Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Beginnen wir mal mit dem Wichtigsten zu diesem Haushaltsentwurf in einem Satz:

(Frank Schäffler [FDP]: Er ist gut!)

Ich glaube, die Enttäuschung ist selbst in der Regierungskoalition sichtbar und gerade eben wieder hörbar gewesen.

(Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Glücklich und zufrieden! – Weitere Zurufe von der SPD und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Er ist kein Wumms, er ist kein Wümmschen – er ist einfach nur peinlich, weil er den Herausforderungen dieser Zeit nicht gerecht wird. Das ist die Wahrheit, und das müssen Sie sich heute von mir auch sagen lassen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie setzen die falschen Prioritäten. Sie bleiben konzeptlos. Wo sind denn Ihre ambitionierten Ziele im Bereich des Klimaschutzes im Verkehrssektor geblieben, die Sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben?

(Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Anstatt zum Beispiel mehr Güterverkehr auf das Wasser zu bekommen, werden stattdessen Verlagerungseffekte vom Wasser hin auf die Straße

(Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Auf die Schiene!)

und auf die Schiene in Kauf genommen. Anders kann man sich die Kürzung bei den Bundeswasserstraßen nicht erklären.

(Zurufe der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Carina Konrad [FDP])

– Frau Kollegin, Sie haben gerade eben schlicht und ergreifend nicht die Wahrheit gesagt. Es sind nämlich immer noch 200 Millionen Euro Kürzungen in diesem Haushalt vorgesehen, und das müssen wir heute auch so aussprechen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Was einmal mehr auffällt, ist, dass die Koalition den ländlichen Raum im Stich lässt. Sie entlasten in Zeiten von Energie- und Teuerungskrise nicht dort, wo dies notwendig ist. Zum Beispiel wäre es angesichts horrender Energiekosten notwendig, eine auskömmliche ÖPNV-Finanzierung gerade für die mittelständischen Busbetriebe auf den Weg zu bringen.

(Frank Schäffler [FDP]: Die kürzen Sie doch! Die kürzen Sie doch um 350 Millionen Euro! – Dorothee Martin [SPD]: Dazu sage ich gleich was!)

Es wäre notwendig, dass wir eine Entlastung für die Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, auf den Weg bringen. Es sind übrigens 40 Millionen Menschen, die in diesem Land auf ihr Auto angewiesen sind. Da haben Sie nichts in den Haushalt eingestellt; solche zielgerichteten Maßnahmen suchen wir in diesem Etat für 2023 vergeblich.

(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 9 Milliarden für Investitionen in die Straße!)

Es ist einfach nicht richtig, was Sie hier heute so sagen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es geht auch nicht aus Ihrem Haushaltsentwurf hervor, wie Sie die Straßen- und die Schienenverkehrsinfrastruktur ausbauen wollen. Es ist schon bemerkenswert, wenn Sie in den Haushaltsberatungen dann sagen: Die Union hat ja recht. Wir sind auch nicht zufrieden mit dem, was die Regierung vorgelegt hat. Aber in den Bereinigungssitzungen und im parlamentarischen Verfahren wird alles geregelt. – Na ja, was ist denn jetzt wirklich davon übrig geblieben?

(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Plus 1,5 Milliarden Euro für die Schiene!)

Ich bin sogar der Meinung, dass auch Sie Verkehrspolitiker in Ihren Reihen haben, die Ahnung haben. Aber wenn sich halt keiner gegenüber diesem Bundesverkehrsminister durchsetzen kann oder wenn Sie, andersherum, so einen Streit in der Koalition haben, dass Sie nicht die Kraft dazu haben, einen gemeinsamen Nenner zu finden, dann läuft doch etwas schief. Das müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen!

Ich kann mich bei klugen Haushaltspolitikern wie Florian Oßner, der versucht hat, mit Änderungsanträgen den Finger in die Wunde zu legen, nur bedanken. Denn jedem ist zum Beispiel klar: Wir haben jetzt schon Rohstoffpreissteigerungen und Baukostensteigerungen. Ihr Minister hat ein Gutachten vorgelegt, in dem mit Baukostensteigerungen in der Infrastruktur in Höhe von 65 Milliarden Euro gerechnet wird. Sie haben dafür nichts in den Haushalt eingestellt. Sie werden uns dann am Ende sagen: Wir haben es nicht hinbekommen, und wir haben kein Geld dafür.

(Frank Schäffler [FDP]: Stimmt doch gar nicht!)

Aber die Wahrheit ist: Sie stellen nichts in den Haushalt ein, weil Sie gar keine Infrastrukturprojekte in diesem Land umsetzen wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Frank Schäffler [FDP]: Das stimmt nicht! – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Plus 1,5 Milliarden Euro für die Schiene!)

Kollege – –

Das ist die Wahrheit, und darüber werden wir diskutieren. – Ich komme bereits zum Schluss.

Kollege Schreiner, Sie können weitersprechen, tun das aber auf Kosten Ihrer Fraktion.

Nein, ich komme zum Schluss. – Meine Damen und Herren, ob Planungsbeschleunigung, Technologieoffenheit, Klimaschutz: Sie verstricken sich im Klein-Klein, Sie streiten, und das wird zunehmend zum Problem für unser Land.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Carina Konrad [FDP]: Wir werden die Fehler der Union nicht wiederholen!)

Das Wort hat der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)