22.11.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 68 / Einzelplan 25

Torsten HerbstFDP - Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kein Haushaltsentwurf geht unverändert durch das Parlament. Das gilt auch für den Etat des Bauministeriums. Ich bin froh, dass es gelungen ist, gemeinsam mit den Partnern in der Ampel diesen Etat noch deutlich besser zu machen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es gab nicht nur einen finanziellen Aufwuchs, der natürlich in hohem Maße durch die Wohngelderhöhung verursacht wurde, sondern der Etat hat auch weiterhin einen der höchsten Investitionsanteile unter allen hier im Bundestag zu beschließenden Einzelhaushalten, und ich bin stolz, dass wir zu diesem Rekordinvestitionsvolumen von 71 Milliarden Euro in diesem Bundeshaushalt beitragen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Worum geht es uns mit diesem Haushalt? Der erste Punkt ist: Wir wollen privates Wohneigentum ermöglichen. Wohneigentum, meine Damen und Herren, ist der Schlüssel zu einer stabilen Gesellschaft, und daher fühlen wir uns der Schaffung von ausreichend Wohneigentum verpflichtet.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Davon merkt man aber nichts!)

Anders als die Linksfraktion immer behauptet, sind die Masse der Vermieter nicht Großkonzerne.

(Caren Lay [DIE LINKE]: Das habe ich doch gar nicht gesagt! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das hat sie nicht behauptet, Herr Herbst!)

Fast zwei Drittel aller Wohnungen in Deutschland werden durch private Kleinvermieter zur Verfügung gestellt – die haben ein, zwei Wohnungen –, und ohne deren Engagement, ohne deren Investitionen sähe es richtig düster am Wohnungsmarkt aus.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb ist es auch richtig, dass wir gesagt haben: Wir beenden das wenig zielgerichtete Baukindergeld und starten ein Neubauförderprogramm, damit mehr privates Wohneigentum geschaffen werden kann.

(Beifall bei der FDP – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Sie haben den Evaluationsbericht nicht gelesen! Aus Ihrem eigenen Haus! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Das war jetzt Quatsch!)

Es ist auch richtig, dass wir mehr Mittel für das altersgerechte Umbauen mobilisiert haben – der Kollege Kurth hat es schon angesprochen –, damit man länger in den eigenen vier Wänden wohnen kann. Das hat nicht nur eine wohnungspolitische Dimension, das hat auch eine gesellschaftspolitische und sozialpolitische Dimension. Wir wollen, dass Menschen in den eigenen vier Wänden in Würde älter werden können.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der zweite Punkt – ich glaube, das ist jenseits des Geldes eine große Herausforderung –: Ja, wir müssen Bauen bezahlbarer machen und beschleunigen, gerade jetzt, wo wir alle merken, dass der Kostendruck zunimmt. Das heißt, wir müssen uns Standards, gesetzliche Vorschriften und Genehmigungen noch mal anschauen und den Weg frei machen, dass neue Bautechnologien schneller zur Anwendung kommen. Ich setze da auch auf die Ergebnisse des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum. Zusammen mit dem Bauministerium werden wir Fortschritte erreichen; da bin ich mir sicher.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen auch dafür sorgen, beim Bauen insgesamt mehr Innovationen zur Anwendung zu bringen; das Tempo ist dort zu langsam. Ich nenne als Stichworte: Carbonbeton, serielles Bauen, Holzbau, neue Dämmstoffe. Wir müssen schneller zur praktischen Anwendung kommen, um Material zu sparen und CO2-Emissionen beim Bau und im Betrieb zu senken. Das ist nicht nur eine ökologische Herausforderung, sondern auch eine ökonomische Notwendigkeit. Wenn wir weniger Energie verbrauchen, macht sich das auch im Geldbeutel bemerkbar. Deshalb bin ich froh, dass wir mehr Mittel für die Bauforschung mobilisiert haben.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn wir uns im Land und zu Hause in unseren Wahlkreisen umschauen, dann sehen wir, dass es viele öffentliche Gebäude gibt, die sehr energieintensiv sind. Das sind Schwimmhallen, Sportstätten oder auch denkmalgeschützte Museen, bei denen die Umgebung oft mitgeheizt wird. Deshalb ist es so wichtig, dass wir auch darangehen, den Energieverbrauch öffentlicher Gebäude zu senken. Und deshalb haben wir eine neue Förderrunde zur Sanierung kommunaler Einrichtungen und Sportstätten gestartet. Dafür auch ein herzliches Dankeschön an die Koalitionspartner!

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir nehmen auch zur Kenntnis, meine Damen und Herren, dass wir Wohnungsbaupolitik nicht nur aus dem Blickwinkel der Ballungsräume betreiben dürfen. Denn es gibt nicht nur den Prenzlauer Berg, es gibt auch die Region um Prenzlau, die Uckermark. Dort sind die Herausforderungen ganz andere; auf der einen Seite sehen wir Wohnungsnot und auf der anderen Seite Wohnungsleerstand. Deshalb ist es für uns ganz wichtig, dass wir auch die Lebensqualität in ländlichen Regionen erhalten und dass wir Mobilität bezahlbar machen, um nicht noch mehr Druck auf die Metropolen zu erzeugen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Bernhard Daldrup [SPD])

Zum Abschluss noch ein Wort zur Union. Es ist schon sehr interessant: Wenn man die ersten Reden heute gehört hat, wird deutlich, dass die Haushaltspolitiker der Union kritisieren, dass wir viel zu viel Geld ausgeben. Wenn man die Reden der Fachpolitiker der Union hört, wird immer wieder die Kritik deutlich, dass wir zu wenig Geld ausgeben.

(Mechthild Heil [CDU/CSU]: An der falschen Stelle!)

Das heißt, Sie fordern Mehrausgaben, ohne zu sagen, wie diese Ausgaben gedeckt werden. Das ist ein Widerspruch, den Sie mal versuchen sollten intern zu klären.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Billige Polemik! – Mechthild Heil [CDU/CSU]: Sie setzen die falschen Schwerpunkte!)

Im Gegensatz zu Ihnen kann ich sagen: Bei uns als Ampelkoalition ist der Etat des Bauministeriums in hervorragenden Händen. Wir haben Geld, mit dem wir arbeiten können. Wir können Bauen beschleunigen,

(Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Na, dann mal los!)

Wohnen bezahlbar halten und privates Wohneigentum fördern. Das ist der Unterschied zur Union, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Ja, genau! 400 000 Wohnungen! – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Da muss er selber lachen! – Ulrich Lange [CDU/CSU]: Witz hin zum Schluss!)

Nächster Redner ist Michael Breilmann für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7548269
Wahlperiode 20
Sitzung 68
Tagesordnungspunkt Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
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