Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Umwelt- und Naturschutz sind zunehmend in Gefahr, und das nicht trotz, sondern wegen der Grünen. Alle grünen Minister betrachten sich vor allem als Klimaschutzminister. Das ist nicht die Lösung; das ist das Problem.

(Beifall bei der AfD – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Irgendwie erinnert das alles an den Titel des Bestsellers von Richard David Precht:

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oje!)

„Wer bin ich – und wenn ja, wie viele?“ Es könnte lustig sein, wenn es nicht so traurig wäre. Wer nicht weiß, wer er eigentlich ist und was er eigentlich zu tun hat, ist als Minister ungeeignet.

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Mit der Einstufung des Ausbaus von Windkraftanlagen als öffentliches Interesse hat sich die Bundesregierung einseitig zugunsten des Klimaschutzes und zulasten des Artenschutzes positioniert. Meere und Wälder werden zunehmend zu Industriegebieten reduziert, und die Auswirkungen auf den Artenschutz werden verheerend sein. Bereits jetzt sterben jährlich Hunderttausende Vögel und Fledermäuse durch Windkraftanlagen, und die Auswirkungen auf Insekten sind noch nicht einmal erforscht. Zwar verweist die Bundesregierung im Einzelplan 16 auf gestiegene Mittel für den Artenschutz, aber das Mehr an Mitteln für den Artenschutz kann das Weniger an Artenschutz in keiner Art und Weise kompensieren.

(Beifall bei der AfD)

Das Osterpaket der Bundesregierung war der größte politische Anschlag auf den Artenschutz seit Gründung des Umweltministeriums, und die Grünen tragen dafür maßgeblich die Verantwortung.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beim Klimaschutz setzt die Bundesregierung hingegen auf die Dekarbonisierung der Sektoren Strom, Verkehr und Wärme. Beim Strom hält sie lieber an der CO2-reichen Kohleverstromung fest und eben nicht an der CO2-armen Kernenergie. Beim Verkehr bremst sie synthetische Kraftstoffe aus, obwohl sich damit ab 2035 nicht nur die Neu- sondern auch die Bestandsflotte CO2-neutral betreiben ließe. Diese Politik ist widersprüchlich. Und mehr noch: Diese Politik ist gemeingefährlich; denn der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe warnt vor Stromausfällen.

(Zuruf des Abg. Frank Schäffler [FDP])

Ich frage die Bundesregierung: Muss in Deutschland erst das Licht ausgehen, damit Ihnen das Licht in der Regierung endlich aufgeht?

(Beifall bei der AfD)

Doch Deutschland irrlichtert weiter. Dies wurde auch beim Weltklimagipfel in Ägypten deutlich. Die Vertragsstaaten lehnten eine Verschärfung der Klimaschutzpolitik aufgrund der wirtschaftlichen Krise ab, nicht jedoch Deutschland. Politiker in Deutschland speisen die Bürger lieber mit Energiespartipps wie „Nutzt Waschlappen“ oder „Tragt zwei Pullover“ ab. Es lässt sich gut reden, wenn Politiker in Ägypten bei Temperaturen um die 27 Grad getreu dem Motto „Außer Spesen nichts gewesen“ ihre Zeit verbringen, während sich Bürger in Deutschland überlegen müssen, ob sie lieber essen oder heizen sollen. Mit dieser Arroganz und Ignoranz gegenüber den Bürgern muss endlich Schluss sein.

(Beifall bei der AfD – Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na, Sie kennen sich ja aus!)

Zum Schluss, werter Herr Staatssekretär Kühn: Sie haben völlig zu Recht die Rolle der Schuldnerberatung herausgestellt: Schaut man sich diesen Haushalt an, stellt man fest: Die Bundesregierung als größter Schuldner sollte selber eine Schuldnerberatung annehmen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die ist beratungsresistent!)

Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Carsten Träger.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)