Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Den Klimawandel und das Artensterben zu stoppen, sind zwei der größten Herausforderungen unserer Zeit, Herausforderungen, die so grundlegend sind, dass wir ihnen nur mit einer nachhaltigen Veränderung unserer Lebensweise und nachhaltigen Veränderungen bei der Produktion und bei der Energieversorgung begegnen können. Nach Berechnung des Weltressourcenrates der Vereinten Nationen sind rund die Hälfte der globalen Treibhausgasemissionen sowie 90 Prozent des Biodiversitätsverlustes und der Wasserknappheit auf die Gewinnung und Verarbeitung von Ressourcen für Dinge, die wir tagtäglich nutzen, zurückzuführen. Den Verbrauch von Primärressourcen wie Metallerzen, Öl, Kohle und Gas, Holz und Wasser müssen wir deutlich reduzieren; sonst zerstören wir lebenswichtige Naturlandschaften.

Eine Kreislaufwirtschaft in allen Bereichen im Großen und im Kleinen muss das Ziel sein. Wir können es uns nicht leisten, immer mehr Ökosysteme zu zerstören oder zu beschädigen; denn wir brauchen sie im Kampf gegen den Klimawandel, aber auch im Kampf gegen das Artensterben. Naturschutz ist Klimaschutz. Kreislaufwirtschaft ist Klimaschutz. Deswegen ist dieser Haushalt von besonderer Bedeutung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Berichterstatterkollegen Sebastian Schäfer und Frank Schäffler und ich haben jetzt gut elf Wochen über den Regierungsentwurf für den Haushalt des Umweltministeriums diskutiert. Bei diesen Diskussionen ging es auch immer um den Schutz der Arten, der Biodiversität, des Klimas und der Natur. Wir haben verhandelt – wir haben übrigens nie gestritten, das finde ich an dieser Stelle auch noch mal wichtig zu betonen –, haben verschiedene Optionen überlegt, mit Fachleuten gesprochen und uns schließlich auf diesen, wie ich finde, guten Entwurf geeinigt. Bei den Projekten, die der SPD von Anfang an wichtig waren, konnten wir zu einer guten Einigung finden. Dafür möchte ich mich auch bei meinen Kollegen noch mal herzlich bedanken.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Judith Skudelny [FDP])

So haben wir rund 44 Millionen Euro mehr für die Bergung der Munitionsaltlasten eingestellt. Vor elf Wochen habe ich an dieser Stelle noch darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass wir endlich und schnell mit der Bergung der Munitionsaltlasten aus Nord- und Ostsee beginnen. Mit rund 100 Millionen Euro, für die wir gekämpft haben, werden wir das jetzt ermöglichen. 1,6 Millionen Tonnen gefährliche Munition liegen auf dem Meeresgrund. Sie stellen eine potenzielle und leider zum Teil auch schon akute Gefahr für Mensch und Natur dar, die wir so schnell wie möglich in den Griff bekommen müssen.

Wir können jetzt mit dem Bau einer schwimmenden mobilen Plattform beginnen, von der aus Munition geborgen und schadlos entsorgt werden kann. Mit dieser Technik wären wir gleichzeitig Vorreiter in der Welt und könnten derartige Plattformen und diese Technik vermutlich auch exportieren; denn leider werden sie auch in anderen Teilen der Welt benötigt.

Viele Erkenntnisse hat auch die Veranstaltung mit vielen Experten und der Kollegin Bettina Hagedorn in Haffkrug gebracht, an der ich teilnehmen durfte. Vielen Dank für diesen wichtigen Austausch.

(Beifall bei der SPD)

Ich bin nun zuversichtlich, dass wir im nächsten Jahr schon eine konkrete Zeitplanung haben und Ende 2023 die notwendigen Verträge zur technischen Umsetzung der Bergung geschlossen sein werden.

Wer in Deutschland über wenig Einkommen verfügt, steht momentan wegen der hohen Preise aufgrund der Pandemie und des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine besonders unter Druck und braucht gegebenenfalls unabhängige Beratung. Auf unsere Initiative hin konnten wir das Fördervolumen für die Stärkung von verschuldeten Verbraucherinnen und Verbrauchern um insgesamt 4 Millionen Euro für die nächsten Jahre aufstocken. Schon jetzt gelten rund 7 Millionen Verbraucher/-innen als überschuldet. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns auch von Bundesseite stärker damit beschäftigen. Wir konnten erreichen, dass zusätzliche Mittel für die Weiterentwicklung der Verbraucherforschung bereitgestellt werden können.

(Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: 100 000 Euro! Wahnsinn!)

Die Verbraucherperspektive, der Schutz der Verbraucher/-innen müssen in dieser Gesellschaft stärker berücksichtigt werden. Verbraucherforschung muss sie eng begleiten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Viele Änderungen haben wir auch für den Naturschutz erreicht. Hier geht es nicht um mehr Geld. Der Bundesnaturschutzfonds ist mit rund 244 Millionen Euro für die nächsten Jahre zufriedenstellend ausgestattet. Unsere Änderungen bewirken hoffentlich, dass diese Gelder noch sinnvoller eingesetzt werden können als bisher. Wir haben dafür gesorgt, dass in bestimmten Programmen, die in diesem Titel untergebracht werden, wie zum Beispiel bei der Förderung der Renaturierung der Auen und dem Bundesprogramm Biologische Vielfalt, der Eigenmittelanteil für die Antragsteller auf 10 Prozent herabgesetzt wird. Außerdem werden die Antragsformulare einfacher gestaltet. Der zu hohe Eigenanteil und die oftmals zu komplexen Antragsvoraussetzungen haben mit dazu geführt, dass die Gelder von den Antragstellern nicht in Anspruch genommen werden konnten und deshalb zum Teil große Reste im Haushalt verblieben. Wir haben Gespräche mit den Antragstellern geführt, und ich gehe davon aus, dass die Änderungen dazu beitragen können, dass diese Gelder jetzt tatsächlich für die dringend notwendigen Maßnahmen für den Naturschutz eingesetzt werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz werden wir den Klimaschutz in den kommunalen Gebieten im ländlichen Raum besonders voranbringen. Natürlicher Klimaschutz bedeutet, unsere Wälder, Auen, Gewässer, Meere, Grünflächen, Böden zu renaturieren, zu stabilisieren und zu schützen. Denn diese leider oft vernachlässigten Ökosysteme sind ein wichtiger Faktor beim Klimaschutz, bei der Klimaanpassung und bei dem Schutz der Biodiversität. Gesunde und stabile Ökosysteme können in der Atmosphäre vorhandenes Kohlendioxid binden und speichern, gesunde Böden speichern Regenwasser, Auen halten Wasser zurück, gesunde Wälder kühlen, und natürlich sind diese Ökosysteme als Lebensraum entscheidend für den Erhalt der Arten.

Wir stellen 100 Millionen Euro für die Jahre 2022 bis 2026 für den natürlichen Klimaschutz besonders in den kommunalen Gebieten im ländlichen Raum zur Verfügung. Die Förderrichtlinie soll noch in diesem Jahr kommen und der Förderaufruf Anfang nächsten Jahres gestartet werden. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir durch dieses Programm und diese Gelder Verbesserungen für den Klimaschutz, die Klimaanpassung, den Schutz der Arten und die Lebensqualität in unseren Kommunen schaffen. Und das ist natürlich genau das, was wir mit den Geldern im Einzelplan 16 erreichen wollen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Judith Skudelny [FDP])

Meine Damen und Herren, es ist die Aufgabe von uns Parlamentariern im Haushaltsausschuss, uns die Haushaltsentwürfe der Regierung genau anzusehen und dort, wo möglich und notwendig, miteinander für bessere Lösungen zu kämpfen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir heute einen guten Entwurf für den Haushalt des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz verabschieden.

In diesem Sinne: Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)