Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bezahlbares Wohnen war bei den Parteien, die heute die Vertreter der Bundesregierung stellen, eines der Hauptthemen im Wahlkampf 2021. Etwas über ein Jahr danach sind Bauen und Wohnen so teuer wie nie. Die Inflation ist dabei maßgeblicher Treiber, allem voran die Energieverteuerung. Die Regierung Merkel und Sie, die links-grüne Bundesregierung, sind maßgeblich verantwortlich für diese horrenden Energiekosten.

(Beifall bei der AfD)

Von der CO2-Bepreisung bis zur geplanten Abschaltung der letzten Kernkraftwerke nächstes Jahr: Sie zeigen ganz klar, was Ihnen selbst in Zeiten größter Not wichtiger ist. Gleichzeitig nehmen Sie Abermilliarden Schulden auf, um Hilfspakete zu schnüren, die erst durch Ihre Politik nötig geworden sind.

(Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?)

Was wir brauchen, ist eine fähige Bundesregierung, die endlich die Probleme an der Wurzel packt. Dann erübrigen sich auch die von uns selbst zu zahlenden Hilfspakete.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie doch mal zum Haushalt, zum Thema Wohnen!)

Für viele Haushalte in Deutschland ist Wohnen nahezu unbezahlbar geworden. Jährlich 400 000 Wohnungen hat diese Bundesregierung am Anfang ihrer Amtszeit vollmundig versprochen. Dieses Jahr werden es weit unter 300 000 fertiggestellte Wohnungen sein. Verfehlte Ergebnisse sind typisch für Ihre links-grüne Politik.

(Beifall bei der AfD)

Für ein Wohnungsprojekt hat Links-Gelb jedoch – gegen unsere Anträge und Stimmen – die Weichen gestellt: Der Bundeskanzler bekommt eine neue, 250 Quadratmeter große Dienstwohnung in Berlin-Mitte. Es ist überhaupt nicht zu verstehen, warum die Regierung in diesen schwierigen Zeiten, bei steigender Inflation und Energiekrise an einem Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes festhält.

(Beifall bei der AfD)

Der Bau soll nach jetzigem Stand 777 Millionen Euro kosten und damit Hunderte Millionen Euro mehr als noch im Frühjahr dieses Jahres. Bis zur Kostensteigerung auf 1 Milliarde Euro ist es nun nicht mehr weit. Zum Vergleich: Ein süddeutscher Autohersteller hat vor zwei Jahren eine hochmoderne digitale Fabrik auf einer Fläche von 30 Fußballfeldern für circa 730 Millionen Euro gebaut und in Betrieb genommen. Die Bundesregierung hingegen gönnt sich ein völlig überdimensioniertes Bauwerk, während sie gleichzeitig den Bürgern Spartipps beim Heizen gibt. Stoppen Sie diesen Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes! Wir werden dem Haushalt in dieser Form natürlich nicht zustimmen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD – Bernhard Daldrup [SPD]: Deswegen?)

Nächster Redner in dieser Debatte ist Markus Kurth für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)