Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine verehrten Damen und Herren! Ich muss kurz auf den Kollegen Fricke eingehen. Herr Fricke, Sie haben hier gerade mehrere Papiere hochgehoben und uns vorgeworfen, wir würden nur Geld ausgeben. Ich weiß nicht, was Ihr Anliegen an dieser Stelle ist. Ist es tatsächlich Ihr Wunsch, dass wir die über 200 Anträge, die wir im Haushaltsausschuss gestellt haben, noch einmal als Änderungsanträge ins Plenum einbringen? Damit würden wir die Arbeit, die wir in den Ausschüssen machen, in den Plenarsaal verlagern. Auch da das alles Papier ist, wie Sie gerade richtig festgehalten haben, halte ich das nicht für sinnvoll. Wir haben als Fraktion diese Punkte gesetzt. Das sind wichtige Punkte, an denen wir etwas anders gemacht hätten.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Otto Fricke [FDP])

– Das müssen Sie nicht teilen.

In zweiter Beratung befassen wir uns wir jetzt mit dem Einzelplan des Bundeskanzlers. Darin sind viele Themenfelder enthalten, von Ostdeutschland bis Integration. Ich möchte zu Beginn auf die Kultur eingehen, Frau Roth. In den aktuell bewegten Zeiten sind die deutlichen Erhöhungen im Etat der Kulturstaatsministerin aus meiner Sicht ein wichtiges Zeichen. Deshalb, liebe Koalitionsfraktionen, betrachten Sie es jetzt einmal als positives Signal von uns, dass wir im Rahmen des Haushaltsverfahrens einigen Ihrer Projekte zugestimmt haben. Hier möchte ich die wichtige Digitalisierung der Dokumentation von NS-Verbrechen nennen oder den Amateurmusikfonds oder die Freiheits- und Einheitsdenkmäler in Berlin und Leipzig.

An anderen Stellen, Herr Audretsch, konnten wir umso weniger zustimmen, gerade bei vermeintlich wohlklingenden Projekten. Denn wir als Opposition schauen ganz genau hin, was Sie da machen, etwa bei dem von Ihnen geplanten Kulturpass, der insbesondere jungen Menschen den Zugang zur Kultur ermöglichen soll.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein großartiges Projekt!)

Verstehen Sie mich jetzt hier an dieser Stelle bitte nicht falsch. Grundsätzlich ist die Idee, junge Menschen für Kultur zu begeistern, ja gut.

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

Aber wie bei allen Dingen geht es natürlich – und das ist die entscheidende Frage – um das Wie.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)

Beim Wie halten wir es tatsächlich für schwierig, die 100 Millionen Euro einzustellen, wenn noch kein Plan vorliegt und die Koalitionspartner im Ausschuss offensichtlich unterschiedlicher Ansicht über die Ausgestaltung sind. Sie handeln hier nur nach dem Motto: Wenn schon kein Plan, dann wenigstens Geld einstellen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dies ist ein Beispiel dafür, dass die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen an der einen oder anderen Stelle leider konzeptlos sind. Was fehlt, ist ein echter Kompass. Sie nutzen Schlagworte wie „Green Culture“, mit denen einige wohl meinen eine bestimmte Klientel zu befriedigen. Statt Ihren Kompass zu justieren, begeben Sie sich auf die Spielwiese der Symbolpolitik.

Frau Staatsministerin, das Land und die Menschen haben derzeit viel drängendere Probleme als eine Debatte über die Kuppel des Berliner Schlosses. Aus unserer Sicht wenden Sie dem christlichen Spruch und dessen Überblendung zu viel Aufmerksamkeit zu, und dann auch wieder, ohne konkrete Kosten benennen zu können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass in angespannten Zeiten der Fokus auf das wirklich Notwendige gerichtet wird. Doch die Ampelmehrheit hat unseren Maßgabebeschluss gegen die Verwendung von Haushaltsmitteln zu diesem Zweck abgelehnt.

An anderer Stelle fehlt es dann wieder an Aufmerksamkeit und dementsprechend – wir sprechen hier über den Etat – auch an Geld. Ich möchte einige Schlaglichter aufwerfen, die wir als CDU/CSU-Fraktion für wichtig befunden hätten, denen Sie aber leider nicht zugestimmt haben: ein Aufwuchs beim „Zukunftsprogramm Kino“, eine Erhöhung der Mittel für das Ostpreußische Landesmuseum, weitere Mittel für die Deutsche Welle zugunsten ukrainisch- und russischsprachiger Angebote und 500 000 Euro für das geplante Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in Deutschland. Das sind nur einige unserer Vorschläge für den Kulturetat, Herr Fricke, die wir im Ausschuss gemacht haben.

Ich möchte am Ende auch noch auf das vielleicht strittigste Thema in diesem Einzelplan kommen: den geplanten Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts, den der Bundeskanzler und seine Behörde unbedingt in dieser Größenordnung realisieren wollen.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Das war von Frau Merkel so geplant! – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Planung von Frau Merkel!)

Wir von der Union haben uns gegen den Bau in dieser Form und die Kostensteigerung inklusive Risikokosten von 777 Millionen Euro ausgesprochen; denn seit der Planung hat sich viel verändert.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt wird es wirklich hanebüchen hier! – Zurufe von der SPD)

– Wenn Sie mir jetzt nicht zuhören und die ganze Zeit schreien, können Sie meine Argumentation gar nicht nachvollziehen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Saskia Esken [SPD]: Die kenne ich ja schon!)

Der 24. Februar dieses Jahres steht für einen tiefen Einschnitt von der Haushaltspolitik bis zur gesamtwirtschaftlichen Lage. Nachdem wir im September über die Mehrkosten informiert wurden, haben wir gefordert, neue Einsparpotenziale zu finden, um die Kosten zu dämpfen. Die Ampel hat abgelehnt. In angespannten Zeiten mit besonderen finanziellen Herausforderungen – ich nehme beispielhaft das Stichwort „Sondervermögen“ – plädieren wir für eine Verschiebung der Baumaßnahme, wenn eine Reduzierung der Kosten angeblich nicht möglich ist.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler – schön, dass Sie wieder da sind –,

(Beifall der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU])

Ihr Kanzleramtschef hat uns Haushältern mitgeteilt, dass Sie im Februar entschieden haben, dass der Erweiterungsbau jetzt umgesetzt werden soll. Ich gehe davon aus, dass das vor Ihrer Rede vom 27. Februar 2022 war. Es würde von Vorbildfunktion und politischer Weisheit zeugen, getroffene Entscheidungen aufgrund der neuen Situation zu überdenken und dem Wort „Zeitenwende“ Taten folgen zu lassen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort hat die Kollegin Saskia Esken für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)