Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Müller, ich hoffe, Sie sehen es mir nach, wenn ich so gut wie nichts richtig fand, was Sie gesagt haben. Ich nehme Ihnen aber ab – das ist ganz ernst gemeint –, dass Sie die Sorge um die Zukunft unseres Landes antreibt und umtreibt. Dass Sie eine andere Sichtweise als die Bundesregierung haben, zeichnet solche Debatten in diesem Parlament aus. Das alles kann man – da gucke ich nach ganz rechts außen – nicht von allen Rednerinnen und Rednern sagen. Da ist unter Formulierungen wie „der Niedergang Deutschlands“, „das Ende des europäischen Abendlandes“, „der Niedergang der deutschen Kultur“ und generell „der Untergang Deutschlands“ nichts zu machen. Liebe AfD, dass Sie von Demokratie nicht viel halten, das weiß ich schon.

(Stephan Brandner [AfD]: „Liebe AfD“! Das ist ja nett von Ihnen! Danke schön!)

– Ja, liebe AfD, ich bin nett. – Ich weiß, dass Sie von Demokratie nicht viel halten. Von Deutschland, von diesem Land, von unserem Land verstehen Sie gar nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!)

Denn dieses Land, Deutschland, zeigt jeden Tag aufs Neue, was in ihm steckt und was in seinen Bürgerinnen und Bürgern steckt – mit Leistung, Einsatz, Engagement. Gerade in Zeiten wie diesen sehe ich Millionen von Bürgerinnen und Bürgern, Beschäftigten, die jeden Tag was leisten und dafür sorgen, dass wir diesen Haushalt überhaupt verabschieden können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sonst hätten wir nämlich keine über 450 Milliarden Euro für diesen Haushalt 2023.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

In diesem Haus gibt es wenige – jedenfalls niemanden in der Ampelkoalition, bei den meisten der Kollegen der CDU/CSU auch nicht, bei der Linkspartei auch nicht –, die negieren, dass wir schwierige Zeiten erleben, dass wir konkrete Probleme haben. Es ist gut, dass wir diese Bundesregierung haben. Die packt diese Probleme nämlich an.

(Stephan Brandner [AfD]: Nee! Das ist eher kontraproduktiv!)

Hohe, sehr hohe Kosten für Energie: Wir gucken nicht tatenlos zu, wir legen 200 Milliarden Euro auf den Tisch und begrenzen den Anstieg der Energiekosten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Schwierige Lage für viele Familien in Deutschland: Deshalb gibt es ab dem 1. Januar 2023 250 Euro für jedes Kind in Deutschland. Das ist eine ganze Menge, und das ist eine ganz praktische Verbesserung der Lebensbedingungen von vielen Familien in Deutschland.

(Beifall bei der SPD)

Dann zu dem, was diese Bundesregierung insgesamt leistet. Sie haben vorhin die Bundeswehr angesprochen – ich glaube, Herr Merz war es –, die 100 Milliarden Euro. Ich finde, es lässt sich sehen, wenn man in einer sehr schwierigen Zeit 100 Milliarden Euro extra zur Ertüchtigung und Verstärkung der Bundeswehr ausgibt, und diese Bundesregierung, diese Bundesverteidigungsministerin macht das. Wir haben am Anfang des Jahres lange darüber geredet: Was ist eigentlich mit Schutzausrüstung, mit Schutzkleidung?

(Stephan Brandner [AfD]: Die ersten Socken wurden geliefert, habe ich gehört!)

Jahrelang haben die Verteidigungsministerin und die Verteidigungsminister der Union diese nicht geliefert. Im April dieses Jahres wurden durch das jetzige Verteidigungsministerium 2,4 Milliarden Euro für die Beschaffung zur Verfügung gestellt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD)

Diese Bundesregierung, dieser Bundeskanzler liefern nicht nur in Deutschland, sie liefern nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger hier. Sie schieben auch in Europa etwas an: Die Übergewinn- bzw. Zufallsgewinnsteuer kommt. Darüber reden wir nicht groß; manche reden darüber. Die Übergewinne werden abgeschöpft, ganz praktisch und konkret zugunsten des Haushaltes, zugunsten der Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Vorschläge – wir haben viel über Industriepolitik geredet –, wie die Europäische Union mit Deutschland an der Spitze besser werden kann

(Stephan Brandner [AfD]: Deutschland an der Spitze! Wovon träumen Sie nachts?)

in der Batteriezellfertigung, im Bereich der erneuerbaren Energien, im Bereich Wasserstoff, zeigen doch, wie wichtig es ist, dass Deutschland eine aktive Rolle in der Europäischen Union spielt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Schauen wir doch ein Stück weiter, nach Bali. Das, was der Bundeskanzler heute in seiner Rede erklärt hat, ist doch ganz klar: Seit Elmau, seit dem G‑7-Gipfel hier bei uns in Deutschland, haben wir eine konsequente Politik betrieben, um Länder wie Indien, Südafrika, Ägypten ganz praktisch näher heranzuführen an das, was hier bei uns diskutiert wird.

(Stephan Brandner [AfD]: Klappt ja super!)

Sie waren am Anfang sehr kritisch, was Abstimmungen in der Europäischen Union und in den Vereinten Nationen anging. Jetzt sieht das ganz anders aus. Sie haben auf dem G‑20-Gipfel auf Bali klar erklärt, wie schwierig sie den Angriffskrieg Putins finden und wie sie ihn verurteilen.

(Stephan Brandner [AfD]: „Schwierig“? Was ist das denn für eine Formulierung?)

Das Gleiche gilt für China. Was wurde hier geredet! Die China-Reise des Bundeskanzlers sei ein Skandal, die China-Reise des Bundeskanzlers sei falsch. Es wäre ein Skandal gewesen, wenn er nicht hingefahren wäre.

(Beifall des Abg. Kevin Kühnert [SPD])

Denn nur dank dieser Reise haben wir die klare Aussage der Chinesen bekommen, dass sie Atomkriege klar und scharf verurteilen. Deswegen herzlichen Dank, Herr Bundeskanzler Olaf Scholz!

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Zusammengefasst: Diese Bundesregierung, diese Ampel, dieser Bundeskanzler handeln. Sie handeln für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Sie machen das Richtige in der Europäischen Union, und sie machen das Richtige weltweit. Gut, dass wir sie haben!

Schönen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: War das peinlich! Eine Lobhudelei ohne Substanz!)

Das Wort hat die Kollegin Misbah Khan für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)