Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man am Schluss einer Haushaltsdebatte redet, dann gibt einem das die Möglichkeit, noch mal das eine oder andere zusammenzufassen. Ich muss sagen: Das, was ich heute von den Rednerinnen und Rednern der Union erlebt habe, ist ungefähr wie Argentinien gestern:

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

Man ging ambitioniert aufs Spielfeld, man verdribbelte sich, man enttäuschte alle Erwartungen, und am Ende stand man mit leeren Händen da. Das ist, kurz zusammengefasst, was uns die Union heute hier präsentiert hat.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich muss sagen: Ich bin bei einigen der Beiträge gerade von der Union heute wirklich erstaunt. Es sind herausfordernde Zeiten für unser Land. Das ist nicht einfach. Die Entscheidungen sind nicht einfach.

(Maximilian Mörseburg [CDU/CSU]: Übernehmen Sie Verantwortung!)

Ich bin aber froh und dankbar, dass diese Bundesregierung, diese Ampelkoalition in diesen schwierigen Zeiten handeln. Und dann vernehme ich von der Union immer diese vermeintliche Wirtschaftskompetenz, die beansprucht wird. Dazu muss ich mal ganz deutlich sagen: Wenn wir Merz im März gefolgt wären, einen Gasimportstopp für dieses Land zu verhängen: Sie hätten diesen Industriestandort, die energieintensive Industrie vor die Wand gefahren.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Betriebe wären schon insolvent und pleitegegangen. Das ist die Wirtschaftskompetenz der Union. Ich muss das mal deutlich sagen: Wer solche Vorschläge macht, wer so etwas raushaut, für den gilt nicht: „Opposition ist Mist“, für den gilt: Opposition ist Muss, und auch noch lange. So will ich das mal ausdrücken.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Dann, lieber Thorsten Frei, zum Bürgergeld. Dazu muss ich sagen: Zu dem, was ich da in den letzten Wochen von Ihnen gehört habe, was da teilweise kolportiert worden ist, kann ich an vielen Stellen nur den Kopf schütteln. Das Zynischste, was ich in den vergangenen Wochen erlebt habe, war aber Folgendes: dass man sich gegen das Bürgergeld stellt, dass man versucht hat, eine Bevölkerungsgruppe, die wenig verdient, gegen eine andere auszuspielen. Man mag selbst beurteilen, ob man das machen muss. Ich fand das schlimm. Aber wenn sich dann der bayerische Ministerpräsident für PR-Fotos in die Tafel begibt und feststellt, dass in diesen Zeiten mehr Menschen Hilfe brauchen, dann aber gleichzeitig gegen das Bürgergeld poltert, während Ihre Fraktion gleichzeitig nicht mal dem Mindestlohn zustimmt, damit Arbeit mehr wert ist, damit Menschen gut verdienen können, dann ist das unglaubwürdig und schadet auch der Debatte in diesem Land.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Ates Gürpinar [DIE LINKE])

Ich will auch noch mal sagen: Die Ampelkoalition hat auch in der Energiepolitik schwierige Entscheidungen in diesem Land treffen müssen. Aber dass wir Entscheidungen treffen müssen und dass wir bei dem Ersatz von Gas bei so vielen Entscheidungen – ich will das mal so formulieren – eine Operation am offenen Herzen im laufenden Betrieb durchführen mussten, ist doch auch dem geschuldet, dass wir jahrelang beim Ausbau der erneuerbaren Energien nicht vorangekommen sind, dass wir es nicht geschafft haben, den Leitungsbau gerade Richtung Bayern voranzubringen.

Das sind Fehler aus 16 Jahren, die Sie auch mit zu verantworten haben. Wenn man dann sagt: „16 Jahre sind nicht so schlimm gewesen wie diese Ampelkoalition“, dann kann ich nur sagen: Sie leben im Wolkenkuckucksheim. – Es ist gut, dass die Ampelkoalition dieses Land regiert. Es ist gut, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Verantwortung hat und nicht ein Oppositionsführer mit vermeintlich zugedachter Wirtschaftskompetenz.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Nina Warken [CDU/CSU]: Es ist gut, dass Sie nur drei Minuten haben!)

Das Wort hat der Kollege Stefan Seidler.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und des Abg. Ates Gürpinar [DIE LINKE])