Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich jetzt hier so die Lobeshymnen der Koalitionäre zu den Hilfen in dieser Energiekrise höre,

(Zuruf von der SPD: Nur kein Neid!)

dann kann ich dem relativ einfach entgegnen – und das ist nicht mein Urteil, sondern das Urteil der Wohnungswirtschaft und der kommunalen Familie –: Es kommt viel zu spät, und es ist alles viel zu kompliziert.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Wir haben es in der letzten Debatte schon angesprochen: Die Schonzeit für diese Regierung ist längst vorbei. Bei dem Etat 2023 kann man sich nicht mehr hinter Zuständigkeiten der Vorgängerregierung verstecken. Es ist gerade schon deutlich geworden: Ja, der Baubereich steckt in einer tiefen Krise. Daher finde ich es nicht gut, wenn in der Öffentlichkeit von Frau Ministerin Geywitz Nachholbedarf eingeräumt wird, aber versucht wird, die Verantwortung für die Situation der Vorgängerregierung in die Schuhe zu schieben. Ich kann dem wirklich nur entgegnen: Wenn die unionsgeführten Bundesregierungen in den letzten Jahren wirtschaftlich nicht so gut gehaushaltet hätten, dann könnten Sie sich Ihre teuren Versprechungen und Ihre Schaufensterpolitik gar nicht leisten. So sieht es aus.

(Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Das meinen Sie nicht ernst, oder? Das ist echt ein schlechter Witz!)

Sie liefern mit Ihrer Politik auch keine wirksamen Antworten zur Lösung der schwerwiegenden Probleme. Wenn ich das alles hier so höre, dann klingt es so, als handelten Sie nach dem Motto: Wir schaffen es zwar nicht, 300 000 bis 400 000 neue Wohnungen jährlich zu bauen, sind aber in der Lage, mit unserer Politik jedes Jahr mindestens 300 000 bis 400 000 Menschen in diesem Land zu verunsichern. – Mit großem Brimborium haben Sie kürzlich das Bündnis bezahlbarer Wohnraum im Kanzleramt zelebriert und einen Katalog mit 187 Einzelmaßnahmen gegen Deutschlands Wohnungskrise vorgelegt. Das ist aber alles auf Basis eines Minimalkonsenses vieler Gruppen erfolgt, und wir finden darin kaum neue Handlungsimpulse.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Außer Prosa nichts gewesen!)

Wir haben sowieso kein Erkenntnisproblem, sondern wir haben ein Umsetzungsproblem. Es vergeht nicht nur bis zur formalen Genehmigung eines Bauantrages immer mehr Zeit, es dauert auch immer länger, bis ein genehmigtes Projekt fertig wird. Gut sechs Wochen vor Beginn des neuen Jahres braucht es dringend Klarheit über neue Förderkulissen. Eine Konsequenz muss auch sein, die geplanten Bauvorschriften und alles, was das Bauen 2023 verteuert, einem klaren Realitätscheck zu unterziehen. Das Dickicht der Bauvorschriften muss dringend gelichtet werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich frage mich auch: Welchen Stellenwert haben eigentlich die Kommunen bei dieser Koalition? Das ist für die SPD gerade schon deutlich geworden: Wir schaffen zusätzliche Arbeitsaufgaben, wir schaffen zusätzlichen Arbeitsanfall, und für neue Stellen sollen dann Kommunen und Länder sorgen. – Das ist eine Arbeitsaufteilung, die wir nicht akzeptieren können.

(Beifall bei der CDU/CSU – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir machen große kommunale Programme! Das wissen Sie auch!)

So finden sich in diesem Etat im Vergleich zum letzten Haushalt viele kommunalrelevante Minderausgaben, wie zum Beispiel im Bereich des altersgerechten Umbaus. Wenn ich dann höre, insbesondere von der grünen Seite, dass die Koalition da mehr hätte machen wollen, kann ich mich nur wundern, warum Sie dann unserem Antrag zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel im Haushaltsausschuss nicht zugestimmt haben. Das hätten Sie tun können. Wir haben einen entsprechenden Antrag eingereicht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Gut gemeint ist halt nicht immer gut gemacht, wie man beim Wohngeld sieht. Die Zahl der Wohngeldhaushalte soll durch eine Reform auf rund 2 Millionen mehr als verdreifacht werden. Dadurch droht nun mal eine Überbelastung der Wohngeldämter in den Kommunen. Ich kann das für meinen Wahlkreis in Recklinghausen nur bestätigen: Die Wohngeldreform ist zum 1. Januar 2023 nicht umsetzbar. Uns droht hier wirklich der Kollaps des Wohngeldsystems. Das sage nicht nur ich, sondern – darauf sollten Sie vielleicht hören – das sagt auch der Deutsche Städtetag. Ihr Gesetz ist handwerklich schlecht gemacht und kommt viel zu spät. Die Bearbeitung der Anträge dauert jetzt schon bis zu sechs Monate.

Vor Kurzem wurde dann auch endlich das Konzept zur Wohnungseigentumsförderung vom Bauministerium vorgelegt. Die eigenen Koalitionäre hatten es im Mai gefordert; im September sollte es fertig sein. Im September hatten wir aber auch noch nichts. Allerdings hatte der Beschluss der Koalitionäre die klare Vorgabe an die Regierung formuliert, dass Schwellenhaushalte langfristig auch mit Tilgungszuschüssen unterstützt werden. Das sieht das Konzept jetzt nicht vor. Spätestens jetzt, spätestens in diesen Tagen, dürfte klar sein, dass diese Ampelregierung ein Problem mit Eigentumsförderung, aber auch mit Eigentumserhalt in Bezug auf private Immobilien hat.

(Roger Beckamp [AfD]: Ja, genau! – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das ist ein Totalausfall!)

Anstatt endlich bei der Erbschaftsteuer die Freibeträge anzupassen, um sich nicht an der steigenden Inflation zu bereichern, verschärfen Sie die Situation.

(Bernhard Daldrup [SPD]: Meine Güte!)

Weitgehend unbemerkt haben Sie eine Anpassung der Vorschriften der Grundbesitzbewertung auf den Weg gebracht. Was so harmlos klingt, hat massive Auswirkungen auf viele Haushalte in diesem Land.

(Hagen Reinhold [FDP]: Bleiben Sie bei der Wahrheit! Das hat das von Seehofer geführte Innenministerium in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebracht!)

– Ja, ich weiß, dass die FDP sich da getroffen fühlt. Ich kann Ihnen nur sagen: Dann setzen Sie sich durch, heben Sie die Freibeträge an!

Über Nacht wird sich ab dem 1. Januar 2023 der Sachwertfaktor ändern. Damit beschließen Sie, damit beschließt faktisch auch die FDP – das muss man sich vorstellen – eine Steuererhöhung für viele Familien in diesem Land,

(Beifall bei der CDU/CSU)

obwohl Sie das Versprechen gegeben haben, keine weiteren belastenden Maßnahmen für Menschen in unserem Land einzuführen. Es kann nicht sein, dass Kinder das Eigenheim ihrer Eltern, in dem sie selber aufgewachsen sind, verkaufen müssen, weil sie sich die Erbschaftsteuer nicht mehr leisten können.

(Beifall bei der CDU/CSU – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch ein Märchen! Das stimmt doch überhaupt nicht! Das kommt doch gar nicht vor!)

Steuern und Abgaben dürfen keine treibenden Faktoren dafür sein, dass Wohnungseigentum nicht von einer Generation an die andere übertragen werden kann. Wir als Union fordern daher die massive Anhebung der Freibeträge bei der Erbschaftsteuer.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Die Ampel handelt nach dem Prinzip Hoffnung. Sie verstricken sich in einem ideologischen Knäuel. Deutschland kann mehr. Wir lehnen Ihre Pläne ab.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort erhält für die Bundesregierung die Bundesministerin Klara Geywitz.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)