Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorgelegte Bundeshaushalt ist ambitionslos. Die einzige Ambition, die diese Koalition scheinbar zusammenhält, ist der Kitt der Schulden. Fast 500 Milliarden Euro neue Schulden nimmt diese Ampelregierung auf.

(Christian Dürr [FDP]: Nein, das ist falsch!)

Das sind so viele Schulden, wie die Bundesregierungen zwischen 1949 und 1990 insgesamt aufgenommen haben. Das geht zulasten unserer Kinder und Enkelkinder. Hier kann ich nur den Kopf schütteln, Herr Bundeskanzler. Deutschland kann wesentlich mehr – nicht mehr Schulden, sondern mehr Unterstützung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ein positives Momentum an Unterstützung für den Osten gibt es mit dem Bundeshaushalt tatsächlich. Es wird zusätzliches Geld für eine Pipeline zwischen Rostock und Schwedt aufgenommen. Das war es dann aber auch schon. Dabei gibt es doch so vieles mehr, was ihr, liebe Ampel, auch mit wenig Geld verbessern könnt.

Dieses Land ist gegängelt von Bürokratie. Es braucht eine Entbürokratisierung und ein schnelleres und effektiveres Planungsverfahren.

(Stephan Brandner [AfD]: Wie in den letzten 16 Jahren, oder?)

Wo ist euer Sommerpaket? Diese Lösung ist nicht nur unkompliziert. Diese Lösung kostet kein Geld. Es kann doch nicht sein, dass wir einerseits innerhalb von acht Monaten ein LNG-Terminal in die Nordsee rammen; auf der anderen Seite schaffen wir es aber nicht, innerhalb von acht Monaten eine zusätzliche Pipeline zwischen Rostock und Schwedt in die Erde zu bringen. Da müssen Sie handeln, liebe Bundesregierung!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Hier steht nicht nur die Energiesicherheit für ganz Ostdeutschland auf dem Spiel. Nein, es steht die Energieversorgung für ganz Mittel- und Ostdeutschland auf dem Spiel, die Sie zu verantworten haben, Herr Bundeskanzler.

Ich sehe schon jetzt die verblüfften Gesichter Anfang nächsten Jahres, wenn die Preise an der Tankstelle durch die Decke gehen, vorausgesetzt, es kommt bis dahin überhaupt noch aus jedem Hahn Sprit. Diese Regierung ist nicht in der Lage, die infrastrukturellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Schwedt ab dem 1. Januar 2023 auch weiterhin ausreichend mit Rohöl versorgt werden kann.

In einem Deutschlandfunk-Interview vom Juni dieses Jahres kündigte Wirtschaftsminister Habeck an, die Kartellbehörde mit ausreichend Klauen und Zähnen auszustatten. Minister Habeck hat angekündigt, möglichst schnell Vorschläge zu einem schärferen Kartellrecht vorzulegen. Bis heute funktioniert in der Umsetzung davon nichts und wieder nichts. Im Juni! Das ist möglichst schnell? Herr Habeck, nach Ihrem Zeitverständnis fährt die Deutsche Bahn pünktlich.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Der war gut!)

Wir werden in energiepolitisch schwierige Zeiten übergehen, wenn kein russisches Öl mehr in Deutschland ankommt. Doch Ihre Ampelregierung, vorneweg die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, spricht öffentlich davon – ich zitiere –: Nie wieder Öl, nie wieder Gas aus Russland! – Das halte ich für falsch. Es wird eine Zeit nach dem Kriegstreiber Putin geben. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Es braucht nicht nur eine China-Strategie, nein, wir müssen schnellstmöglich einen Russlandplan griffbereit in der Schublade haben. Was ist, wenn dieser verbrecherische Angriffskrieg endlich vorbei ist? Was ist, wenn Putin im Dezember hoffentlich nicht mehr im Amt ist? Werden wir dann wieder Öl und Gas aus Russland beziehen wollen? Ist es sinnvoll, Russland in die Arme von China zu treiben? Ist es sinnvoll, insbesondere den Osten Deutschlands und dessen Industrie auf energiepolitisch unsichere Füße zu stellen?

Lassen Sie mich beim Thema Energiesicherheit eines noch mal ganz klar betonen, Herr Habeck: Mit Ihrem Ziel, bereits 2030 aus der Kohle auszusteigen, gefährden Sie nicht nur die Energiesicherheit Ostdeutschlands. Sie stellen Tausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor eine ungewisse Zukunft.

(Stephan Brandner [AfD]: Die CDU war immer dagegen, oder? Oder erst neuerdings? – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Mützenich, Sie sagten vorhin, die SPD stehe an der Seite der Gewerkschaften.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ganz genau! Das tun wir!)

Sprechen Sie mit den Kolleginnen und Kollegen der IG BCE! Was erzählen Sie eigentlich den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren Zukunft Sie so leichtfertig aufs Spiel setzen?

(Stephan Brandner [AfD]: Was erzählen Sie denen denn?)

Ihr Minister Habeck hat es nicht einmal geschafft, das vorgesehene Gutachten zum Kohleausstieg 2038 zum 15. August dieses Jahres vorzulegen. Drei von vier betroffenen Bundesländern, Kollege Mützenich von der SPD, sind im Osten; sie warten auf eine Antwort. Tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer warten auf eine Antwort.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir brauchen alle uns zur Verfügung stehenden Energiequellen.

(Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja eine ganz neue Erkenntnis für Sie, oder?)

Wir sollten uns neuen technologischen Möglichkeiten wie der Nutzung und Speicherung von CO2 als Rohstoff nicht verschließen. So verhindern wir einen Blackout der Industrienation Deutschland.

Unabhängig von dieser Gefahr ist es doch bezeichnend, Herr Habeck, dass in einer Umfrage der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau alle befragten Unternehmer zum ersten Mal seit 20 Jahren eine negative Zukunftsprognose gezeichnet haben – alle Befragten! Seitdem diese Ampel am Werk ist, sehen wir wirtschaftlich dunkelste Zeiten auf uns zurollen; das sagen nicht nur die Union und nicht nur ich. Um eine Stimme von der Handelskammer zu zitieren: „Aus offenbar ideologischen Gründen riskiert die Berliner Ampel lieber, dass sich die Wirtschaftskrise vehement verschärft“, so der Geschäftsführer der IHK Halle-Dessau.

Packen Sie an! Deutschland kann mehr. Wir als CDU/CSU-Fraktion haben dazu eine Idee, wir haben einen Plan vorgelegt. Senken Sie die Steuern für Unternehmerinnen und Unternehmer auf 25 Prozent! Setzen Sie sich für berufliche Weiterbildung ein! Und setzen Sie sich, lieber Herr Staatsminister Schneider, endlich für den Osten ein! Wir brauchen die Pipeline von Rostock nach Schwedt, damit es in Schwedt ab 1. Januar weitergeht – für Ostdeutschland, für Mitteldeutschland. Das ist der Plan. Deutschland kann mehr!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort hat Achim Post für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Anikó Glogowski-Merten [FDP])