungsneubau. Dabei unterstützen wir auch die Wohnungswirtschaft mit ihren Tausenden von Beschäftigten.

Es ist nicht unser Etat, aber es ist ein Meilenstein, dass wir über 13 Milliarden Euro aus dem Klimafonds für die klimagerechte Sanierung unseres Wohnungsbestandes zur Verfügung stellen. Mindestens erwähnt sei auch die Bauforschung; denn, Herr Uhl, ja, wir brauchen Carbonbeton, wir brauchen CO2-freie Zementwerke, wir brauchen eine Holzbaustrategie, neue Dämmmaterialien, schnellere Verfahren. Sie wollen das, wir machen das. Das ist der Unterschied, den wir jetzt feststellen müssen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir halten auch am Ziel fest, 400 000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen. Wir kennen die niedrigen Zahlen. Wir wissen um die viel zu hohen Bauüberhänge. Wir sehen, dass geplante Bauvorhaben zur Disposition stehen. Diese Krise der Bauwirtschaft beantworten wir aber nicht mit Rückzug, sondern mit Investitionen. Wir beantworten sie übrigens erst recht nicht mit fremdenfeindlichen Parolen – sie werden wahrscheinlich gleich noch kommen – über Zuwanderung, die den Ausbau des Wohnungsmarktes belastet, sondern mit neuen Impulsen für die Wohnungswirtschaft. Das ist auch Ausdruck von Solidarität. Ich bin dem Bündnis bezahlbarer Wohnraum dankbar für die 187 Vorschläge zur Beschleunigung neuer Bauvorhaben, und ich will an dieser Stelle darauf hinweisen, dass sich die Städtebauförderung weiterhin auf Rekordniveau bewegt.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich bin dankbar dafür, dass die urbanen Räume weiterhin bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützt werden, dass die Sanierung von Sportstätten usw. weiterhin gefördert wird. Wir lassen die Kommunen nicht im Regen stehen, und wir erwarten, dass die Länder mitmachen.

Also, ich kann folgendes Fazit ziehen – –

Herr Kollege, Sie müssen jetzt wirklich zum Schluss kommen.

Mache ich. – Nach einem Jahr Arbeit dieses Ministeriums sage ich: Herzlichen Dank an die Ministerin, an die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Wir sind auf dem richtigen Weg und haben die Weichen richtig gestellt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das Wort erhält für eine Kurzintervention Dr. Jan-Marco Luczak.