Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste und Besucher! Zu dieser Zeit der Debatte ist es immer etwas schwierig, noch ganz neue Aspekte in den Raum zu werfen. Ich werde es trotzdem mit einigen Beispielen probieren. Wir sind in einer Krise, und wir stehen eventuell auch am Rand einer Rezession. Die Frage ist doch: Wie kommen wir da wieder heraus? Meine persönliche Meinung und auch die Meinung meiner Fraktion ist: Wir kommen aus dieser Lage nicht durch Verzicht als dauerhafte Lösung heraus. Deutschland ist und bleibt eine Exportnation, und was uns trägt, das sind die Freihandelsverträge. Gott sei Dank verabschieden wir ja in Kürze CETA. Sehr wichtig sind auch die anstehenden Handelsabkommen mit Chile, Mexiko und Neuseeland, und auch die Verhandlungen zu Mercosur werden wir zu einem Abschluss bringen.

Extrem wichtig ist aber für uns ein Handelsabkommen mit den USA. Ich glaube, wir haben uns da einige Jahre lang mit falschen Argumenten herumgeschlagen. Wir haben uns mit Chlorhühnchen herumgeschlagen,

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Wir nicht!)

anstatt uns mit den wirklichen Problemen zu beschäftigen. Ich denke, dass wir gerade angesichts des schon vor einigen Monaten in Kraft gesetzten Inflation Reduction Act nun sehen, dass das, was auf der Gegenseite geschieht, auf uns zurückfällt. Wenn wir ein Freihandelsabkommen mit den USA hätten, wäre dieser Act für uns kein Problem, vor allen Dingen für unsere Wirtschaft nicht. Was wir brauchen, ist, dass wir der deutschen Wirtschaft keine weiteren Fesseln anlegen, sondern für Entlastung sorgen.

Vor wirtschaftlichem Erfolg liegt immer auch die Forschung. Gerade wenn ich sehe, was wir mit dem Besserstellungsverbot in Bezug auf die gemeinnützigen Forschungseinrichtungen tun, kann ich Ihnen nur sagen: Wir brauchen dort eine Lösung. Ich bin den zuständigen Ministerien wirklich dankbar, dass im Moment nach einer Lösung gesucht wird. Ich glaube, wir stehen dort kurz vor dem Durchbruch und bekommen das hin. Denn in Ostdeutschland sind die kleinen gemeinnützigen Forschungseinrichtungen der eigentliche Kern des Transfers von der Grundlagenforschung in die Industrie.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir sollten uns klarmachen: Es geht hier nicht um mehr Haushaltsmittel. Es geht hier um Freiheiten und um nichts anderes.

Wachstum setzt sich aber auch in einem funktionierenden Wettbewerb fort. Diesen Wettbewerb müssen wir ideologiefrei gestalten. Wir müssen dafür sorgen, dass das Recht auf einen fairen Wettbewerb auch wirklich genutzt wird. Was wir auf gar keinen Fall brauchen, ist eine ideologische Verbrämung von Wettbewerbsgesetzen. Deshalb sind wir auf dem Weg zur Fortschreibung einer GWB-Novelle, mit der wir dafür sorgen wollen, dass es in allererster Linie um den fairen Wettbewerb und nicht um die Regulierung des Wettbewerbes geht. Ich würde es für ein sehr großes Problem halten, wenn wir das nicht tun.

Ein weiterer Punkt, der die Wirtschaft am Laufen hält, ist der Treibstoff der Wirtschaft. Und dieser Treibstoff ist Energie; das werden wir in allen Bereichen erleben. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass dieser Treibstoff auch in Zukunft bezahlbar bleibt und dass er vor allen Dingen in ausreichender Menge zur Verfügung steht. Auch da brauchen wir auf vielen Gebieten weiterhin Forschung.

Kollege Ullrich, Sie müssen zum Schluss kommen. Die Redezeit Ihrer Fraktion ist erschöpft.

Mein letzter Satz: Deshalb plädiere ich dafür, dass wir eine technologieoffene Forschung in allen Bereichen haben – auch bei der Kernkraft, beim Wasserstoff und bei den synthetischen Kraftstoffen.

Danke.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das Wort hat Dr. Christiane Schenderlein für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)