Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will den Fokus noch mal auf etwas anderes lenken als auf den Verbraucherschutz; darüber haben schon so viele gesprochen. Ich will drei Punkte ansprechen, die mir persönlich, aber auch unserer Fraktion wichtig sind.

Der erste ist: Mikroplastik in den Flüssen und Meeren ist ein großes Problem für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Deshalb war es uns als CDU/CSU-Fraktion schon immer ein Anliegen, mit deutschem Know-how und deutscher Technologie mitzuhelfen, dieses Problem weltweit in den Griff zu kriegen. Deutsche Unternehmer/-innen sind hier führend und wegweisend. Wenn sie ihr Können in die Welt exportieren sollen, dann müssen wir sie an dieser Stelle unterstützen. Genau aus diesem Grund haben wir schon zu den Haushaltsberatungen 2022, also vor gut einem Jahr, einen Änderungsantrag formuliert und darin gefordert, den Export von Umwelttechnologien mit 25 statt 17 Millionen Euro zu unterstützen.

(Uwe Feiler [CDU/CSU]: Genau!)

Das war für die Ampel zu schnell. Aber ich freue mich sehr darüber und will an dieser Stelle auch Danke dafür sagen, dass Sie unser Anliegen nun mit einjähriger Verspätung umsetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ein zweiter Punkt, der mich persönlich und auch die Menschen bei mir im Wahlkreis sehr bewegt hat: Bei den Änderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes haben Sie einfach zu lange gebraucht. Wenn vorausschauende Unternehmerinnen und Unternehmer nicht schon im Frühjahr begonnen hätten, Alternativen für ihre bisherige Energieversorgung aufzubauen, dann würde die Änderung, die wir jetzt nach den Sommerferien auf den Weg gebracht haben, ins Leere laufen. Sie haben – Gott sei Dank – sehr spät, aber dann doch die Erleichterungen beim Bundes-Immissionsschutzgesetz auf den Weg gebracht, und zwar mit unserer Unterstützung. Sie alle haben in der Anhörung dagegen votiert und alles Mögliche dagegen ins Feld geführt;

(Frank Schäffler [FDP]: Zu Recht!)

wir waren damals die Einzigen, die das unterstützt haben. Das war für viele Unternehmerinnen und Unternehmer, die große Sorgen gehabt haben, eine große Erleichterung, die wir sehr begrüßen.

(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür hätten wir Sie aber nicht gebraucht!)

Drittens möchte ich Ihnen noch eines mit auf den Weg geben: Kümmern Sie sich frühzeitig um die Industrieemissionsrichtlinie, die gerade aus Brüssel kommt! Es kann doch nicht sein, dass wir gerade mit Gas- und Strompreisbremse Unternehmen helfen, ihre Geschäftsmodelle zu retten, beim Bundes-Immissionsschutzgesetz den Fuel Switch erleichtern und gleichzeitig mit einer verschärften Industrieemissionsrichtlinie aus Brüssel konfrontiert werden.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das stimmt!)

Wo sind denn eigentlich die Verhandler der deutschen Bundesregierung?

(Uwe Feiler [CDU/CSU]: Waren die schon mal in Brüssel?)

Sagen die gar nichts mehr dazu? Ich kann das Wort „Belastungsmoratorium“ gerne auch buchstabieren. Vielleicht hilft das.

(Otto Fricke [FDP]: Oh ja! Bitte!)

Das Industrieland Deutschland steht unter massivem Druck. Bitte sorgen Sie dafür, dass jetzt nicht noch weitere Verschärfungen und Auflagen auf uns einprasseln! Das ist eine falsche Maßnahme zur falschen Zeit. Denn viele Unternehmen sind guten Willens und auf einem guten Weg. Sie wollen ihre Geschäftsmodelle klimaschonend und klimaneutral machen. Dazu brauchen sie gerade nicht neue Regeln aus Brüssel und Berlin, sondern Beinfreiheit, den eigenen Weg zu finden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Linda Heitmann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)