Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 04 – Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – in der Ausschussfassung. Hierzu liegen drei Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor.

Änderungsantrag auf Drucksache 20/4542. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Änderungsantrag auf Drucksache 20/4543. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt.

Wir kommen zum Änderungsantrag auf Drucksache 20/4544. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktionen abgelehnt.

Dann kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 04 in der Ausschussfassung. Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Sie haben, nachdem ich die Abstimmung eröffnet habe, 20 Minuten Zeit, um an der Abstimmung teilzunehmen. Ich bitte Sie, noch hier im Saal zu bleiben; denn es folgt noch eine einfache Abstimmung. – Ich sehe, die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ihre Plätze eingenommen.

Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Einzelplan 04. Die Abstimmungsurnen werden um 13.22 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.

Wir stimmen nun über den Einzelplan 22 – Unabhängiger Kontrollrat – ab. Wer stimmt für den Einzelplan 22? – Die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Der Einzelplan 22 ist angenommen.

Das gibt mir jetzt Gelegenheit, die Leitung an den Vizepräsidenten Wolfgang Kubicki zu übergeben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schreiten fort in der Aussprache.