Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grüne Politik muss man sich leisten können. Sie hilft zwar manchen dabei, sich als besonders gute Menschen zu fühlen; aber sie führt zugleich zu wirtschaftlichem Rückschritt.

Gerade die Energiepolitik der Fraktion der Ministerin liefert das beste Beispiel dafür. Der Ausstieg aus der Kernenergie, den Ihre Ideologie befiehlt, verschärft den Mangel im Stromnetz.

(Beifall bei der AfD)

Zugleich verbaut er den Weg in die Zukunft. Neue, sichere Reaktoren der vierten Generation könnten Reststoffe für die Stromerzeugung nutzen, und das Ministerium Lemke könnte sich bei der mühsamen Suche nach einem Endlager viel Arbeit sparen.

(Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: So ist es!)

Durch Ihre Ausstiegspolitik steigt auch der Strompreis immer höher. Der von Deutschland gehaltene schändliche Weltrekord in dieser Disziplin nähert sich einem Durchschnitt von 60 Cent pro Kilowattstunde. Als Ersatz wollen Sie große Teile unseres Landes mit Windrädern zupflastern. Diese Rotoren schaden den Menschen, die in ihrer Nähe leben müssen, und sie führen zum Tod von Millionen Vögeln und Insekten.

(Zuruf von der AfD: Hört! Hört!)

Als Lösung dafür haben Sie zwar den Menschen nichts zu bieten; aber immerhin gibt es in Ihrem Haushalt nun für die Tiere 14 Millionen Euro für ein sogenanntes Artenhilfsprogramm. Kein einziges Tier – kein Adler, keine Eule, keine Fledermaus – wird davon aber wieder lebendig. Dieses Programm ist, mit Verlaub, nicht viel mehr als ein Ablasshandel.

(Beifall bei der AfD)

So können sich viele Grüne trotz der gewaltigen Naturzerstörung durch die Windindustrie offenbar immer noch gut fühlen.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Lexikon des Relativen!)

Das Bundesumweltministerium müsste an der Spitze der Bewegung stehen, die hier lautstark Einspruch erhebt.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Erheben Sie Einspruch gegen die ganzen toten Vögel im Straßenverkehr?)

Wer wie wir von der AfD Deutschland und seine Naturschönheiten wirklich liebt, würde eine solche Barbarei niemals zulassen.

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Kleine, wünschenswerte Verbesserungen am Umweltetat können den Gesamteindruck kaum verbessern. Dass es mehr Geld geben wird, um Munitionsaltlasten im Meer zu beseitigen, begrüßt die AfD-Fraktion ausdrücklich.

(Carsten Träger [SPD]: Was?)

Wir unterstützen auch die Forderung nach einem ergänzenden Bodenschutzprogramm. Dass die Zuschüsse für die Anpassung an den Klimawandel nun doch nicht gekürzt werden, zeugt von einem Funken Realitätssinn. Dennoch wird die Regierungspolitik im Ganzen von der völlig abgehobenen Vorstellung geleitet, dass Deutschland mit Selbstkasteiung das Weltklima retten könnte. Die mit geradezu manischer Entschlossenheit betriebene Energiewende leitet sich aus dieser Vorstellung ab. Sie ist ein mächtiger Antreiber der stärksten Inflation seit Jahrzehnten. Auch das beweist: Die grüne Politik sorgt für wirtschaftlichen Rückschritt.

(Beifall bei der AfD)

Sie zwingen damit viele Bürger gerade dazu, für das Heizen auf den nachwachsenden Rohstoff Holz zurückzugreifen. Ich wiederhole an dieser Stelle die Aufforderung an die Regierung, die Bürger über das richtige Heizen mit Holz zu informieren, aber mit Schikanen gegen Holzfeuerung endlich aufzuhören.

(Beifall bei der AfD – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja, grüne Politik müsste man sich leisten können. Die Beispiele zeigen, wie diese Politik aber in die völlig falsche Richtung führt. Die AfD-Fraktion wird diesen Haushalt ablehnen.

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ui, das kam jetzt ganz überraschend! Was für ein Spannungsbogen! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Ihrer Jastimme hätte ich schlecht leben können!)

Denn wir erkennen klar: Deutschland kann sich eine solche Politik nicht leisten.

(Beifall bei der AfD)

Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Michael Thews das Wort.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Judith Skudelny [FDP])