Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich ganz explizit der Kollegin Mechthild Heil von der Union an: Es ist sehr gut, dass es das Bauministerium gibt. Es ist ein Ministerium, das 82 Millionen Deutsche direkt berührt, weil es regelt, wie Menschen leben: wie sie bauen, wie sie wohnen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: 84 Millionen, Herr Kollege, 84 Millionen!)

– 84 Millionen, umso besser. – Fachkräftemangel, liebe AfD: Wir brauchen Zuwanderung. Dieses Ministerium berührt 84 Millionen Menschen. Deswegen ist es gut, dass es das gibt, und es ist auch gut, dass Klara Geywitz die Ministerin ist.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das ist aber der einzige Punkt, wo ich mich der Union anschließen kann.

Wirklich ernsthaft, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU: Ich habe ja gar keine Lust, darüber zu reden, wer wann was wo wie früher gemacht hat und woran wir jetzt noch leiden. Ich würde ja lieber mit euch darüber diskutieren: Was sind die besten Lösungen für die Zukunft?

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Stattdessen diskutieren Sie mit SPD und Grünen!)

Aber leider müssen wir ständig Sachen korrigieren, die ihr uns unterschiebt, die damals aus euren Häusern gekommen sind. Kollege Hagen Reinhold hat es schon erwähnt: die Immobilienwertermittlungsverordnung zur Neuregelung der Erbschaftsteuer – Erbe von Horst Seehofer.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Mussten wir ja machen! Hat das Bundesverfassungsgericht doch auferlegt! Die Freibeträge sind das Entscheidende, Herr Kollege!)

Da könnt ihr euch doch nicht hinstellen und sagen: Hey, was habt ihr denn da gemacht? – Macht euch doch mal ehrlich!

Die Frau Ministerin musste die falsche Aussage zum SJK-Programm korrigieren. Also, lasst uns doch bitte nicht immer über die Vergangenheit reden, sondern über die Zukunft!

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Mechthild Heil [CDU/CSU]: Aber dann macht doch! Macht doch!)

Ständig müssen wir irgendwas korrigieren, was ihr entweder falsch darstellt oder uns unterschieben wollt. Und was ist das denn überhaupt für ein Bild?

(Zuruf der Abg. Mechthild Heil [CDU/CSU])

Jetzt, wo ihr keinen Bundeskanzler stellt, seid ihr plötzlich gegen den Ausbau des Bundeskanzleramts. Vor vier Jahren wart ihr noch voll dafür. Also, wer soll euch das denn bitte abnehmen?

(Ulrich Lange [CDU/CSU]: Vor vier Jahren! Vor Corona und vor dem Krieg!)

Der Haushalt hat sehr viele gute Ansätze. Er ist noch nicht perfekt; es ist erst das zweite Jahr, in das wir jetzt gehen. Ich wiederhole: Der Haushalt hat gute Ansätze. Was uns als Freien Demokraten sehr wichtig ist, ist natürlich die Eigentumsförderung. Sind wir damit schon da, wo wir hinwollen? Nein, sind wir noch nicht.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Nein! Genau! Da sind wir einer Meinung!)

– Da stimme ich zu, Herr Kollege Luczak. – Wir müssen schauen, dass wir die Menschen ins Eigentum bringen. Eigentum schützt vor Altersarmut. Eigentum schließt die soziale Schere in unserem Land.

(Ulrich Lange [CDU/CSU]: Wer hat denn das gerade gesagt, Herr Föst? – Antje Tillmann [CDU/CSU]: Ja, was tun Sie denn dafür? – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Deshalb wird die Erbschaftsteuer erhöht!)

Und Eigentum stabilisiert ganze Wohnviertel. Deswegen ist der Weg ins Eigentum so wichtig. Wir sind dafür den ersten Schritt gegangen.

(Beifall bei der FDP – Antje Tillmann [CDU/CSU]: Ändert sich noch was bei der Erbschaftsteuer?)

Wir werden die Grunderwerbsteuer reformieren. Wir werden Freibeträge möglich machen. Wir werden dies gegenfinanzieren über die Share Deals.

(Zuruf von der CDU/CSU: „Werden“, „werden“, „werden“!)

Was ich noch sehr gut fände, wäre tatsächlich ein Bürgschaftsprogramm für diejenigen, denen es noch an Eigenkapital fehlt. Dass es ein solches Programm noch nicht gibt, ist eine der größten Hürden auf dem Weg ins Eigentum.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Da steht leider nichts im Haushalt dazu!)

Das werden wir früher oder später alles auf den Weg bringen.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ulrich Lange [CDU/CSU]: „Früher oder später“ – dann seid ihr nicht mehr dabei, wenn ihr so weitermacht!)

Und es wird keine 10 Milliarden Euro – 10 Milliarden Euro! – kosten wie das Baukindergeld. Ich gönne es wirklich jedem, Geld vom Staat geschenkt zu bekommen; ich gönne es jedem. Aber 10 Milliarden Euro zu investieren und am Ende eine sinkende Eigentumsquote in Deutschland zu haben, das ist schon eine beeindruckende Fehlleistung.

(Beifall bei der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU])

Geld ist das eine, Regelungsrahmen ist das andere. Wir haben den finanziellen Rahmen geschaffen. Jetzt müssen wir den Regelungsrahmen so umbauen, dass wir mehr, schneller und günstiger in Deutschland bauen können; denn wer günstiger baut, kann auch günstiger wohnen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Föst. – Letzte Rednerin zum Einzelplan 25 ist die Kollegin Melanie Wegling, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)