Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Merz, als ich Ihnen gerade zugehört habe, musste ich an „Alice im Wunderland“ denken.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Haben Sie doch gar nicht!)

Was in Wahrheit groß ist, das reden Sie klein, und umgekehrt. Was eigentlich passiert ist und wer dafür verantwortlich war, das alles verschwimmt. Und was zunächst logisch klingt, ist in Wahrheit blanker Unsinn.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das liest er ab!)

Vor einem Jahr waren unsere Energiespeicher leer wie selten zuvor. Heute sind sie gefüllt bis zum Anschlag,

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

weil diese Bundesregierung nicht nur redet, sondern handelt

(Lachen bei der CDU/CSU)

und weil wir im Frühjahr zum Glück nicht Ihrem Vorschlag gefolgt sind, die russischen Gaslieferungen praktisch über Nacht abzustellen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Stattdessen haben wir Deutschlands Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle schrittweise beendet, eine Abhängigkeit, die vor einem Jahr beim Gas noch bei 50 Prozent lag.

Zugleich hat diese Regierung mit einer in unserem Land gar nicht mehr gekannten Schnelligkeit dafür gesorgt,

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU: Da müssen Sie selber lachen!)

dass Alternativen da sind. In wenigen Wochen gehen in Norddeutschland die ersten Flüssiggasterminals in Betrieb.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir haben Kohlekraftwerke aus der Reserve geholt. Wir lassen die drei verbliebenen Kernkraftwerke bis ins nächste Frühjahr weiterlaufen.

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Und wir haben die bedeutendste Reform des Energiesektors seit Jahrzehnten auf den Weg gebracht.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Diese Bundesregierung sorgt dafür, dass die erneuerbaren Energien und die nötigen Übertragungsnetze viel schneller ausgebaut werden als bisher, übrigens auch in Bundesländern im Süden unserer Republik, wo dieser Ausbau bisher stockte.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Diese Bundesregierung bringt unser Land sicherheitspolitisch auf die Höhe der Zeit als verlässlichen Verbündeten mit leistungsfähigen Streitkräften, nachdem Verteidigungsminister der CDU und der CSU unsere Bundeswehr viele Jahre vernachlässigt haben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das Sondervermögen für die Bundeswehr, das wir geschaffen haben, wird uns in die Lage versetzen, einen geordneten, einen vernünftigen Pfadwechsel zu organisieren. Wir werden und wollen 2 Prozent der Wirtschaftsleistung für die Bundeswehr ausgeben.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Das steht nicht mal im Haushalt!)

Aber wir wollen erst mal dafür sorgen, dass die Fabriken und die Maschinen angeschafft werden für die Dinge, die neu geschaffen werden, dass wir die richtigen Dinge bestellen, und wir wollen dafür sorgen, dass die Bundeswehr so ausgestattet wird, dass das über Jahrzehnte funktioniert. Das ist mit dem Sondervermögen verbunden: ein langfristiger Plan, nicht schnelle hektische PR-Erklärungen, Herr Merz.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die Bundeswehr hat es verdient, dass wir Sorgfalt walten lassen

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Hätte es verdient!)

und dass wir dafür sorgen, dass all die Probleme, von denen wir jetzt auch neu lernen, gelöst werden. Denn wir stellen ja fest: Es geht plötzlich nicht mehr, zu sagen: „Wir brauchen noch mal Nachschub an Munition“, weil die entsprechenden Anlagen gar nicht mehr in Betrieb sind. Es geht nicht mehr, zu sagen: „Wir wollen von diesem konkreten Gerät etwas haben“, weil es schon seit Längerem nicht mehr produziert wird. Wir müssen mit dem, was wir entscheiden, auch dafür sorgen, dass wir jeder Belastungssituation gerecht werden können. Und auch das ist das, was wir mit dem Sondervermögen jetzt machen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Es ist diese Bundesregierung, die entgegen einer jahrzehntelangen Staatspraxis die Entscheidung getroffen hat, die Ukraine mit den Waffen zu unterstützen, die sie in ihrem tapferen Verteidigungskampf Tag für Tag braucht.

(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Hören Sie eigentlich der Ukraine zu? Das ist ja peinlich!)

Und dabei bleiben wir im Schulterschluss mit unseren engsten Verbündeten – so lange, wie dieser sinnlose, brutale, verbrecherische Krieg andauert.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Russland muss endlich aufhören mit diesem Krieg. Dafür war es wichtig, dass der G‑20-Gipfel auf Bali ein entsprechend deutliches Signal in Richtung Moskau gesandt hat. Und noch etwas wurde auf Bali von allen G‑20-Mitgliedern festgehalten: Jede Drohung mit Atomwaffen ist für uns alle völlig inakzeptabel. Ihr Einsatz wird nicht hingenommen!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD])

Dafür habe ich mich auch als G-7-Vorsitzender schon auf dem Gipfel in Elmau eingesetzt. Ich bin froh, dass diese rote Linie auf Bali noch einmal deutlich nachgezogen wurde.

Auch Chinas Führung hat diese Haltung öffentlich bekräftigt, zum ersten Mal bei meinem Besuch in Peking vor drei Wochen.

(Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD])

Allein schon deshalb hat sich der offene Austausch mit Präsident Xi gelohnt; allein schon deswegen hat sich auch diese Reise gelohnt, gegen die Sie, Herr Merz, im Vorfeld so unbedacht polemisiert haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Hermann Gröhe [CDU/CSU])

Diese Bundesregierung handelt auch im Rahmen der Europäischen Union. Wir haben der Ukraine, Moldau und perspektivisch auch Georgien die Aussicht auf eine europäische Zukunft eröffnet. Seit Jahren dümpelte der Beitrittsprozess mit den Westbalkanstaaten vor sich hin; jetzt haben wir innerhalb weniger Monate neuen Schwung da reingebracht.

Apropos Europa: Es ist diese Bundesregierung, die klare Vorstellungen von der Zukunft Europas formuliert hat – etwas, worauf der französische Präsident und andere jahrelang warten mussten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Deswegen spricht er nicht mehr mit Ihnen!)

Mit Präsident Emmanuel Macron eint mich das Ziel eines geopolitisch deutlich handlungsfähigeren Europas.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Was war denn mit der Regierungskonsultation? Tolle Beziehungen!)

In Prag habe ich dazu konkrete Vorschläge gemacht, die wir nun mit unseren Partnern vorantreiben, zum Beispiel den von Deutschland ins Spiel gebrachten Raketenabwehrschirm.

Mit Frankreich und Spanien haben wir erst in der vergangenen Woche einen großen Knoten bei einem wichtigen, strategisch ganz zentralen Projekt für die Sicherheit und Souveränität Europas durchschlagen. Wir werden noch dieses Jahr die nächste Phase des europäischen Luftkampfsystems FCAS einleiten, nachdem das Projekt hier in Berlin lange Zeit eben nicht die nötige politische Aufmerksamkeit bekommen hat.

(Zurufe der Abg. Alexander Dobrindt [CDU/CSU], Hermann Gröhe [CDU/CSU] und Dr. Rainer Kraft [AfD])

Zugleich haben wir einen substanziellen deutschen Anteil an der Technologieentwicklung und Wertschöpfung gesichert. So sieht die Europapolitik dieser Bundesregierung aus. Sie führt Europa zusammen, und das ist gut für unser Land.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Sepp Müller [CDU/CSU]: Genau! Ganz Europa schüttelt den Kopf!)

Und zugleich investiert diese Bundesregierung mit voller Kraft in moderne Infrastruktur und Digitalisierung, damit Deutschland nicht länger das Land der Funklöcher und der Schlaglöcher bleibt, das Land der kaputten Brücken und der verspäteten Züge.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Wer hat denn eigentlich die letzten 24 Jahre regiert? – Zuruf des Abg. Alexander Dobrindt [CDU/CSU])

Diese Bundesregierung war es auch, die im Sommer mit dem 9‑Euro-Ticket endlich frischen Wind in den öffentlichen Nahverkehr gebracht hat.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Zurufe der Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU] und Hermann Gröhe [CDU/CSU])

Und jetzt sorgen wir mit dem digitalen Deutschlandticket und mit 1 Milliarde Euro mehr an Regionalisierungsmitteln für einen langfristig attraktiven ÖPNV in Deutschland.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Diese Bundesregierung reformiert das Einwanderungsrecht und sorgt für bessere Ausbildungsangebote und Weiterbildungsmöglichkeiten für diejenigen, die hierzulande leben, um so Schritt für Schritt die Lücke Millionen fehlender Fachkräfte zu schließen, die wir geerbt haben.

(Christian Dürr [FDP]: Ja!)

Diese Bundesregierung räumt auf mit all diesen Versäumnissen, und das trotz Ukrainekrieg, trotz Pandemie, trotz Energiekrise, trotz gestörter Lieferketten und weltweiter Inflation.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Und Sie waren vorher nie dabei? Wo waren Sie eigentlich in den Jahren davor? – Gegenruf der Abg. Saskia Esken [SPD]: Wo waren Sie denn?)

Fast 100 Gesetze haben wir in unseren ersten elf Monaten gemeinsam auf den Weg gebracht.

(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Kaum ein gutes! – Beatrix von Storch [AfD]: Schlimm genug!)

Dazu gehören einige der größten Entlastungspakete für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in der Geschichte unseres Landes. Dazu gehört ein Inflationsausgleichsgesetz, durch das 48 Millionen Bürgerinnen und Bürger erheblich weniger Steuern zahlen. Sie reden von Entlastungen, aber stimmen dagegen. Wir setzen Entlastungen um!

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Wo stimmen wir denn dagegen?)

Und dann höre ich, dass Sie, Herr Merz, sich beim CDU-Parteitag hinstellen und allen Ernstes behaupten, nicht die letzten 16 Jahre CDU-geführter Bundesregierungen seien das Problem unseres Landes, sondern die letzten 16 Wochen unter Führung der Ampelkoalition.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)

Da kann ich nur sagen: Wer das glaubt, der glaubt auch an sprechende weiße Kaninchen!

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Willkommen in Alices Wunderland! Willkommen im Wunderland der CDU/CSU, wo die Realität auf dem Kopf steht!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Haben Sie einen neuen Redenschreiber? Das ist ja unglaublich! Das ist ja peinlich! Würde ich mich ja schämen für! – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben?)

Die Realität ist doch: Diese Bundesregierung hat in zwölf Monaten mehr in Gang gebracht, umgesetzt und aufgeräumt, als in den Regierungen der vergangenen zwölf Jahre möglich war,

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Unter Finanzminister Scholz! Vizekanzler!)

weil wir eine Regierung der Tat sind, angetreten, um unser Land voranzubringen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das ist ja echt peinlich!)

Was uns aber vor allem unterscheidet, sehr geehrter Herr Merz, ist ganz offenbar das Bild, das wir von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes haben.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Ja, genau! Das ist Wumms und Doppel-Wumms! – Beatrix von Storch [AfD]: Gar nichts unterscheidet Sie!)

Wir haben in den vergangenen Tagen intensiv über das Bürgergeld diskutiert, und ich bin froh, dass wir hierzu eine einvernehmliche Lösung gefunden haben,

(Beatrix von Storch [AfD]: Ja, genau!)

eine gute, übrigens.

Eines will ich aber doch festhalten: Was wir nun zur gesetzlichen Regel machen, ist nichts anderes als das, was wir damals auch mit der Unterstützung der Union während der Coronapandemie richtigerweise eingeführt haben.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Ja! – Zuruf der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU])

Damals waren viele Arbeitnehmer, aber auch Selbstständige plötzlich von staatlichen Leistungen abhängig, die sich das vorher nie hätten träumen lassen.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Genau, und das unterscheidet Sie von uns! – Tino Chrupalla [AfD]: Jetzt noch mehr!)

Ihnen nicht gleich alles Ersparte oder die Wohnung zu nehmen – das hat uns damals allen eingeleuchtet.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Ja, in der Coronapandemie! Genau so! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Andere Zeit, andere Umstände, andere Verhältnisse!)

Dieselbe Gerechtigkeitsvorstellung leitet auch die Reform, die wir nun beschließen werden.

Als vor 20 Jahren die damaligen Arbeitsmarktreformen umgesetzt wurden, fehlte es an Arbeitsplätzen in unserem Land. Heute hingegen fehlen uns qualifizierte Arbeitskräfte.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja, eben!)

Deshalb sind bessere Beratung, Aus- und Weiterbildung sowie weniger Bürokratie ganz entscheidende Bestandteile unserer Reform.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD])

Es geht um Wege raus aus der Langzeitarbeitslosigkeit, raus aus Hilfsjobs und hinein in den Arbeitsmarkt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])

Wenn ich mit Bürgerinnen und Bürgern spreche, zum Beispiel bei meinen Bürgerdialogen in Magdeburg, Essen, Lübeck oder Gifhorn,

(Tino Chrupalla [AfD]: Magdeburg war ja auch ein Riesenerfolg!)

dann höre ich, dass sich viele nicht nur um die hohen Preise für Energie und Lebensmittel sorgen, sondern um ihren Arbeitsplatz oder die Zukunft des eigenen Betriebs.

(Zuruf des Abg. Hermann Gröhe [CDU/CSU])

Das zeigt doch eines ganz klar: Die Bürgerinnen und Bürger wollen arbeiten, und sie wollen von ihrer Arbeit anständig leben können.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Darum stehen diejenigen, die anpacken, die den Laden am Laufen halten, die morgens aufstehen und zur Arbeit gehen, von Beginn an im Mittelpunkt unserer Politik.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Tino Chrupalla [AfD]: Das ist ja ganz was Neues! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist ja was Neues! – Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Das ist doch einfach nicht wahr!)

Deshalb war es uns so wichtig, den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben. 6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bekommen dadurch mehr Lohn und ein Stück Anerkennung für ihre harte Arbeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD])

Auch höhere Mindestlöhne in der Pflegebranche und die Bezahlung von Beschäftigten in der Altenpflege nach regionalen Tarifverträgen sorgen für bessere Arbeitsbedingungen, und das für eine der wohl wichtigsten und am stärksten belasteten Berufsgruppen unseres Landes.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Das haben wir übrigens gemacht! – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Das haben wir gemacht!)

Alle, die weniger als 2 000 Euro im Monat verdienen, zahlen ab Januar geringere Sozialabgaben. Für jemanden, der bislang 1 100 Euro verdient hat, macht das im Monat über 50 Euro mehr im Portemonnaie.

(Beatrix von Storch [AfD]: Sie wissen doch gar nicht, was das Einkaufen kostet! – Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD])

Das betrifft Beschäftigte in Teilzeit, alleinerziehende Mütter und Väter, aber auch manchen Kassierer im Supermarkt oder die Dame in der Reinigung. Es ist richtig, dass wir das jetzt machen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Allein die Anhebung des Kindergeldes einheitlich auf 250 Euro pro Kind sorgt bei einer Familie mit zwei Kindern kommendes Jahr für rund 750 Euro mehr im Portemonnaie.

(Tino Chrupalla [AfD]: Da freut sich ganz Europa! – Gerold Otten [AfD]: Wem kommt denn das zugute?)

Der Kinderzuschlag für Familien mit kleineren Arbeitseinkommen wird pro Kind dann jährlich bei bis zu 3 000 Euro liegen. So lösen wir das Versprechen ein, dass in unserem wohlhabenden Land kein Kind in Armut aufwachsen muss.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vor zwei Wochen haben wir die größte Wohngeldreform in der Geschichte unseres Landes beschlossen. Damit steigt die Zahl der Berechtigten ab Januar von 600 000 auf rund 2 Millionen.

(Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])

Das sorgt für ein Plus von mehreren Hundert Euro im Monat in der Haushaltskasse, und zwar genau bei denen, die hart arbeiten und dennoch nicht viel mehr als den Mindestlohn bekommen oder die eine kleine Rente beziehen. Genau so holen wir Leute aus der Grundsicherung, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sorgen dafür, dass Arbeit sich mehr lohnt als zu jedem Zeitpunkt einer CDU-geführten Bundesregierung,

(Christian Dürr [FDP]: Das stimmt!)

indem wir diejenigen besserstellen, die auch für kleinere Gehälter hart arbeiten.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD: Frechheit!)

Das ist im Sinne derjenigen, die arbeiten wollen. Das ist im Sinne der Unternehmen, die händeringend Arbeitskräfte suchen.

(Thomas Ehrhorn [AfD]: Die Leute sitzen hier im Kalten, mit Decken! Unglaublich!)

Und das ist im Sinne unseres Landes, das gerade in dieser schwierigen Zeit mehr Zusammenhalt braucht und weniger Zwietracht.

Meine Damen und Herren, um Zusammenhalt geht es auch, wenn wir diejenigen entlasten, die zwar ein ordentliches Auskommen haben, die aber angesichts der Preissteigerung nun ebenfalls spitzer rechnen müssen. Rentenbeiträge sind ab Januar voll steuerlich absetzbar. Das macht 5 Milliarden Euro Entlastung in den kommenden beiden Jahren.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Und noch etwas haben wir erreicht. Im Rahmen der von uns ins Leben gerufenen Konzertierten Aktion haben Arbeitgeber und Gewerkschaften den Weg frei gemacht für steuerfreie Einmalzahlungen von bis zu 3 000 Euro jährlich – zusätzlich zu den linearen Tariferhöhungen. Das zeigt einmal mehr, wie verantwortlich sich die Sozialpartner in Deutschland verhalten.

Und dieses Instrument wird genutzt. Erst Ende letzter Woche haben sich die Tarifpartner in der Metall- und Elektroindustrie auf eine solche steuerfreie Einmalzahlung von 3 000 Euro geeinigt. Und auch andere Branchen und Arbeitgeber gehen den Weg über einen solchen Energie- oder Inflationsbonus: Banken, Autobauer und Einzelhändler, die chemische Industrie, die Papier- und Zellstoffindustrie oder die Eisen- und Stahlindustrie. Das ist ein großer Fortschritt für viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die jeden Tag zur Arbeit gehen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vorletzte Woche haben wir hier zudem das Inflationsausgleichsgesetz beschlossen, das ab Januar 48 Millionen Steuerpflichtige entlastet. 2023 reden wir über 19 Milliarden Euro Steuerersparnis, im Jahr darauf sogar über 32 Milliarden Euro weniger Steuern. Darin enthalten sind der vollständige Ausgleich der kalten Progression, aber auch deutlich spürbare Erhöhungen des Grundfreibetrags, des Arbeitnehmer- und des Sparerpauschbetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags. Alles das haben wir hier auf den Weg gebracht.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das ist eine klare Absage an schleichende Steuererhöhungen und die größte Anpassung der Steuertarife aufgrund der kalten Progression, die es in Deutschland jemals gab.

Die Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger lautet: Unser Staat sorgt dafür, dass Leistung sich lohnt

(Thomas Ehrhorn [AfD]: Das ist nur noch zynisch!)

und dass Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland aus eigener Kraft durch diese Krise kommen können,

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

eine Krise, von der wir heute sagen können: Unser Land hat sie im Griff.

Ich habe die vollen Gasspeicher erwähnt, die Flüssiggasterminals, die neuen Lieferverträge,

(Zuruf von der AfD: Die doppelt so viel kosten!)

das Wiederanlaufen der Kohlekraftwerke, den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke. All das bedeutet: Für diesen Winter ist Deutschlands Energiesicherheit wohl gewährleistet.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Jetzt sind wir bei „Alice im Wunderland“!)

Sie ist gesichert, weil die Bundesregierung beherzt umgesteuert hat und weil die Haushalte und die Unternehmen im ganzen Land sparsam mit Energie umgehen.

(Beatrix von Storch [AfD]: Wir frieren!)

Das bleibt sehr wichtig, gerade auch mit Blick auf das kommende Jahr und den Winter 2023. Den Bürgerinnen und Bürgern danke ich schon jetzt von Herzen: Danke für so viel Voraussicht und Gemeinsinn!

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir können den Anstieg der Energiepreise nicht vollständig wegsubventionieren, aber wir reduzieren ihn auf ein verträgliches Maß. Die Absenkung der Umsatzsteuer auf Gas und Fernwärme von 19 auf 7 Prozent ist beschlossene Sache. Die Übernahme der Dezemberabschlagszahlung für Gas- und Wärmekunden kommt. Nach intensiven Abstimmungen, auch mit der Europäischen Union und den Versorgern, stehen die Rahmenbedingungen für die Gas-, Wärme- und Strompreisbremsen für Haushalte sowie für Unternehmen. Da braucht man auch nicht zu fragen, wie das wohl aussieht; man kann es heute in allen Zeitungen lesen. Zum 1. März treten sie in Kraft. Ausgezahlt wird dann nicht nur eine Entlastung für den Monat März, sondern rückwirkend auch für die Monate Januar und Februar.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Viele Gasverbraucher haben in den vergangenen Wochen Schreiben von ihren Versorgern oder Vermietern mit Preiserhöhungen auf 20, 30, teils sogar 40 Cent pro Kilowattstunde erhalten.

(Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])

Vorher lagen sie oft bei nur 7 oder 8 Cent.

(Zuruf von der AfD)

Für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs werden wir daher den Preis bei 12 Cent pro Kilowattstunde deckeln. Das bedeutet für viele immer noch Mehrkosten, aber diese liegen erheblich unter den neu aufgerufenen Preisen der Versorger. Ich weiß: Auch vermeintlich überschaubare Erhöhungen sind gerade für die kaum zu stemmen, die ohnehin schon mit jedem Euro rechnen müssen.

(Beatrix von Storch [AfD]: Das wissen Sie überhaupt nicht! Gar nichts wissen Sie!)

Deshalb stellen wir für Härtefälle 12 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Verfügung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD])

Was die Kosten für Strom, Gas und Wärme angeht, so landen wir mit den Preisdeckeln ungefähr auf dem Niveau, auf dem Expertinnen und Experten die Preise im Jahr 2024 sehen. Dann werden wir mehr Flüssiggasterminals am Netz haben; dann wird sich auch der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien noch stärker bemerkbar machen. Deshalb ist es richtig, dass wir jetzt einmalig die große Summe von 200 Milliarden Euro aufbringen, um die Zeit bis dahin ohne Strukturbrüche, ohne energiepreisbedingte Firmenpleiten und ohne den Verlust Hunderttausender Arbeitsplätze zu überstehen.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Unser Land hat die Kraft, diese Krise zu meistern und gestärkt aus ihr hervorzugehen.

(Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD])

Diese Kraft mobilisieren wir mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds und den Entlastungspaketen, die wir bereits in den letzten Monaten Stück für Stück geschnürt haben. Ich danke dem Wirtschaftsminister, dem Finanzminister und der gesamten Koalition für ihre Unterstützung auf diesem Weg, der Deutschland sicher durch diese schwierige Zeit führt.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Phrasen! Phrasen! Phrasen!)

Die nächsten Jahre sind entscheidend, um Deutschland und Europa zu stärken – für die großen Herausforderungen wie den Klimawandel, die Digitalisierung, die Sicherung unseres Wohlstandes, den sozialen Zusammenhalt und den demografischen Wandel. ... Wir fühlen uns gemeinsam dem Fortschritt verpflichtet.

(Beatrix von Storch [AfD]: Mein Gott!)

Uns eint, dass wir die Chancen in der Veränderung sehen.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Das war ein Zitat. Die Sätze stehen im ersten Sondierungspapier, in dem sich die Partner dieser Regierungskoalition vor gut einem Jahr über ihre gemeinsamen Ziele verständigt haben. Am Anfang dieser Bundesregierung stand das gemeinsame Bekenntnis von SPD, Grünen und FDP zum Fortschritt, zum Aufbruch, zur zupackenden Erneuerung unseres Landes.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Zupackend?)

Das ist der Geist, mit dem die Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen hat. Das ist der Geist, der die Bundesregierung weiterhin trägt.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Denn wenn die Zeitenwende – und ich bin Ihnen dankbar, Herr Merz, dass Sie meine Rede noch einmal aufgegriffen haben –

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jens Spahn [CDU/CSU]: Sonst macht es ja keiner!)

und die globalen Krisen um uns herum uns eines gelehrt haben, dann doch dieses: Unser Land braucht Veränderung!

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Manchmal zitiere ich mich auch selbst!)

Ein bloßes Weiter-so ist keine Option!

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Auf geht’s!)

Ich habe Sie absichtlich angeguckt. Die Partei des Weiter-so sitzt jetzt in der Opposition, und da gehört sie auch hin.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Darum ist es gut, dass unser Land in dieser Zeitenwende eine Regierung hat, die mehr will, als am Bestehenden festzuhalten. Wir haben von Beginn an klargemacht: Die Zukunft unserer Energieversorgung gehört Windkraft, Solarenergie und Grünem Wasserstoff.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Damit machen wir uns nicht nur unabhängig von unzuverlässigen Lieferanten wie Russland und schützen das Klima. Damit bringen wir auch die Energiekosten dauerhaft unter Kontrolle. Deshalb haben wir dieses Jahr genutzt, um wichtige Gesetze zu verabschieden, die wir brauchen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromübertragungsnetze deutlich zu beschleunigen.

Bislang lief es doch meist so: Vor einer großen internationalen Klimakonferenz oder zum Beginn einer Legislaturperiode wurde für den Ausbau erneuerbarer Energien oder für die Einsparung von Treibhausgasen ein ehrgeiziges Ziel ausgegeben, meist schön weit weg in der Zukunft. Die Schritte dorthin aber wurden nie wirklich konkret ausbuchstabiert. Auch das haben wir geändert.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Das haben Sie schon immer gewusst!)

Unser Ziel, bis 2030 80 Prozent unseres Stroms aus Erneuerbaren zu erzeugen, geht einher mit einer klaren Anpassung der Ausbauziele und Ausschreibungen. Im kommenden Jahr verdreifachen wir zum Beispiel die Ausschreibungsvolumina für Windparks an Land. Bei Photovoltaikanlagen werden sie nahezu verdoppelt.

(Beatrix von Storch [AfD]: Super! Ganz toll! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wir gucken dann in drei Jahren noch mal nach!)

Der Ausbau erneuerbarer Energien genießt jetzt gesetzlich festgeschrieben Vorrang bei Entscheidungen der Verwaltung. Das beschleunigt Planungsverfahren.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

2 Prozent der Landesfläche stehen künftig für Windkraftanlagen zur Verfügung. Um die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern zu erhöhen, haben wir neue Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen, die Strom vor Ort dann auch spürbar günstiger machen. Und allein mit der Abschaffung der EEG-Umlage haben wir nicht nur die Stromkosten reduziert, die ansonsten aufgerufen worden wären, sondern auch für eine dringend notwendige Entbürokratisierung des Energierechts gesorgt.

Nicht jede dieser Maßnahmen wirkt über Nacht, zumal viele Unternehmen in der Solar- und Windkraftbranche in den vergangenen Jahren unter der Coronakrise, aber eben auch unter Bürokratie und unklaren Perspektiven gelitten haben. Aber es geht deutlich voran. Im ersten Halbjahr 2022 ist die Stromerzeugung aus Windkraft um etwa 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Beim Zubau von Offshorewindenergie hatte sich seit Mitte 2020 überhaupt nichts mehr getan, bis wir im Sommer erstmals wieder neue Anlagen in Betrieb genommen haben. Weitere werden folgen. Im Verkehr ist der Anteil von Biokraftstoffen um 11 Prozent und der von Strom aus erneuerbaren Energien sogar um 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr angewachsen.

(Gerold Otten [AfD]: Weltweit treibt das die Lebensmittelpreise in die Höhe!)

Alles in allem hat erneuerbare Energie im ersten Halbjahr dieses Jahres erstmals die Hälfte des Stromverbrauchs in Deutschland gedeckt.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Da muss die Vorgängerregierung gut gearbeitet haben!)

Im Vorjahreszeitraum lagen wir noch bei 43 Prozent. Das zeigt: Die Richtung stimmt.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Aber natürlich brauchen wir für diese enorme Transformation in der Industrie, im Verkehr, beim Bauen und beim Wohnen nicht nur die richtigen politischen Rahmenbedingungen. Wir brauchen das Handwerk, die Bauunternehmen, die Informationstechnik. Wir brauchen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Windräder aufbauen, Häuser dämmen und Wärmepumpen installieren. Deshalb fördern wir auch die berufliche Aus- und Weiterbildung. Deshalb bringen wir in der „Allianz für Transformation“ regelmäßig Politik, Unternehmen, Gewerkschaften, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen.

(Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])

Konkret wird es beim nächsten Treffen der Allianz im Februar um die Frage gehen, wie wir dank der herausragenden Forschung in Deutschland die Technologien, die für die Transformation nötig sind, entwickeln und in die Breite tragen, zum Beispiel beim Wasserstoff.

(Thomas Ehrhorn [AfD]: Blödsinn! Wasserstoff! So ein Unsinn! So einen Quatsch hier zu verbreiten! Keine Ahnung!)

Diese Fragen sind entscheidend, und zwar aus zwei Gründen. Zum einen werden die aufstrebenden Staaten Asiens, Afrikas, Lateinamerikas und der Karibik nur dann beim internationalen Klimaschutz mitziehen, wenn das nicht zulasten des Wohlstands ihrer Bevölkerung geht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Das ist bei meinen Gesprächen auf der Klimakonferenz in Scharm al-Scheich noch einmal sehr deutlich geworden. Dafür aber brauchen wir Technologien, die klimaneutrales Wachstum möglich machen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Zum anderen liegt genau darin eine riesige Chance für die deutsche Industrie, für unsere Maschinenbauer, für den Mittelstand mit seinen Weltmarktführern, für unsere Autohersteller.

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Natürlich! Die hauen gerade alle ab! Die gehen ins Ausland!)

Sie sind es, die mit ihrer Innovationskraft und ihren Investitionen in Forschung und Entwicklung in der Lage sind, die nötigen Technologien herzustellen und zu liefern. Die weltweite Nachfrage danach ist schon jetzt gewaltig. Deshalb eröffnet es uns neue Marktchancen, wenn Deutschland bis 2045 eines der ersten klimaneutralen Industrieländer wird. Genau das streben wir an, und das werden wir auch schaffen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Preis des Nichtstuns wäre unvergleichlich hoch. Deshalb räumen wir mit den Versäumnissen einer Energie- und Handelspolitik auf, die uns in einseitige Abhängigkeiten vor allem von Russland und China geführt hat.

(Zuruf von der CDU/CSU: Ja, gerne! – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: TTIP statt Schröder!)

Deshalb sorgen wir nach Jahren der Vernachlässigung für eine moderne, starke Bundeswehr, die unser Land und unsere Alliierten verteidigen kann. Deshalb beheben wir die jahrelangen Versäumnisse einer rückwärtsgewandten Verkehrspolitik und die Defizite bei der Digitalisierung unseres Landes.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Wer war denn immer dabei? – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Wer war Finanzminister?)

Deshalb gehen wir gegen den Fachkräftemangel vor und schaffen nach Jahren der Blockaden ein modernes Einwanderungsrecht.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb erkennen wir an, dass der Wohnungsbau eine zentrale soziale Frage ist, die nicht mehr von einem Innen- und Heimatminister nebenbei mitverwaltet werden darf.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Und deshalb lösen wir all die Blockaden, die die Energie- und Klimawende jahrelang ausgebremst haben.

Bei all dem halten wir unser Land zusammen

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Mit Richtlinienkompetenz!)

und lassen niemanden zurück. Es geht jetzt nicht darum, sich in einem Wunderland zu verirren. Die Bürgerinnen und Bürger wissen das ganz genau. Gefragt ist harte Arbeit. Gefragt sind Aufbruch und Fortschritt, Zusammenhalt und die Konzentration auf das Wesentliche.

(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Dann fangt doch mal an! Anfangen, zu arbeiten!)

Dafür steht diese Bundesregierung.

Ich lade Sie, Herr Merz, und Ihre Kolleginnen und Kollegen herzlich ein: Arbeiten Sie mit uns zusammen an der großen Aufgabe, unser Land zukunftsfest zu machen in einer Welt tiefgreifender Umbrüche!

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Alleine schafft ihr es ja nicht!)

Krisenfest und winterfest ist Deutschland schon,

(Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Das merken wir!)

dank der Veränderungsbereitschaft und Tatkraft seiner Bürgerinnen und Bürger und, ja, dank der Arbeit dieser Bundesregierung.

(Anhaltender Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nächste Rednerin: für die AfD-Fraktion Dr. Alice Weidel.

(Beifall bei der AfD)