Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe rot-grün-gelbe Ampelkoalitionäre, wenn ich mir den Bundeshaushalt und die diversen Sondervermögen so anschaue, frage ich mich, ob Sie privat mit Ihrem eigenen Geld ebenso umgehen, wie Sie es mit dem Steuergeld machen, das die Bundesbürger erwirtschaften.

(Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Wir investieren!)

Hier 1 Milliarde, da 1 Milliarde – dem Wumms folgt ein Doppel-Wumms mit über 200 Milliarden Euro.

Die Bereinigungssitzung zum Haushalt hat 18 Stunden gedauert – mit dem Ergebnis, dass nochmals 31 Milliarden Euro schuldenfinanziert mehr ausgegeben werden. Man spricht nur noch von Milliarden. Also: Jede Stunde hat im Schnitt 1,7 Milliarden Euro verschlungen – ein wirklich beispielloser Vorgang in der Geschichte Deutschlands. Das hat mit gewissenhafter Haushaltspolitik wenig zu tun.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und obwohl diese Schuldenorgie nicht mehr zu stoppen scheint, werden auf der anderen Seite Programme aufgrund fehlender Budgetierung eingestampft. Der Etat für Digitales und Verkehr steht hierfür sinnbildlich.

Ein Beispiel: Mit der Breitbandförderung des Bundes, dem sogenannten Graue-Flecken-Programm, sollten vor allem ländliche Gebiete in Deutschland beim Glasfaserausbau unterstützt werden. Völlig überraschend wurde im Oktober vom FDP-Minister der Stopp des Programms verhängt, obwohl Zusagen an die Kommunen bis Ende des Jahres gemacht wurden. Begründung: Das Budget ist ausgeschöpft. – Also, verstehe ich es richtig? Um das milliardenschwere Bürgergeld und das 9‑Euro-Ticket zu finanzieren, wird an der Digitalisierung, also an der Zukunft in unserem Land, gespart? Das kann es wirklich nicht sein, liebe Ampel.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Skandal!)

Vom entstandenen Vertrauensbruch bei vielen Bürgermeistern und betroffenen Bürgern möchte ich überhaupt nicht sprechen. Mit dem Programm aus unserer Regierungszeit leistete der Bund auch einen wichtigen Beitrag zur digitalen Teilhabe. Wer dies aufgibt, spielt offensichtlich Städte gegen ländliche Räume aus und setzt unser gemeinsames Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse in Deutschland aufs Spiel. Dieses Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse ist aber für uns als CDU und CSU völlig unverhandelbar.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Übrigens – „49‑Euro-Ticket“ als Stichwort –: Auch hier hat sich die – man höre und staune! – gesamtdeutsche kommunale Familie heute in einem Brandbrief an Sie, Herr Minister, mit dem Inhalt gewandt, dass der jetzige Vorschlag nicht – ich unterstreiche es dick: nicht – umsetzbar ist. Insofern hätte ich hier die Zustimmung zu unseren Unionsanträgen in den Haushaltsberatungen seitens der Ampel erwartet. Dies gilt auch für unseren Antrag zur Einführung eines Digitalbudgets, den wir jetzt zum wiederholten Male eingebracht haben, und die Ampel fordert es im Koalitionsvertrag ja sogar selbst.

Was ist bis heute passiert? Nichts! Nehmen Sie endlich den Fuß von der Fortschrittsbremse, liebe Fortschrittskoalition! Legen Sie den Gang ein, und geben Sie Gas, liebe Ampel! Weitere Verzögerungen können wir uns beim Thema „schnelles Internet und Digitalisierung“ in unserem Land nicht mehr leisten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Kommen wir zur Wasserstraße. 350 Millionen Euro wurden gekürzt, was sogar bei den Ampelkollegen zu Unmut führte. Doch auch da scheinen die großspurigen Ankündigungen in der Tat nur reine Lippenbekenntnisse für den klimafreundlichsten Verkehrsträger gewesen zu sein. Hier zeigt sich abermals die Scheinheiligkeit: Jeden Tag wird von Klimaschutz gesprochen, und beim klimafreundlichsten Verkehrsträger wird gespart. Das passt wahrlich nicht zusammen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU: Unglaublich! – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen!)

Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt sprach in seiner ersten Stellungnahme nach der Bereinigungssitzung sogar von einer „mittelschweren Katastrophe“. Ich zitiere:

Die große Chance, aus dem 3. Entlastungspaket mehr Mittel für klimaschonenden Transport für die Wasserstraßen zu bewilligen, wurde vertan … Die Beschlüsse straften alle Absichtsbekundungen zur Klimarelevanz der Binnenschifffahrt und zur Notwendigkeit eines soliden Flussausbaus Lügen.

Also, das kann man in der Tat als eine schallende Ohrfeige bezeichnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampelkoalition.

Die rot-grün-gelbe Koalition ist unseren Anregungen aus den Haushaltsberatungen gefolgt und hat die Mittel für die Störfestigkeit des GSM-R-Bahnfunksystems als kritische Infrastruktur erhöht; das ist gut. Opposition wirkt also.

(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir schon gemacht, bevor ihr das überhaupt erzählt habt!)

Nicht berücksichtigt haben Sie, liebe Ampelkollegen, allerdings, dass die Baupreise in der Vergangenheit deutlich gestiegen sind. Deswegen haben wir einen Änderungsantrag eingereicht, um diese Entwicklung auszugleichen. Ich bitte daher ausdrücklich um Zustimmung zu diesem Antrag für mehr Investitionen in die Schiene.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Erhaltungsbudget für die Bundesstraßen wurde um 13 Millionen Euro, die Verpflichtungsermächtigungen um 23 Millionen Euro gekürzt. Gerade das wäre wichtig, beispielsweise für mehrjährige Bauprojekte. Die Folge daraus sind weniger Planungssicherheit und unnötige Verzögerungen bei der Engpassbeseitigung – also wiederum ein Bärendienst für den Klimaschutz, da dies mit Sicherheit zu mehr Staus auf unseren Straßen führen wird. Wer Staus in unserem Land fördert, statt diese zu beseitigen, darf keine Verantwortung für die Verkehrspolitik tragen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Am Ende bleibt, Herr Präsident, die traurige Erkenntnis: Es handelt sich hier um einen Haushalt der vertanen Chancen. Wir als Union haben insgesamt über 370 gegenfinanzierte Änderungsanträge in die Beratungen zu diesem investivsten Titel des Haushalts eingebracht.

Sie müssen trotzdem zum Schluss kommen, Herr Kollege.

Gerade in den wichtigen Bereichen Digitalisierung, Verkehr, Klimaschutz, Wasserstoff, Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft –

Herr Kollege.

– und der notwendigen Technologieoffenheit setzt die rot-grün-gelbe Bundesregierung für uns als CDU/CSU die falschen Prioritäten –

So, jetzt aber Schluss.

– und bremst den Fortschritt vorsätzlich aus.

Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Frank Schäffler, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)