Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch oder gerade in aktuellen Krisen stehen wir als Parlament insgesamt in einer ganz besonderen Verantwortung für nachfolgende Generationen. Wie wir diese Verantwortung wahrnehmen, zeigt sich nicht zuletzt in der Haushaltsplanung. Nachhaltige, generationengerechte Haushaltspläne sind ausgeglichen.

Frau Raffelhüschen, Sie verweisen darauf, dass jetzt endlich wieder die Schuldenbremse eingehalten werde. Aber immerhin 45 Milliarden Euro Neuverschuldung haben auch Sie ausgerechnet, und wir als CDU/CSU-Fraktion haben einige Vorschläge gemacht, wie auch das vermieden werden könnte. Sie haben – das muss ich an dieser Stelle deutlich sagen – dabei nicht erwähnt, dass in 2022 noch mal eben kurz einige Schulden auf Vorrat aufgenommen worden sind. Wir haben das an anderer Stelle quantifiziert: 500 Milliarden Euro Schulden lasten auf den nachfolgenden Generationen. Das ist gegen das Prinzip der Jährlichkeit, das ist gegen das Prinzip der Transparenz, und es ist auch gegen das Prinzip der Fairness gegenüber den jungen Generationen,

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Gereon Bollmann [AfD])

die sehr deutlich – auch Ihnen wird das geschehen – sagen: Wie sollen wir das alles zurückzahlen? Sieht denn keiner die Zinsentwicklung? Sieht denn keiner die drohende Rezession? Wie ist das denn mit der langfristigen Steuerentwicklung? Wie ist das mit der Alterssicherung? Wie ist das mit den Fachkräften? Sollen wir das alles bezahlen? Wer denkt an uns?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Haushaltspolitik ist nicht nachhaltig, sie ist nicht generationengerecht. Ist das denn die Zeitenwende in der Haushaltsplanung: noch mehr Schulden? Die Devise müsste lauten: Schulden runter, Budgets kürzen, deutlich sagen, was geht, was nicht geht, und eine Strategie entwickeln, wie wir aus diesen multiplen Krisen herauskommen und wie wir eine Zukunft für unsere Kinder schaffen können. Wir haben Vorschläge gemacht; sie wurden nicht angenommen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nachhaltige Haushaltspolitik, meine Damen und Herren, so könnten Sie sagen, ist sparsame und gezielte Mittelverwendung. Verehrte Ministerin, Sie legen einen Haushaltsplan vor, der sich kaum, sage ich mal, gegenüber dem Vorjahresplan verändert hat. Die gesetzlichen Ausgaben sind gestiegen, die Programmausgaben gesunken, die Verwaltungsausgaben gestiegen. Und Sie sagen: Das ist okay so. – Meine Damen und Herren, liebe Ministerin, das ist für mich ambitionslos, und das ist eigentlich auch ungerecht. Denn gerecht wäre es, jetzt Mittel zu verwenden, um für die jungen Menschen in ihren Familien eine Grundlage zu schaffen, auf der sie dann irgendwann selbst das Leben in die Hand nehmen und auch dazu beitragen können, dass unser Gemeinwesen besteht. Das passiert in unzureichender Weise, nicht nur im Einzelplan 17, sondern insgesamt.

Wir brauchen Familien, die stark gemacht werden. Sie wollen sie unterstützen mit Zeit, mit Infrastruktur und auch mit Geld. Der Kollege de Vries wird sicher gleich noch darauf zu sprechen kommen, was wir davon halten, wie sich die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur entwickelt, und sagen, wie sie sich entwickeln sollte. Wir werden vielleicht irgendwann später auch mal darüber nachdenken, wie denn Elterngeld- und Elternzeitregelungen aussehen müssten, damit den geänderten Anforderungen der Familien Rechnung getragen wird und Kinder in diesen Familien größere Chancen haben.

Ich möchte abschließend zu den finanziellen Hilfen etwas sagen, zu dem Geld, das als akute Hilfe für Familien gezahlt werden muss, die in dieser Krise, gerade in der Inflation – da gebe ich Ihnen recht, Frau Paus –, unter besonderem Druck stehen. Sie hatten in Aussicht gestellt, Ihre finanz- und steuerpolitische Kompetenz an dieser Stelle in die Waagschale zu werfen und sich für die Familien einzusetzen. Sie verweisen auf einige Hilfsprogramme, die nötig sind, auch von uns unterstützt werden, etwa wenn es um die Senkung der faktischen Energiekosten geht, um die Umsatzsteuersenkung, um den Energiepreisdeckel, der demnächst kommen soll. Wir wissen immer noch nicht, ob er versteuert wird oder nicht versteuert wird. Das ist ein bisschen symptomatisch für die Politik der Ampel und verunsichert die Menschen. Aber immerhin passiert etwas – zwar für alle, aber eben auch für Familien.

Ich verweise auf die Kosten der Artikel des täglichen Bedarfs. Es gibt Überlegungen, die abgesenkten Umsatzsteuersätze für Lebensmittel des täglichen Bedarfs auch auf Hygieneartikel zur Versorgung von Kindern anzuwenden. Wir haben das verschiedentlich diskutiert. Es gab dazu einige Anträge, die wir diskutiert haben. Eine systematische Herangehensweise zur Lösung dieser Frage sehe ich nicht.

Wir haben andere Vorschläge gemacht zur Förderung des Sparens, zur Vermögensbildung, zur Bildung von Rücklagen, die nur teilweise angenommen worden sind. Kinderfreibeträge sollten erhöht werden, war unsere Forderung. Wir haben darauf hingewiesen, dass es dringend notwendig ist, auch das Kindergeld zu erhöhen. Dem sind Sie endlich in allerletzter Minute gefolgt. Herr Seestern-Pauly, wenn Sie das als höchste Kindergelderhöhung preisen, dann haben Sie vergessen, zu erwähnen, dass die vierten Kinder nicht mehr bekommen als vorher.

Alleinerziehende werden kaum unterstützt; wir haben hier Maßnahmen gefordert.

Insgesamt haben Sie für Familien sicherlich einiges erreicht; dafür sind wir dankbar. Wir haben dazu beigetragen. Aber viel zu viel ist noch in der Mache. Der Haushalt insgesamt ist nicht generationengerecht.

Kommen Sie zum Schluss, bitte.

Sie können nachvollziehen, dass wir diesem Haushalt insgesamt nicht zustimmen werden und dem Einzelplan 17 erst recht nicht.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Schahina Gambir, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)