Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gegen Ende der Debatte zu unserem schönen Einzelplan 25 einmal festhalten: Es ist wirklich schön, dass es diesen Plan gibt. Das haben wir Baupolitiker mit unserer Arbeit in der letzten Legislaturperiode erreicht. Das wird auch den Problemen in unserem Land wirklich gerecht. In der Gesamtschau – da bin ich ehrlich – ist der Einzelplan 25 finanziell durchaus nicht schlecht ausgestattet.

Schwierig wird es allerdings, wenn man in die Details schaut. Da sieht man, dass es in nur zwei Bereichen erhebliche Mittel gibt, nämlich einmal für den sozialen Wohnungsbau – ich bin gespannt, was daraus wird – und beim vielbesprochenen Wohngeld. Der restliche Etat ist echt Brachland, ödes, dürres Brachland, ungenützte Fläche. Sie blicken mit Ihrem Einzelplan eben nicht in die Zukunft.

Bei der Städtebauförderung verweisen Sie stolz darauf, dass Sie Mittel in Höhe von 790 Millionen Euro verstetigen würden. Was heißt das denn genau? Diese Summe steht ungefähr so seit Jahren in den Bundeshaushalten. Aber die Baupreise steigen ja nun seit einem Jahr immer schneller und der Gesamtumfang des Bundeshaushaltes auch. Was Sie also in Wirklichkeit machen, wenn Sie von „verstetigen“ sprechen, ist: Sie kürzen die Städtebauförderung real.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: So ist das!)

Natürlich wissen Sie das. Ich frage mich: Warum sagen Sie das eigentlich nicht? Fehlt Ihnen der Mut dazu?

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit!)

Es findet sich auch keine finanziell kraftvolle Gestaltung im Bereich der Digitalisierung, nichts, um die Länder und Kommunen bei der Digitalisierung im Bereich „Planen, Genehmigen und Bauen“ zu unterstützen.

(Zuruf des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Dabei liegen gerade da ja die erheblichen Potenziale, auf die gerade auch die Wohnungswirtschaft immer wieder hinweist. „ Digital first“, liebe Kollegen von der FDP, darf eben nicht nur ein Schlagwort sein. Sie müssen deshalb deutlich mehr Geld auch in diesem Bereich in die Hand nehmen, Frau Ministerin.

Sie, Frau Ministerin, wollen, dass 400 000 neue Wohnungen errichtet werden – in einem zugegebenermaßen schwierigen Marktumfeld. Kürzlich haben Sie deswegen das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ ins Leben gerufen und dort Ihre Ideen vorgestellt. Ehrlich gesagt, viele der Ideen sind schon ziemlich alt. Vieles, was Sie da gesagt haben, ist regulatorischer Art. Aber der Kern liegt doch darin: Sie übersehen geflissentlich, dass Bauen nun mal Geld kostet, natürlich in erster Linie das Geld der Investoren und der Bauherren. Aber ohne eine substanzielle staatliche Förderung werden Sie Ihr Ziel, mehr zu bauen, nicht erreichen können.

Was tun Sie nun? Anstatt zu fördern und Geld in die Hand zu nehmen, fallen Sie mit einem Förderchaos auf. Zugegebenermaßen, das müssen nicht Sie sich anheften, sondern Ihr Kollege, der die Federführung hat: Bundeswirtschaftsminister Habeck.

2023 werden Sie im Bauministerium für die Neubauförderung verantwortlich sein. Aber wo bleibt denn in diesem Haushalt der finanzielle Anschub für den Wohnungsbau? Nur 1 Milliarde Euro stehen – verteilt über alle Programme – im Haushalt zur Verfügung. Das ist nun wirklich kein kraftvoller Anschub, sondern für uns ist das ein Feigenblatt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Bernhard Daldrup [SPD]: 3,6 Milliarden Euro! Das ist mehr als 1 Milliarde Euro!)

Ein wichtiges Thema in unserem Arbeitsbereich ist auch das mittlerweile sehr teure Bauland. Das stellen Sie in den Redebeiträgen auch immer wieder fest. Was könnte man da nicht alles machen? Sie könnten zum Beispiel die Kommunen beim Bodenmanagement finanziell unterstützen. Sie könnten ein Brachflächenprogramm auflegen, kraftvolle Programme für 2023 – aber nichts von alldem, Fehlanzeige, gähnende Leere.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nur mit Reden und Konzeptpapieren lässt sich kein Bauland aktivieren. Fast hat es den Anschein, Sie wollen gar kein neues Bauland ausweisen. Sind Sie da von den Grünen am Nasenring durch die Manege geführt worden? Man weiß es nicht.

Auch in den Einzelmaßnahmen ist Ihr finanzielles Engagement begrenzt. Wir haben eben schon über altersgerechten Umbau – wir haben einen entsprechenden Antrag gestellt – und Einbruchschutz geredet, alles erfolgreiche Förderprogramme der letzten Bundesregierung. Bei Ihnen müssen wir als Baupolitiker da um jeden Cent kämpfen; leider meistens sehr erfolglos. Da beneide ich jetzt die Kollegen von der Ampelkoalition nicht. Sie wollen wahrscheinlich mein Mitleid nicht.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auf Ihr Mitleid können wir verzichten!)

Ich kann nur hoffen, dass es in den nächsten Jahren besser wird. Frau Ministerin, Sie haben angekündigt, im Jahre 2024 nachzulegen.

Nicht nur für den Einzelplan 25, sondern für den gesamten Bundeshaushalt relevant ist auch das Thema Bundesbau. Hier wird tatsächlich einiges gestaltet und an Geld investiert. Ausgerechnet dieser Bereich soll nun nach dem Willen der Ampelkoalition in wesentlichen Teilen aus dem Verantwortungsbereich des Bauministeriums in den des Finanzministeriums übergehen.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Die Bundesbauministerin verliert den Bundesbau! Das versteht kein Mensch!)

Da liegt wirklich der Gedanke nahe: Was bleibt denn dann eigentlich im Bauministerium? Ist das die reine Mangelverwaltung, die Sie dann noch haben? Ich frage mich wirklich, was das soll. Aber die Antwort können Sie in der Ampel geben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Weil wir es eben schon kurz angesprochen haben, würde ich gerne noch mal auf das Bundeskanzleramt eingehen. Ja, wir haben die Erweiterung damals mitbeschlossen. Aber damals war die Welt eine andere. Heute sind die Baukosten viel höher, und wir sagen: Es ist heute wirklich angemessen, dass man sich das noch mal anguckt, dass man nach Einsparpotenzialen sucht und prüft, ob man den Bauzeitpunkt nicht doch noch verschieben kann.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss möchte ich sagen: Frau Ministerin, wir wissen, dass Ihr Ministerium noch nicht gut aufgestellt ist, dass es viele Planstellen gibt, die noch nicht besetzt sind. Aber ich lege Ihnen wirklich ans Herz: Setzen Sie sich im Einzelplan für das Jahr 2024 deutlich stärker gegen Ihren Finanzminister durch! Das tut allen im Land gut, vor allen Dingen den Leuten, die bauen und wohnen wollen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nächste Rednerin ist Franziska Mascheck für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)