Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So eine Haushaltsdebatte ist ja immer eine Gelegenheit für einen kurzen Blick zurück und dann auch für einen Blick voraus. Wenn wir auf die Ergebnisse des Klimagipfels in Scharm al-Scheich schauen, dann müssen wir feststellen, dass da viele Deutungen möglich sind.

Es war ein Gipfel in extrem schwierigen Zeiten: Ukrainekrieg, Energiekrise und generell die Haltung vieler Nationen, sich in solchen Situationen zurück ins fossile Zeitalter zu bewegen. Dass die ärmeren Staaten, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind und gleichzeitig am wenigsten dazu beitragen, jetzt mit einem Ausgleichsfonds unterstützt werden, das ist eine gute Sache und ein toller Erfolg von Svenja Schulze und vom gesamten Verhandlungsteam der Bundesregierung. Für das Klima jedoch sind die Ergebnisse ausbaufähig, und für die Biodiversität sind es damit auch die Ergebnisse; denn die beiden großen Krisen, die Klimakrise und die Biodiversitätskrise, sind zwei Seiten derselben Medaille. Sie bedingen sich gegenseitig, und sie lassen sich nur gemeinsam lösen. Das heißt für uns: Wir müssen jetzt ranklotzen. Wir müssen für gute Ergebnisse bei der UN-Biodiversitätskonferenz in Montreal in diesem Dezember sorgen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Mit dem Haushalt unterstreichen wir an dieser Stelle die große Bedeutung des natürlichen Klimaschutzes. 4 Milliarden Euro stehen in den nächsten Jahren für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz für Projekte an der Schnittstelle Klimaschutz, Klimaanpassung und Naturschutz zur Verfügung. Wir sind da hoch flexibel, und das ist ein großer Schluck aus der Pulle; das ist weit mehr als das, was wir als Naturschützer in den letzten Jahren gewohnt waren.

Mit dem neuen Artenhilfsprogramm – da teile ich Ihre Auffassung überhaupt nicht – unterstützen wir sowohl mit Steuermitteln als auch mit Einnahmen aus der Windenergie den Ausbau der erneuerbaren Energien, besonders die von Windkraft betroffenen Arten. Die Mittel für die Klimaanpassung sind aufgestockt. Ich glaube, das sind alles gute Nachrichten für den Natur- und Artenschutz und gleichzeitig für den Ausbau der erneuerbaren Energien.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

So positiv ich die Bilanz in diesem Bereich ziehe, so muss ich an dieser Stelle schon sagen, dass ich mir Sorgen mache um den Verbraucherschutz. Die Bevölkerung ist bis weit in den Mittelstand hinein verunsichert, und zwar zu Recht, wie ich finde: Die Energiekrise, die Inflation, also die gestiegenen Preise, sorgen dafür, dass sich viele Menschen Sorgen machen, ob sie sich Energie überhaupt leisten können und ob sie mit dem Heizen gut über den Winter kommen. Deswegen fordere ich uns an dieser Stelle gemeinsam auf, dass wir Verbraucherschutz aus einem Guss und damit einhergehend vor allem eine gute Kommunikation betreiben, die nicht nur gut gemeint, sondern auch gut gemacht ist. Das ist eine Aufgabe, der wir uns alle stellen müssen.

Die Mieter müssen wissen, was auf sie zukommt, und auch die Vermieter müssen wissen, was auf sie zukommt. Man muss auch wissen: Was ist überhaupt eine Gaspreisbremse? Wie funktioniert und wie wirkt die Strompreisbremse? Erst dann werden sich die Menschen in unserem Land sicher sein können, dass all die guten Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben – ein Entlastungspaket, im Grunde fast drei Entlastungspakete, mit einem Umfang von fast 100 Milliarden Euro sowie eine Gaspreisbremse und einen Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro –, am Ende auch bei ihnen ankommen. Das heißt, wir müssen Gutes tun – da sind wir auf einem guten Weg –, aber wir müssen auch gut darüber reden. Das ist nicht zuletzt die Aufgabe von uns Verbraucherschützern.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Weil ich noch ein paar Sekunden Zeit habe, möchte ich ein kleines Beispiel dafür nennen, wie man es vielleicht machen kann. Ein Blick über die Grenze nach Frankreich zu unseren Nachbarn zeigt, dass dort mit dem Wetterbericht zugleich eine Stromverbrauchsampel angezeigt wird. Da steht Rot für hohen Energieverbrauch – das hat was mit der Energie und der Wärme zu tun, die sich da entfaltet; aber Spaß beiseite – und Grün für niedrigen Energieverbrauch.

Man muss es ja nicht so machen; aber das sind einfache Ideen, die, so glaube ich, der Bedeutung des Themas gerecht werden. Wir müssen dafür sorgen, dass die Botschaften, die wir mit gutem Grund senden, auch bei den Menschen ankommen, wenn wir wollen, dass die Verunsicherung, die allenthalben festzustellen ist, nicht weiter um sich greift, sondern dass wir sagen können: Politik kümmert sich um eure Probleme, und Politik löst diese Probleme.

(Zuruf von der AfD: Aber das stimmt einfach nicht!)

In diesem Sinne: Glück auf!

(Beifall bei der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die FDP-Fraktion erteile ich das Wort der Kollegin Judith Skudelny.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)