Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einem Jahr Ampel, nach einem Jahr eigenes Bauministerium, Frau Ministerin, müssen wir leider konstatieren, dass es ein verlorenes Jahr war. Wenn Sie an das Jahr 2000 mit 400 000 Wohnungen erinnern, dann erinnere ich Sie daran, dass das das Ende der Regierung Kohl war, mit einem Bauministerium unter Eduard Oswald. Sie können aber gerne versuchen, an diese Historie anzuknüpfen, Frau Ministerin.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es nützt nichts, weiter Luft- und Traumschlösser zu bauen und von diesen 400 000 Wohnungen zu reden oder zu träumen, Beschlüsse zu fassen oder Gipfel in welchen Räumen des Kanzleramtes oder Ministeriums auch immer abzuhalten. Fakt ist, dass wir 10 Prozent weniger Baugenehmigungen haben. Das heißt, wir werden definitiv auf einen weiteren Rückgang im Wohnungsbaubereich zusteuern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und was tun Sie dagegen? Eine Wohnungseigentumsförderung, die ihren Namen nicht verdient!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

350 Millionen Euro im Jahr sind es tatsächlich. Man mag jetzt über das Baukindergeld reden; aber das Baukindergeld hatte ein Volumen von 10 Milliarden Euro, liebe Kolleginnen und Kollegen,

(Zuruf des Abg. Daniel Föst [FDP])

10 Milliarden Euro für 300 000 Familien, die damit ihre eigenen vier Wände bekommen haben, die ihren Traum vom Eigenheim leben können, die heute in einem energetischen, in einem schönen Häuschen mit Garten glücklich als Familie leben. Das ist Union. Das ist Gesellschaftspolitik, das ist Baupolitik, und das ist Familienpolitik aus einem Guss.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Was Sie jetzt produzieren, ist doch nichts anderes als neuer Frust nach Ihrem ganzen Förderchaos in diesem Jahr. Sie haben das Baukindergeld auch noch vorzeitig gestoppt.

Lieber Kollege von den Grünen, da ich Sie gerade vom grünbegrasten, efeuumrankten Haus habe reden hören, muss ich ganz offen sagen: Ein Haus mit all den Baustoffen, die Sie verbauen möchten, sollte bei aller energetischen Wohlfühlatmosphäre für Menschen, für Familien mit normalem Einkommen bezahlbar bleiben. Darum geht es uns als Union auch.

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das hat er gar nicht gesagt!)

Wenn es ein Menschenrecht ist, dann hat jeder den Anspruch auf eine warme Wohnung.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau darum geht es!)

Das ist das, worum es uns primär geht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wohneigentum dient auch der privaten Vermögensbildung und schützt vor Altersarmut.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie verstehen das überhaupt nicht!)

Mietenpolitik und Wohnungseigentumspolitik müssen immer zusammen gedacht werden. Das lässt sich nicht trennen. Eigentlich dachten wir mal, dass die FDP das auch wüsste, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Da haben wir uns geirrt!)

Lassen Sie mich noch zwei, drei Sätze zu den Kommunen sagen. Lieber Kollege Daldrup, ich schätze Sie wirklich als Politiker aus der kommunalen Familie. Aber Sie wissen natürlich – Sie haben sicherlich die Stellungnahme des Bundesrates und damit auch Ihrer eigenen Länderkollegen ganz genau gelesen –, dass das Wohngeld Plus in den Kommunen so nicht umsetzbar ist. So schnell können sie das Personal gar nicht finden, das sie brauchen für Wohngeld, für Bürgergeld, für das 49‑Euro-Ticket. Allein bei mir im Landkreis brauchen wir 30 neue Stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die können wir nicht von der Straße holen. Die sind nicht da. Sie versprechen etwas, was in der Realität der Kommune, der Kommunalpolitik scheitert, und das ist unredlich den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Gleiches gilt für die Städtebauförderung. 790 Millionen Euro bedeuten, dass es am Ende deutlich weniger Geld sein wird. 790 Millionen Euro hatten wir die ganze Zeit schon fortgeschrieben; angesichts der Steigerung der Preise haben die Kommunen nun weniger Geld für die tatsächliche Umsetzung von Maßnahmen. Das ist einfach die Wahrheit und ein Teil der Lebenswirklichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das betrifft auch die nationalen Projekte des Städtebaus, die sogenannten Leuchttürme – der Kollege hat sie schon angesprochen –: Würden Sie das Geld, das Sie jetzt für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts einsetzen, bei den Leuchttürmen der nationalen Projekte des Städtebaus einsetzen, dann hätte das ganze Land viel gewonnen. Die Möglichkeit dazu haben wir Ihnen gegeben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Bernhard Daldrup [SPD]: Das war von Ihnen geplant!)

Entgegen dem, was Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen in der letzten Debatte hier behauptet haben, haben wir im Haushaltsausschuss einen Maßgabebeschluss vorgelegt, beim Kanzleramt einen kleineren Erweiterungsneubau vorzusehen oder das Projekt zu verschieben. Die Zeitenwende darf an der Tür des Kanzleramts nicht enden. Das kann nicht sein, Herr Bundeskanzler.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Bernhard Daldrup [SPD]: Das ist unredlich, was Sie machen!)

Diese Form von Fake News über uns als Union an dieser Stelle in der letzten Debatte weise ich hier noch mal zurück, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Keine Wohnraumoffensive, keine Städtebauoffensive, keine Offensive für die Kommunen beim Wohngeld – stattdessen ist dies eine Schuldenoffensive einer funktionsgestörten Ampelregierung.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der nächste Redner steht schon bereit: Hagen Reinhold für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: 16 Jahre!)