Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin ein bisschen irritiert. Wir haben hier gerade eine Debatte, in der die gesamten Haushaltsverhandlungen, die wir gemeinsam geführt haben, mit falschen Tatsachen, Verdrehungen und Verkürzungen einfach in der Luft zerrissen werden. Wissen Sie, ich komme aus Ostdeutschland. Wir brauchen ein bisschen Vertrauen in die Demokratie. Und wenn hier so eine seltsame Debatte stattfindet, die in den Fakten einfach falsch ist,

(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das ist jetzt eine ziemliche Frechheit!)

die verkürzt ist, dann mache ich mir wirklich Sorgen,

(Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja Staatsdelegitimierung, was Sie da sagen! Typisch Ostdeutschland!)

wie wir gemeinsam nach draußen transportieren wollen, dass wir hier eine unglaubliche Arbeit leisten,

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

in der wir die Probleme anpacken, gucken, was notwendig ist, und nach vorne gehen.

Und ja, dieses kleine bisschen Haushalt macht sich eben nicht von allein. Wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier müssen jedes Mal dafür streiten und richtig kämpfen. Besonders jetzt, wo sich die Folgen des russischen Angriffskrieges in jedem Haushalt zeigen, müssen wir gucken, dass wir die Balance finden, einerseits die Herausforderungen zu bewältigen, andererseits aber auch in die Zukunft zu investieren. Die Kosten fürs Wohnen und für den gesamten Bausektor sind gestiegen; sie sind auch schon vorher gestiegen. Deswegen haben wir schon im Koalitionsvertrag den Heizkostenzuschuss und die Wohngeldreform vereinbart. Genau diese Dinge haben wir auch umgesetzt, liebe Union.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Nur leider sehr schlecht!)

Aber zurück in die Zukunft: Die Kunst ist es also, die Balance zu halten zwischen bezahlbarem Wohnen einerseits und den Investitionen in die Zukunft andererseits, und das, meine Damen und Herren, macht sich eben nicht von allein. Deswegen danke ich den Kolleginnen und Kollegen in den Ausschüssen, im Haushaltsausschuss sowie auch deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die diesen Drahtseilakt wirklich mit ganz großem Engagement gemeistert haben.

Ein Baustein ist das massiv ausgebaute Wohngeld mit 2,9 Milliarden Euro. Damit helfen wir Menschen mit wenig und sehr wenig Einkommen. Unter ihnen sind besonders viele Menschen in Ostdeutschland, Rentnerinnen und Rentner und besonders auch Familien. Ich freue mich über das neue Förderprogramm für Wohneigentum für Familien, weil es genau da ansetzt, wo es uns wichtig ist: bei Familien mit wenig und mittlerem Einkommen. Bundesministerin Klara Geywitz hat es angekündigt: Dafür sind 350 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Richtig realitätsfremd!)

Ja, es trägt genau an dieser Stelle auch dazu bei, dass wir mehr Menschen in Ostdeutschland unterstützen, wo die Löhne und Vermögen 32 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch niedriger sind als in Westdeutschland. Das ist ein weiterer kleiner Baustein für gleichwertige Lebensverhältnisse.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Was ich besonders begrüße, ist, dass das sehr gut gelaufene – es wurde jetzt auch schon mehrmals erwähnt – Förderprogramm „Altersgerecht Umbauen“ noch einmal mehr Geld bekommen hat, als es der Haushalt ursprünglich vorsah. Auch damit unterstützen wir ältere Menschen, die in ihren eigenen vier Wänden bleiben möchten und dafür eben ein paar Anpassungen brauchen. All das macht sich nicht von allein.

Liebe Union und lieber Herr Breilmann, Sie haben mehr Geld dafür gefordert. Aber Sie wollten das Geld aus dem sozialen Wohnungsbau nehmen. Irgendwie ist das komisch: von den Ärmsten das Geld wegnehmen, um es den anderen zu geben. So geht soziale Gerechtigkeit ganz sicher nicht, liebe Union. So was machen Sie bitte schön alleine.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und ja, auch ich hätte sehr gern neue Haushaltsmittel für das Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ gesehen, tatsächlich. Aber angesichts der Herausforderungen im Haushalt ist es mir doch viel lieber, das Geld kommt bei den Familien an, bei Seniorinnen und Senioren, bei jungen Menschen und Menschen, die Unterstützung brauchen. Wir haben 13,8 Milliarden Euro für die energetische Sanierung im Gebäudebestand im Haushalt vorgesehen, zwar nicht in unserem Einzelplan, aber auch diese Aufgabe muss dringend angefasst werden. Unser Haus hingegen stellt das Geld für die Kommunen zur Verfügung. Die Kommunen können in der Stadtentwicklung – das ist mir ein sehr wichtiges Thema; das wissen Sie – die energetische Sanierung kommunaler Einrichtungen in Sport, Jugend und Kultur angehen. Außerdem ermöglichen wir Maßnahmen, damit Städte besser vor Hitze und Starkregen geschützt werden und sich anpassen können. Dafür stehen insgesamt 700 Millionen Euro zur Verfügung.

All das sind wichtige Maßnahmen, um eine sozial gerechtere und ökologischere Welt von morgen zu bauen, und all das macht sich nicht von allein. Dafür dürfen und müssen wir in der Demokratie gemeinsam ringen.

Vielen Dank und ein herzliches Glückauf!

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Sebastian Münzenmaier.

(Beifall bei der AfD)