Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 12 – Bundesministerium für Digitales und Verkehr – in der Ausschussfassung.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4540 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Die CDU/CSU-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Dann kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 12 in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Einzelplan 12 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.