Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Alles wird teurer. Nur Häuser und Wohnungen werden plötzlich zumindest etwas billiger. Das verwundert zunächst, ist das Bauen in letzter Zeit doch massiv teurer geworden. Und auch die Kaufangebote auf dem Wohnungsmarkt nehmen zu. Auch das verwundert, ist doch die Zahl der Baugenehmigungen für neue Wohnungen in Deutschland deutlich eingebrochen. In der Tat sind derzeit mehr Wohnungen und Häuser auf dem Markt – das allerdings immer noch auf einem sagenhaft hohen Preisniveau. Aber zumindest steigen die Preise erst einmal nicht weiter.

Ist das ein Ergebnis guter Bau- und Wohnungspolitik, damit sich viele Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen können? Nein, leider nein, leider gar nicht. Wirklich freuen können sich über diese Entwicklungen die wenigsten, nur die, die schon viel Geld haben oder sehr gut verdienen. Eine eigene Immobilie ist für die meisten Menschen in unserem Land unerreichbarer denn je; denn Ursache des größeren Angebotes ist eben nicht, dass sehr viel mehr gebaut worden wäre, sondern, dass es länger dauert, bis Käufer gefunden sind.

Gleichzeitig werden immer mehr Bauprojekte eingestellt. Eine Stornierungswelle in der Baubranche ist in vollem Gange. Zitat:

Angesichts der oft kaum mehr kalkulierbaren Baukosten und rasch steigenden Bauzinsen werfen viele Bauherren das Handtuch, sie stellen Projekte zurück oder streichen sie ganz.

So das ifo-Institut. – Die Erwartungen der Baubranche notieren auf dem tiefsten Stand seit Beginn der Erhebung im Jahre 1991. Die meisten Menschen können es nämlich einfach nicht mehr bezahlen. Daher machen viele Bauunternehmen zunächst einfach mal nichts.

Die Hoffnung auf bezahlbares Wohneigentum für alle Deutschen und Einheimischen hat diese Regierung, haben Sie ausgeknipst. Und das ist geradezu zwangsläufig, wenn die Einnahmen der meisten Leute in unserem Land gleichbleiben, aber die Zinsen für Immobiliendarlehen massiv steigen. Diese Zinsen haben sich in den letzten Monaten vervierfacht: von gut 1 Prozent zu Anfang des Jahres auf jetzt 4 Prozent. Grund dafür ist die Inflation – Ihre Inflation! Die von Ihnen verschuldete Inflation muss runter. Solange das nicht der Fall ist,

(Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat denn die Inflation gemacht? Ich glaube, es war Putin!)

müssen die Menschen in unserem Land von Kosten entlastet und muss ihnen zugleich geholfen werden, finanzielle Hürden beim Eigentumserwerb zu überwinden.

(Beifall bei der AfD)

Gute Ideen – da können Sie gern dazwischenquaken, wie Sie möchten –

(Hagen Reinhold [FDP]: Es quakt gar keiner außer Sie!)

dafür gibt es genug, hatten Sie ja selbst schon mal! Es war von Ihnen vorgesehen,

(Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Märchenstunde!)

den Bundesländern zu ermöglichen, die Grunderwerbsteuer flexibel zu handhaben, etwa mit Freibeträgen für Selbstnutzer. Diese Regierung hatte selbst einmal vorgesehen, eigenkapitalersetzende Darlehen einzuführen, damit Haushalte leichter Wohneigentum erwerben können. Das wäre in der Tat eine Wohnungspolitik, die ihren Namen verdient. Das wäre auch eine Haushaltspolitik zugunsten des eigenen Volkes. Das wären alles Wege, die vielen Menschen den Weg zu Wohneigentum erleichtern würden. Alles Versprechen dieser Regierung, übrigens auch der Vorgängerregierung! Passiert ist damals nichts und heute auch nichts.

Auch Ideen wie etwa eine Hypothekenversicherung, also eine staatliche Immobilienkreditversicherung wie in den Niederlanden und wie vom Institut der deutschen Wirtschaft vorgeschlagen, wären ein weiterer Schritt. Aber das hat für Sie hier keine Priorität. Das findet im Haushalt eben alles nicht statt.

(Beifall bei der AfD)

Es bleibt die Frage: Wie soll eine Familie das bezahlen?

Aber Sie widmen sich lieber Ihrem Lieblingsprojekt: Geld der Steuerzahler an Leute zu verteilen, die absehbar nichts zu unserem Land beitragen. Und damit meine ich ausnahmsweise mal nicht nur Asylforderer aus Afrika und dem Nahen Osten, sondern zum Beispiel auch die Milliarde für das Bundeskanzleramt. Das ist noch konservativ geschätzt. Ich wette mit Ihnen, 1,5 Milliarden Euro werden es mindestens.

Frau Ministerin, niemand verlangt von Ihnen, dass Sie Wohnungen bauen. Aber den Rahmen müssen Sie richtig setzen und das Geld an die richtigen Leute verteilen; bauen werden dann schon andere. Aber genau das machen Sie nicht, und vielleicht wollen Sie das auch nicht. Eigentum ist verdächtig, Eigentum ist Freiheit – und das ist Ihr Problem.

(Beifall bei der AfD)

Es bleibt die Erkenntnis: Wer mit einem mittleren Einkommen ein Haus kaufen möchte in diesem Land,

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Delirium! Halluzinationen!)

wird auf ein Erbe oder das Ende der Inflation hoffen müssen oder am besten auf das Ende dieser Regierung.

(Beifall bei der AfD – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Paralleluniversum, für das Sie geredet haben! – Gegenruf des Abg. Roger Beckamp [AfD]: Parallelgesellschaften!)

Nächster Redner ist für Bündnis 90/Die Grünen Kassem Taher Saleh.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)