22.11.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 68 / Einzelplan 25

Jan-Marco LuczakCDU/CSU - Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

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Vielen Dank. – Herr Kollege Daldrup, Sie haben meine Zwischenfrage ja leider nicht zugelassen; deswegen möchte ich auf diesem Wege noch einmal darauf zurückkommen. Sie haben in Ihrer Rede ausgeführt, dass Sie als Ampel beim Wohngeld sehr wohl Rücksicht auf die Kommunen nehmen, auf die Bedenken, die dort geäußert werden, auch von den Ländern. Dann frage ich mich allerdings schon – der Bundesrat tagt am kommenden Freitag, um über das Wohngeld zu beschließen –, wieso eigentlich der Ausschuss im Bundesrat Folgendes zu Protokoll gegeben hat und einen entsprechenden Entschließungsantrag beibringen wird. Er sagt zum Wohngeld:

Eine schnelle Umsetzung des Wohngeld-Plus-Gesetzes ist ohne gravierende Vereinfachungen des Wohngeldrechts in der Praxis jedoch nicht möglich.

Er sagt weiter:

Der Bundesrat stellt mit Bedauern fest, dass die vielfältigen Vorschläge zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands von der Bundesregierung weitestgehend nicht aufgegriffen wurden.

… Die Änderung der Vorschussregelung in § 26a des Wohngeldgesetzes … stellt keine wesentliche Verbesserung dar.

… Die Herabsetzung des Schwellenwertes für Erhöhungsanträge konterkariert die Bestrebungen, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren …

… Die … Bagatellgrenze … [in] Höhe von 50 Euro ist jedoch im Hinblick auf die durchschnittliche Wohngeldhöhe und die Höhe der Rückforderungen im Wohngeldbereich zu niedrig bemessen.

Es gibt also vielfältige Kritik, die wir als Union in unserem Entschließungsantrag genau so eingebracht haben. Wie erklären Sie, Herr Kollege Daldrup, dass Sie die vielfältigen Verbesserungsvorschläge – zugunsten der Menschen, die das Wohngeld brauchen, und zwar am Anfang des Jahres, im Januar, und nicht erst am Ende des Jahres, so wie es wahrscheinlich sein wird –, die in der Sache richtig waren, völlig ignoriert haben? Es ist unverständlich, dass Sie das nicht aufgegriffen haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Kollege Daldrup, wollen Sie reagieren?

(Bettina Hagedorn [SPD]: Natürlich!)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7548264
Wahlperiode 20
Sitzung 68
Tagesordnungspunkt Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
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