Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor bald einem Jahr haben Sie, liebe Ampelfraktionen, in Ihrem Koalitionsvertrag ambitionierte Ziele und eine umfassende Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft in Deutschland angekündigt. Zum Ende der heutigen Debatte kann man wirklich feststellen: Im Ankündigen sind Sie ungeschlagen.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das stimmt!)

Aber Sie sind zu spät, Sie sind zu bürokratisch, Sie setzen schlecht um und produzieren damit in der Bevölkerung und bei den Unternehmen mehr Frage- als Ausrufezeichen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dabei ist es gerade in Krisenzeiten für die Wirtschaft doch elementar, zuverlässige Impulse und realistische Vorgaben aus der Politik zu bekommen. Da darf man ruhig mal einen Dank an solche Haushälter wie Uwe Feiler aussprechen, die sich dafür stark einsetzen.

Bleiben wir aber bei der Kreislaufwirtschaft, die heute in meinen Augen deutlich zu wenig Aufmerksamkeit bekommen hat. Falls Sie es noch nicht bemerkt haben: Die Branche wartet sehnsüchtig auf die Impulse, die ich angesprochen habe, und vor allem auf realistische Vorgaben seitens der Regierung. Und was kommt? Nichts.

Sie skizzieren gern brachiale Ziele, aber anspruchsvolle und wirksame Vorgaben, die eine Rückgewinnung von Rohstoffen und das Schließen von Stoffkreisläufen in Deutschland voranbringen könnten, verschweigen Sie. Da stelle ich mir die Frage, ob Sie überhaupt mit den Unternehmen sprechen, die sehnsüchtig darauf warten, Antworten von Ihnen zu erhalten.

Immer wieder kündigen Sie eine allumfassende nationale Kreislaufstrategie an. Jedoch fragen wir uns, wann diese Strategie endlich kommen soll.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Eine solche Strategie kann nur erfolgreich sein, wenn Sie dazu auch mit allen beteiligten Akteuren wie den Wirtschaftsverbänden, den Herstellern und der Entsorgungswirtschaft in den Austausch treten.

(Michael Thews [SPD]: Ich bin gleich beim BDE!)

Wann wollen Sie endlich in diesen Dialog treten? Wir fordern Sie auf, hier keine weitere Zeit zu verlieren und es nicht bei einem bloßen Versprechen zu belassen. Schaffen Sie endlich Klarheit, schaffen Sie Planungssicherheit, und schaffen Sie ein Innovationsklima in Deutschland, das eine stetige Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft möglich macht!

Die Kreislaufwirtschaft in Deutschland ist ein starker, ein innovativer Wirtschaftszweig, der seitens der Bundesregierung viel mehr Aufmerksamkeit verdient hätte, als er aktuell bekommt. Hilfszahlungen und finanzielle Unterstützung aus Sondervermögen sind ja das eine. Aber Sie müssen doch verstehen, dass solche stolzen Unternehmen, die ihre Technologie international vermarkten wollen und sich im globalen Wettstreit behaupten müssen, wissen wollen, was auf sie zukommt, mit welchen Vorgaben sie morgen arbeiten müssen. Verstanden haben Sie es scheinbar – meine Kollegin Anja Karliczek hat es ja schon genannt – bei den Mitteln für den Export von Technologien gegen die Vermeidung der Vermüllung der Meere.

(Zuruf von der AfD: Mülleimer!)

Unsere Anmerkung zur Aufstockung der Mittel von 8 auf dann insgesamt 25 Millionen Euro hat scheinbar gefruchtet, zwar ein Jahr zu spät; aber wir stehen jetzt da, wo wir eigentlich vor einem Jahr schon sein wollten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Auf diesem Weg begleiten wir Sie gerne weiter, das unterstützen wir gerne. Wir sind nämlich konstruktive Opposition, liebe Kolleginnen und Kollegen,

(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das merkt man aber nicht! – Gegenruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Wir machen lauter konstruktive Anträge! Die müsst ihr euch anschauen!)

und das wollen wir auch bleiben.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der letzte Redner in der Debatte ist Daniel Schneider für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Judith Skudelny [FDP])