Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das erste Jahr dieser Koalition fällt in eine Zeit von Krise und wirtschaftlicher Unsicherheit, die entschlossenes Handeln verlangt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist der Auslöser für hohe Energiepreise und für die wirtschaftliche Unsicherheit in unserem Land, die so niemand vorhersehen konnte. Aber: Der Grund liegt woanders. Der Grund liegt auch in falschen Entscheidungen in der Vergangenheit, die in Deutschland getroffen worden sind, und mutmaßlich ist da von den demokratischen Fraktionen hier im Haus niemand frei von Schuld. Es sind falsche Entscheidungen in der Vergangenheit getroffen worden, die diese Bundesregierung jetzt korrigieren muss und korrigieren will.

Ich will eines vorwegsagen, insbesondere vor dem Hintergrund des Themas Energiepreise: Diese hohen Energiepreise kann sich niemand leisten, und mit diesen Preisen darf in Deutschland deshalb niemand alleine gelassen werden, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben mit drei Entlastungspaketen die privaten Haushalte, die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Unternehmen stark entlastet. Insbesondere bei der Energiepolitik – ich sprach es gerade an – haben wir neue Entscheidungen getroffen. Ich will das in Richtung der Kolleginnen und Kollegen der Union sagen: Mit den LNG-Terminals und jetzt mit der Eröffnung des Terminals in Wilhelmshaven hat diese Koalition in neun Monaten mehr zur Energiediversität, mehr zur Energiesicherheit in Deutschland beigetragen als die Bundesregierungen in 16 Jahren unter der CDU/CSU. Das muss man feststellen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Mutige Entscheidungen in den ersten Monaten hätte uns wahrscheinlich damals keiner zugetraut.

Mit dem Abwehrschirm stabilisieren wir die Energiepreise in Deutschland ganz gezielt über die Gaspreisbremse und die Strompreisbremse. Ihn haben wir bereits durch den Deutschen Bundestag gebracht. Wir stellen uns dieser Krise entschlossen entgegen, wir wollen sie bewältigen, auch wenn richtig ist, dass der Staat nicht alles leisten kann. Aber diese Bundesregierung tut alles, was in diesen schwierigen Zeiten für die Unternehmen und die Menschen in Deutschland möglich ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Gerade vor diesem Hintergrund ist es umso bemerkenswerter, was dieser Bundesregierung, dieser Mehrheitskoalition im Deutschen Bundestag mit dem Bundeshaushalt 2023 gelingt. Wir lösen das Versprechen des Koalitionsvertrages ein und kehren in Deutschland endlich zur Schuldenbremse zurück.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Unsinn!)

Das ist ein wichtiges Zeichen für die Stabilität Deutschlands und für Deutschland in der Europäischen Union, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP – Zurufe von der CDU/CSU)

Ich fand an der Stelle aber – Sie haben es in der Rede nicht untergebracht, Herr Merkel –

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Merz, bitte!)

die Haltung der Union bemerkenswert.

(Lachen bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Herr Kollege, mein Nachname ist Merz! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: „heute-show“!)

Sie machen ja dieser Tage viele Termine vor Ort – ich lese das in der Zeitung –, mit Bäckereien beispielsweise, mit Handwerksmeistern. Es ist, Herr Merz, umso bemerkenswerter, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Abwehrschirm für die Wirtschaft, für die privaten Haushalte in Deutschland nicht mitträgt, sondern dagegengestimmt hat, liebe Kollegen. Sie haben dagegengestimmt.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wissen Sie eigentlich, zu wem Sie sprechen?)

Und es bleibt Ihr politisches Geheimnis, wie Sie die Forderung selbst aufgebracht haben. Hier haben Sie beispielsweise in Reden einen Gaspreisdeckel gefordert, in Reden hier vorne, lieber Kollege Merz. Aber bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag haben Sie sich dagegen entschieden.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Gegen Ihren haben wir uns entschieden!)

Jetzt kommt Ihr Argument – ich will es aufgreifen, weil Sie sich nicht mehr trauen, es hier vorzubringen –: Herr Kollege, Sie haben gesagt, das müsse über den Bundeshaushalt finanziert werden, also über den Kernhaushalt 2023. Ich habe mir die Mühe gemacht, die Änderungsanträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion durchzuschauen,

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Alle 370?)

und habe festgestellt: Zu einem Abwehrschirm für die Wirtschaft, zur Finanzierung der Gas- und Strompreisbremse steht in den Entwürfen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion exakt gar nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gar nichts schlagen Sie an dieser Stelle vor – nichts!

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja, diese Koalition hat den Beschluss der alten Bundesregierung zum abgelaufenen Haushalt 2022, die Schuldenbremse auszusetzen, aufgegriffen und fortgesetzt, insbesondere auch, um diesen Abwehrschirm zu finanzieren. Aber ich finde es bemerkenswert, dass gerade Sie, die Sie ja in Karlsruhe dagegen klagen, Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds zu nutzen, in Ihren Änderungsanträgen zum Bundeshaushalt fordern, genau diese Mittel einzusetzen. Wie logisch ist das denn noch?

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Zum Schuldenabbau! Lesen bildet!)

Das grenzt doch an Schizophrenie, liebe Kollegen. Da sind Sie gespaltene Persönlichkeit; das ist absurd.

Ich sage auch: Wie viel besser wäre es haushaltspolitisch gewesen, wenn zu Zeiten der Coronakrise die Große Koalition nicht die Schuldenbremse für alles Mögliche im Bundeshaushalt aufgehoben hätte, sondern sie wie diese Regierungskoalition nur für sehr gezielte Hilfsmaßnahmen ausgesetzt hätte. Der Grund, warum wir im kommenden Jahr im Vergleich zum Haushalt 2021 das Zehnfache an Zinsen zahlen müssen, liebe Kollegen – ohne zu investieren in Bildung, in die Bundeswehr und all die wichtigen Dinge, die der Bund tun muss –, ist, dass Ihre Coronaschulden für alles Mögliche gewesen sind. Das war die Verantwortung der CDU/CSU in der Vergangenheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sie kürzen doch bei den Investitionen in Bildung! Wie man so was sagen kann, ohne rot zu werden!)

Wir lösen das Versprechen, das wir gegeben haben, ein. Trotz dieser Herausforderungen und der Erblasten der letzten Regierungskoalition erhöhen wir den Investitionsanteil im Bundeshaushalt auf ein Rekordniveau in Höhe von 70 Milliarden Euro. Der erste echte Haushalt dieser Koalition löst das Versprechen des Koalitionsvertrages zur finanziellen Solidität und zur Investition in die Zukunft Deutschlands ein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Versprochen, gehalten – das muss an dieser Stelle bemerkt werden.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Gleichzeitig sorgen wir für milliardenschwere Entlastungen im kommenden Jahr, nämlich für steuerliche Entlastungen, wie es sie in Deutschland seit Jahrzehnten nicht gegeben hat. Mit dem Inflationsausgleichsgesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen, schaffen wir die umfangreichsten Entlastungen, und zwar in Höhe von 50 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren. Wir gleichen die kalte Progression vollständig aus. Der Ausgleich der kalten Progression, liebe Kollegen, ist das Zeichen an die hart arbeitende Mitte in Deutschland: Leistung lohnt sich, auch steuerlich. Dafür steht diese Regierungskoalition, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Studentinnen und Studenten werden bis zu 1 000 Euro mehr im Jahr haben. Es gibt die größte Kindergelderhöhung in der Geschichte unseres Landes auf 250 Euro pro Kind, und jede Familie mit zwei Kindern in Deutschland wird bis zu 2 000 Euro mehr Netto in der Tasche haben.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wird mit dem Bürgergeld wieder abgezogen!)

Diese Koalition setzt ein Zeichen für Leistung und Aufstieg. Das ist der Kern an dieser Stelle. Seit Jahrzehnten wurden die arbeitenden Menschen in diesem Land nicht mehr so stark entlastet. Der Ausgleich der kalten Progression ist das erste wichtige Zeichen von Leistungsgerechtigkeit dieser Regierungskoalition, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP)

Das zweite Zeichen werden wir hoffentlich am heutigen Abend setzen können, und zwar gemeinsam. Ich freue mich ausdrücklich über den wahrscheinlich gefundenen Kompromiss beim Bürgergeld, der heute Abend im Vermittlungsausschuss Thema sein wird. Das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft ist doch in Wahrheit in Deutschland schon seit Langem beschädigt. Man könnte sagen: Es ist teilweise kaputtgegangen. Für Familien ist Langzeitarbeitslosigkeit seit Jahren eines der größten Risiken für Armut.

Mit dem neuen Bürgergeld gehen wir also ein fundamentales Gerechtigkeitsproblem unseres Sozialstaates an. Nach der alten Rechtslage – ich will das beispielshaft sagen – würden einem Auszubildenden von 800 Euro Ausbildungsvergütung lediglich 240 Euro übrig bleiben. Das ändert diese Koalition. Über 600 Euro hat dieser junge Mensch in der Tasche. Gerade für junge Menschen, die in die Berufsausbildung gehen und im Leben etwas leisten wollen, muss sich Leistung lohnen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Kern dieses Bürgergeldes ist nämlich, das Aufstiegsversprechen für diejenigen einzulösen, die es im Leben am schwersten haben. Es geht um Arbeitsanreize, die wir verbessern werden, insbesondere bei den Hinzuverdienstregeln sowie bei der Weiterbildung und den Qualifizierungsmöglichkeiten.

Da will ich noch einmal in Erinnerung rufen: Wäre es hier komplett nach der Union gegangen, hätten wir heute kein Bürgergeld und keine Aufstiegschancen, sondern wir hätten lediglich Hartz IV mit höheren Regelsätzen. Das war für uns als Koalition und für mich als FDP-Politiker zu keinem Zeitpunkt eine Option. Der Kern des Bürgergeldes ist, das Aufstiegsversprechen und die Arbeitsanreize endlich wieder in den Sozialstaat zu bringen; denn wir wollen, dass die Menschen von eigener Hände Arbeit leben können. Das ist das Signal des Bürgergeldes, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das ist so absurd! Es ist genau das Gegenteil, was Sie machen!)

Seit der Rede des Bundeskanzlers ist das Wort „Zeitenwende“ hier richtigerweise immer wieder erwähnt worden. Ja, geopolitisch, geowirtschaftlich muss diese Koalition neu reagieren und korrigieren, was in der Vergangenheit an Fehlern gemacht worden ist. Die Zeitenwende gilt deshalb insbesondere auch für unseren Blick auf die Welt, meine Damen und Herren. Trotz aller Anstrengungen, die wir hier vor Ort unternehmen, dürfen wir deshalb das Große und Ganze nicht aus dem Blick verlieren.

Herr Merz, Sie haben richtigerweise auch den Systemwettbewerb angesprochen, beispielsweise mit China. Sie haben die Handelspolitik der Vereinigten Staaten angesprochen, die uns Probleme bereitet, gerade unseren mittelständischen Unternehmen. Ich teile das ausdrücklich. Aber als Antwort auf USA und China kommt als erster konkreter Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU die Abschaffung der Verbandsklage in Deutschland. Da werden die in Peking zittern; davon bin ich überzeugt. Die kriegen alle Angst bei diesem Vorschlag von Herrn Merz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

Ja, es ist richtig: Die internationale Ordnung, das Kräfteverhältnis im wirtschaftlichen Sinne zwischen den Ländern hat sich geändert, und wir müssen in der Gegenwart und in der Zukunft insbesondere auf die Demokratien in der Welt setzen. Deutschland muss seine Wettbewerbsfähigkeit auf neue Füße stellen, und das gelingt eben nur mit den richtigen internationalen Partnern an unserer Seite.

Deutschlands wirtschaftliche Stärke muss basieren auf Diversifizierung, freiem Handel, Kooperation, Weltoffenheit und Demokratie; denn was wir jetzt brauchen, ist doch mehr Austausch und Handel mit den Demokratien der Welt. Das bisherige Modell in Deutschland – günstige Energie von Autokraten, Absatzmärkte, verstärkt in den letzten Jahren, in Diktaturen und hohe Steuern in Deutschland – hat an Fundament verloren. Für die Zukunft muss es doch ganz klar unser Geschäftsmodell sein, dass wir auf die Demokratien in der Welt setzen. Mit einer neuen Handelsagenda setzt diese Koalition deshalb ein wichtiges Zeichen.

(Beifall bei der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wir warten darauf!)

Meine Damen und Herren, in der kommenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages werden wir das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada im Deutschen Bundestag ratifizieren, nachdem Ihnen von der Union das jahrelang nicht gelungen ist.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das ist echt dreist! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Das ist die Zeitenwende, die wir hier anstreben.

Kann sich einer von den heutigen Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion daran erinnern, dass Sie jemals einem Freihandelsabkommen hier im Deutschen Bundestag zugestimmt haben? Nichts ist in den 16 Jahren passiert, nicht mal CETA. Nichts haben Sie erreicht beim Freihandel, gar nichts. Das ist die Wahrheit.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber wir gehen weiter. Es soll doch nicht bei CETA bleiben. Wir setzen uns für eine Ratifizierung des Mercosur-Abkommens ein. Wir bringen die Freihandelsabkommen mit Chile und mit Mexiko zum Abschluss. Ich sprach vom transatlantischen Verhältnis; ich sprach davon, dass wir mit den Demokratien der Welt zusammenarbeiten müssen. Diese Koalition strebt einen neuen Anlauf zu einem transatlantischen Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika an. Auch das ist ein wichtiges Zeichen dieser Regierungsmehrheit im Deutschen Bundestag, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Warum klatscht denn niemand bei der SPD und den Grünen?)

Deswegen will ich zum Schluss auf all die Dinge, die wir jetzt konkret in dieser Woche mit dem Bundeshaushalt 2023 umsetzen, und auf das verweisen, was wir politisch vereinbart und bereits auf den Weg gebracht haben, beispielsweise bei der Planungsbeschleunigung – was wir in Wilhelmshaven geschafft haben, ist geradezu eine Blaupause für das, was wir in Deutschland machen müssen, insbesondere bei der Energiepolitik; ich sprach es an –, aber auch ganz konkret bei Zukunftsthemen wie der Stärkung der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland, insbesondere bei der Rente. Deutschland steht vor einer demografischen Krise. Diese Regierungsmehrheit, diese Bundesregierung haben sich auf die Fahnen geschrieben, sich dieser Aufgabe endlich zu stellen. Mit der Aktienrente führen wir die Kapitalbasierung in die erste Säule der deutschen Rentenversicherung ein.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Um Gottes willen! Mit der Aktienrente kriegt ihr gar nichts geregelt! Die Aktienrente ist ein Unsinn!)

Das ist eine Zeitenwende, auch für die sozialen Sicherungssysteme in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Beifall bei der FDP – Zurufe von der LINKEN)

Zum Schluss. Deutschland steht vor einer demografischen Krise, insbesondere auch, weil die Union über Jahre, wahrscheinlich sogar Jahrzehnte, negiert hat, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist,

(Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])

ja, auch deshalb, weil Einwanderungspolitik in den letzten Jahren nicht stattgefunden hat,

(Lachen bei der AfD)

weil Sie, insbesondere Ihre Innenminister, dies regelmäßig verhindert haben. Der Wohlstand in Deutschland beruht auf besserer Energiepolitik in der Zukunft; aber er beruht auch darauf, dass wir ausreichend Menschen am Arbeitsmarkt haben. Deswegen wird diese Koalition ihr Versprechen einlösen: ein Einwanderungsgesetz für den deutschen Arbeitsmarkt,

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Blödsinn! Das bringt nichts!)

damit unser Mittelstand florieren kann, damit die Industrie florieren kann und damit wir den Wohlstand in Deutschland auch in Zukunft sichern. Dieses Versprechen lösen wir ein!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Dürr, es ist Ihnen wahrscheinlich vorhin nicht aufgefallen, aber Sie haben in Ihrer Rede Herrn Merz mit „Herr Merkel“ angesprochen. Ich gehe davon aus, dass beide, Frau Merkel und auch Herr Merz, es von sich weisen würden, miteinander verheiratet zu sein.

(Heiterkeit)

Insofern korrigiere ich das für Sie gerne mit.

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Dobrindt.

(Beifall bei der CDU/CSU)