Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Dürr, man muss sich nicht nur in diesem Fall, sondern über eine ganze Reihe von anderen Themen in Ihrer Rede erheblich wundern. Da scheint ja manches durcheinandergegangen zu sein, wenn Sie davon reden, dass jetzt endlich Freihandelsabkommen abgeschlossen werden: CETA kommt jetzt, ein Freihandelsabkommen mit den USA wird geschlossen. Dann werfen Sie aber mal einen Blick in diese Reihen: Keine einzige Hand bei der SPD hat sich zum Beifall bewegt. Und da kommen Sie auf den Gedanken, es habe an der Union gelegen, dass wir diese Freihandelsabkommen nicht haben?

(Beifall bei der CDU/CSU – Christian Dürr [FDP]: Und warum bekommen wir es mit der SPD hin? Das ist doch unlogisch! – Zurufe von der SPD)

– Lieber Herr Dürr, man muss sich mit Ihrer Rede weiter beschäftigen, weil Sie ganz offensichtlich vieles durcheinanderbringen. Sie verwechseln in der Fortschrittskoalition auch Fortschritt mit offensichtlicher Verschleierung.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie reden von der Einhaltung der Schuldenbremse im nächsten Jahr. Das Geld dafür beschaffen Sie sich in diesem Jahr. Sie reden von Rekordinvestitionen: Ein wesentlicher Teil davon, 10 Milliarden Euro, ist der FDP-Beitrag zur Rentenversicherung, Ihre Aktienrente.

(Otto Fricke [FDP]: Sind Sie denn dagegen?)

Sie reden von soliden Finanzen, schaffen aber einen Schattenhaushalt nach dem anderen. Sie geben dem Wort „Schattenkabinett“ eine ganz neue Bedeutung, Herr Dürr.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

Sie verwechseln Fortschritt mit Verschleierung, und Sie verwechseln übrigens auch Investitionsquote mit Illusionsquote. Das ist die Realität in Ihrem Haushalt!

(Beifall bei der CDU/CSU – Saskia Esken [SPD]: Ein Kalauer nach dem anderen! Kommt noch was mit Inhalt?)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wenn wir schon bei Illusionen sind: Sie bedienen sich bei Alice im Wunderland: Was groß ist, ist klein, und was klein ist, ist groß. So Ihre Worte. Mir fällt bei dieser Bundesregierung ganz ehrlich nur eins ein: Jim Knopf und der Scheinriese. Je näher man Ihrer Bundesregierung kommt, umso kleiner werden Ihre politischen Leistungen. Das ist die Realität!

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN)

Herr Bundeskanzler, Sie haben vorhin am Rednerpult betont, Sie wollen und Sie werden 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren. Das Problem ist doch nur: Sie machen es nicht, Herr Bundeskanzler! Sie haben gesagt, es müssten erst Maschinen angeschafft werden, damit überhaupt irgendwas produziert werden kann. Geht es eigentlich noch kleiner in der Argumentation? Ihre Verteidigungsministerin hat bei den Verhandlungen zu den 100 Milliarden Euro Sondervermögen zugesagt, dass sie noch in diesem Jahr für 10 Milliarden Euro Munition beschaffen wird. Keine einzige Patrone ist bisher bestellt worden. Das Problem, Herr Bundeskanzler, sind nicht die fehlenden Maschinen in Deutschland, sondern die fehlende Führung in Ihrem Verteidigungsministerium! Darum geht es!

(Beifall bei der CDU/CSU – Bettina Hagedorn [SPD]: Ganz dünnes Eis!)

Bei der Einbringung dieses Haushalts, Herr Bundeskanzler, am 7. September dieses Jahres haben Sie uns noch – sehr bescheiden – mitgeteilt, dass Sie die Energieversorgungsprobleme bereits gelöst hätten, bevor wir sie überhaupt erkannt hätten.

(Bettina Hagedorn [SPD]: Das stimmt!)

Wie Ihre Lösung ausschaut, das sagte uns vorgestern Ihr Behördenchef der Bundesnetzagentur Klaus Müller auf Twitter – ich zitiere wörtlich –:

Keine Panik. So kann es tatsächlich zu Stromabschaltungen im Winter kommen. Doch diese dürften meist vorab angekündigt werden … und maximal vier Stunden dauern.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, vier Stunden Blackout mag ja für diese Bundesregierung der Normalfall sein, aber für die Bürger ist es eine Bankrotterklärung Ihrer Energiepolitik!

(Beifall bei der CDU/CSU – Bettina Hagedorn [SPD]: Nein, Ihrer!)

Frau Kollegin Dröge, Sie haben hier vorhin als Vorsitzende einer Regierungsfraktion, wie Sie sich ja zu Recht genannt haben, davon gesprochen, dass ab dem Jahr 2023 keine Gasheizungen mehr eingebaut werden dürfen.

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 2024!)

An welcher Stelle dieses Koalitionsvertrags steht das eigentlich?

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist im Koalitionsausschuss im März beschlossen worden!)

Ich kann Ihnen nur sagen: Ich habe es nicht gefunden. Vielleicht sollten Sie das mal aufklären. Entweder war diese Aussage frei erfunden, oder Sie haben gerade eine ganze Branche in die Insolvenz geschickt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das ist ein grundlegender Fehler, den Sie hier begangen haben. Korrigieren Sie das bitte!

Meine Damen und Herren, dass die Lage am Energiemarkt so dramatisch ist, das haben wir in den letzten Tagen und Wochen intensiv diskutiert, übrigens auch mit unseren Nachbarländern, weil wir auf Stromlieferungen dieser Nachbarländer angewiesen sind. Sie, Herr Habeck, haben allerdings ganz offensichtlich eine hohe Bereitschaft, unsere europäischen Partner vor den Kopf zu stoßen.

(Dr. Matthias Miersch [SPD]: Frankreich ist auf uns angewiesen, Herr Dobrindt!)

Das schafft kein zusätzliches Vertrauen. Sie haben in den letzten Monaten mit der Übernahme von Uniper auch unternehmerische Verantwortung für die Energiepolitik in Deutschland übernommen, und Sie haben damit unternehmerische Verantwortung für die Energiepolitik in anderen europäischen Ländern übernommen.

Die Schweden beispielsweise setzen neben der Wasserkraft und anderen erneuerbaren Energien weiter auf die Kernenergie. Uniper betreibt in Schweden auch die Kernkraftwerke. Der Bau eines weiteren Kernkraftwerks, das in Schweden geplant ist, wurde jetzt von Uniper aus Deutschland heraus öffentlich abgesagt. Und, Herr Bundeswirtschaftsminister, die schwedische Energieministerin Ebba Busch wurde zu keinem Zeitpunkt von Ihnen darüber informiert. Wenn das der Umgang mit unseren europäischen Partnern ist, dann schaffen Sie kein Zusammenwachsen in Europa, sondern Sie isolieren Deutschland energiepolitisch in Europa.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, Sie haben hier in Ihrer Haushaltsrede am 8. September dieses Jahres gesagt – ich zitiere –:

Inflation bekämpft man nicht mit immer neuen Staatsschulden, sondern nur dadurch, dass man zurück zur Seriosität und Solidität findet.

Diese Aussage ist richtig, aber zwischen Ihrer Rede und dem heutigen Tag liegen 250 Milliarden Euro weitere neue Schulden, und die Inflationsrate ist von 7,9 Prozent auf 10,4 Prozent gestiegen. Die Ampel hat jetzt 550 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen.

(Christian Dürr [FDP]: Nein, stimmt nicht! Sie wissen doch, dass das die Unwahrheit ist! – Otto Fricke [FDP]: Das ist falsch!)

Das ist der Schuldenstand, den alle Bundesländer zusammen seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland geschaffen haben. Das ist die Realität in Ihrem Haushaltsansatz!

(Beifall bei der CDU/CSU – Christian Dürr [FDP]: Es ist Quatsch, was Sie erzählen!)

So, und dabei sagen Sie nach wie vor nicht genau, für was und zu welchem Zeitpunkt Sie dieses Geld in Anspruch nehmen wollen. Sie bauen einen großen Schuldensack im Keller Ihres Finanzministeriums auf und glauben offensichtlich daran, dass er da in den nächsten Monaten unbehelligt stehen wird. Schauen Sie sich doch bitte mal Ihre Koalitionspartner an: Das ist wie mit dem Hund und dem Wurstvorrat.

(Otto Fricke [FDP]: Aus Ihnen wird nie ein Franz Josef Strauß!)

Das kann an dieser Stelle definitiv nicht gut gehen. Deswegen rate ich Ihnen dringend: Kehren Sie zur Solidität zurück! Nehmen Sie Ihre eigenen Worte ernst, und vertrauen Sie doch nicht Ihren Koalitionspartnern, dass sie Ihren Geldsack im Keller zufriedenlassen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie haben in Ihrer Rede gestern, Herr Bundesfinanzminister, deutlich gemacht, dass sich diese Bundesregierung entschieden habe, keine Steuererhöhungen vorzunehmen. Das irritiert etwas, weil wir zurzeit bei den Notaren Hochkonjunktur erleben in Vorbereitung Ihres Jahressteuergesetzes, bei dem zu erwarten ist, dass Erbschaft- und Schenkungsteuern auf Immobilien massiv erhöht werden.

(Christian Dürr [FDP]: Das ist die Rechtsgrundlage, die Herr Seehofer geschaffen hat!)

Sie haben in Ihrer Rede dazu definitiv nichts gesagt. Ich kann Ihnen sagen: Die Angst ist berechtigt, und sie ist groß.

(Christian Dürr [FDP]: Aber, Herr Dobrindt, dem haben Sie doch selbst zugestimmt! Das war doch Herr Seehofer, der das gemacht hat!)

Ein Erbrechtsexperte hat nachgerechnet, dass beim Vererben oder Verschenken eines Hauses die Erbschaft- oder Schenkungsteuer deutlich ansteigt. Ein Wertanstieg von 61 Prozent führt dazu, dass für das Häuschen, das bisher für 10 000 Euro verschenkt oder vererbt worden ist, jetzt 60 000 Euro an Schenkung- oder Erbschaftsteuer anfallen.

(Christian Dürr [FDP]: Warum sagen Sie das nicht Herrn Seehofer, der das gemacht hat?)

Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, wir brauchen keine Steuererhöhungen auf Immobilien durch die Hintertür. Wir brauchen hohe Freibeträge, damit keine Erbschaftsteuer beim Übergang von Immobilien anfällt. Deswegen sage ich Ihnen an dieser Stelle – ich zitiere Ihren Parteikollegen Kubicki –: „Der Spaß hört jetzt auf!“ Die SPD fordert eine Vermögensabgabe,

(Beifall der Abg. Leni Breymaier [SPD])

die Grünen fordern Steuererhöhungen, und das Finanzministerium ist für die Erbschaftsteuer zuständig – das ist eine grundfalsche Aufstellung dieser Regierung. Wir brauchen endlich Freibeträge, damit es nicht zu Steuererhöhungen durch die Hintertür kommt. Die Leute haben berechtigte Angst davor, dass Immobilien nicht vererbt werden können, weil Sie ihnen in die Tasche greifen wollen. Das ist die Wahrheit über die Politik dieser Bundesregierung.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Leif-Erik Holm [AfD])

Das Wort hat Dr. Rolf Mützenich für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)