Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst auch von meiner Fraktion gute Besserung an die Bundesministerin. Sie hat lange darauf verwiesen, dass man in so kurzer Zeit keine großen Veränderungen im Umweltetat vornehmen könne, und den Haushalt der letzten unionsgeführten Regierung deshalb fortgeführt. Bei jeglichen Fehlern der Ampel nun auf die Regierungszeit der Union zu verweisen, ist inzwischen aber nicht mehr als eine Plattitüde, liebe Ampelkoalition. Fatale Fehler und falsche Entscheidungen wurden nicht in den letzten 16 Jahren, sondern in den Wochen und Monaten nach dem 24. Februar 2022 begangen, Stichworte: Energiesicherheit, Inflation und Atomdebatte.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das zeigt sich auch im Einzelplan 16. Um es mit Worten aus dem Fußball zu sagen: Die Aufgabenzeit für Bundesministerin Lemke ist vorbei. Sie bewegt sich in Richtung Halbzeitpause und hatte noch keine klare und zwingende Aktion vor dem Tor. Meine Damen und Herren, so gewinnt man kein Spiel.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der uns nun vorliegende Haushaltsentwurf 2023 für den Einzelplan 16 ist zumindest ein kleiner Lichtblick. Denn im Gegensatz zum wenig ambitionierten ersten Regierungsentwurf haben die Ampelfraktionen fast alle unsere Vorschläge während der Haushaltsberatung in ihren eigenen Anträgen übernommen. Das hätten Sie auch einfacher haben können. Immerhin haben Sie damit eingestanden, dass wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion gute und wirkungsvolle Oppositionsarbeit leisten.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ohne Vorschläge zur Gegenfinanzierung!)

Keine transparente Arbeit leistet das BMUV beim Klima- und Transformationsfonds des Bundes und bei der Internationalen Klimaschutzinitiative. Eine teilweise Titelbewirtschaftung aus einem anderen Einzelplan seitens des BMUV, insbesondere in einer Größenordnung von zusammen fast 900 Millionen Euro, halte ich für sehr kritisch. Diese Form der Mittelbewirtschaftung verstößt gegen die Grundsätze von Haushaltswahrheit und ‑klarheit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Leider ist das von Bundesministerin Lemke angekündigte transparente Vorgehen bisher nicht festzustellen. Eine Konkretisierung, wofür das Geld im Einzelnen verwendet werden soll, wofür es gebraucht wird, ist daher dringend erforderlich.

Ein großes Problem sehen wir beim nationalen Meeresschutz, insbesondere bei den Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee. Im Koalitionsvertrag der Ampelfraktionen wurde groß und medienwirksam angekündigt, für die Bergung und Vernichtung von Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee ein Sofortprogramm aufzulegen

(Judith Skudelny [FDP]: Haben wir auch!)

sowie einen Bund-Länder-Fonds für die mittel- und langfristige Bergung einzurichten und solide zu finanzieren. Warum im ersten Regierungsentwurf nur 22 Millionen Euro für den nationalen Meeresschutz vorgesehen waren, obwohl eine mobile Plattform zur Bergung dieser Munition mindestens 100 Millionen Euro kostet, ist mir bis heute unerklärlich.

(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da müssen Sie aber suchen, bis Sie etwas finden!)

Unserem gegenfinanzierten Antrag, diesen Betrag bereits im Jahr 2023 in den Bundeshaushalt einzustellen, damit die Bergung der Munition schnellstmöglich stattfinden kann, wurde bedauerlicherweise nicht zugestimmt.

(Judith Skudelny [FDP]: Man muss das Geld auch ausgeben können!)

Immerhin ist man unserer Einschätzung gefolgt und hat entsprechende Gelder für die Folgejahre vorgesehen. Jetzt darf es nicht mehr nur bei Lippenbekenntnissen bleiben, jetzt muss gehandelt werden.

Aber nicht nur die Rüstungsaltlasten im Meer stellen eine Gefahr für die Umwelt dar, auch die rostenden Bomben an Land sind eine Gefahr für den Boden und für unser Grundwasser. Hierbei jedes Mal zu behaupten, es sei im Umweltetat an der falschen Stelle im Haushalt verortet, da es sich lediglich um Gefahrenabwehr handele, greift viel zu kurz, liebe Ampelkoalition.

(Judith Skudelny [FDP]: Warum hat eigentlich die Union in den letzten Jahren da nichts gemacht, wenn das so wichtig ist?)

Oder wie erklären Sie sich, dass der Bund ohne vorherige Absprache mit den dafür zuständigen Ländern Gelder für die Bergung der Munitionsaltlasten im Meer bereitstellt, nicht aber für den nationalen Bodenschutz? Die Gefahr für die Umwelt und letztlich auch für uns Menschen ist in beiden Bereichen immens. Unser Antrag, 18 Millionen Euro für den Bodenschutz bereitzustellen, ist ein Anfang, um gemeinsam mit den Ländern schnell und effektiv tätig werden zu können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für Verwunderung sorgte bei mir die Kürzung der Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel um knapp 15 Millionen Euro. Verstärkt auftretende Wetterextreme sind in der Bundesrepublik bereits spürbar und stellen Menschen, Natur sowie Infrastruktur vor große Herausforderungen.

(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche Kürzungen?)

Daher haben wir beantragt, diese Mittel zumindest auf dem Niveau von 2022 zu belassen. Dass wir als Union einen solchen Antrag stellen mussten, um eine Kürzung von 15 Millionen Euro zu verhindern, zeigt auch die schlechte Prioritätensetzung dieser Regierung im Umweltetat. Immerhin folgte der Haushaltsausschuss unserem Ansinnen und hat daraufhin einen eigenen Antrag gestellt, um diesen Mittelansatz zu verstetigen.

Bei der Vernässung von Moorböden im Rahmen der Nationalen Moorschutzstrategie stehe ich aufseiten des Ministeriums und finde die Vorgehensweise richtig, dass den Landwirten als Nutzern der Flächen finanzielle Anreize geboten werden. „ Freiwilligkeit“ und „Kooperation“ sind hierbei allerdings die Stichwörter. Unsere Landwirte brauchen für ihren Betrieb eine dauerhafte wirtschaftliche Perspektive und Planungssicherheit. Das Prinzip der Freiwilligkeit muss zum Maßstab aller Maßnahmen zur Umsetzung der Strategie gemacht werden und es auch bleiben. Dass das der Koalitionspartner, die Grünen, auch so sieht, bezweifle ich allerdings ein Stück weit.

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Unsere Landwirte brauchen, wie schon gesagt, Planungssicherheit. Eine geplante Wiedervernässung wird nicht nur einzelne landwirtschaftliche Flächen betreffen, sondern ganze Bereiche, Dörfer und ländliche Regionen. Das will wohldurchdacht sein. Wir hätten dazu gerne in Kürze etwas Näheres aus dem Ministerium.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ein kleiner Hinweis: Die Ankündigung des Schlusspunktes ersetzt diesen nicht. Ich gehe davon aus, dass nicht nur ich, sondern auch die nachfolgende Kollegin Magwas darauf achten wird, dass wir das in den Fraktionen entsprechend ausgleichen.

Das Wort hat der Kollege Dr. Sebastian Schäfer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)