Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! 2023 darf sich das Auswärtige Amt über 7,5 Milliarden Euro zum Ausgeben freuen. Die Ampel lässt es also ordentlich krachen, und alle anderen hier im Haus klatschen Beifall. Nur wir sagen: Das ist zu viel.

(Beifall bei der AfD)

Es ist zu viel, und das vor allem im Hinblick auf die spannenden Fragen: Was passiert eigentlich mit dem Geld? Wo fließt es hin, und macht es, was es soll? Im Koalitionsvertrag haben sich die Ampelparteien auf eine „wirkungsorientierte Haushaltsführung“ verständigt. Davon haben wir aber recht wenig gesehen. Wenn der Haushaltstitel irgendwie gut klingt und da was von „Klima“ oder „Nachhaltigkeit“ drinsteht, dann fliegen die Milliarden nur so aus dem Fenster, ab ins Ausland.

Machen wir es mal konkret – wir haben es in den Beratungen auch schon angesprochen –: Es gibt das sogenannte Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten. Das ist eine schicke neue Behörde im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes im schönen Brandenburg an der Havel, und dort arbeiten jede Menge motivierte Sachbearbeiter. Wir konnten uns das gemeinsam mit der Ministerin mal ansehen, und das war wirklich sehr interessant. Einer der Abteilungsleiter hat uns erklärt, dass in seiner Abteilung in diesem Jahr circa 1 900 Projekte von 62 Mitarbeitern bearbeitet werden, Projekte in 130 Ländern der Welt mit einem Gegenwert von 2 Milliarden Euro.

Rechnen wir das jetzt mal durch, sehen wir: Es verantwortet jeder einzelne Sachbearbeiter pro Jahr weltweit Projekte im Gesamtwert von 32,3 Millionen Euro – ein Mitarbeiter, 32 Millionen Euro. Da haben wir natürlich gefragt: Wie kann ein einzelner Sachbearbeiter bei so einer großen Summe prüfen und nachvollziehen, ob das Geld auch wirklich ankommt und etwas bewirkt? Die Antwort lautete, das werde kursorisch geprüft. Gucken wir in den Duden, was das heißt:

Kursorisch: … fortlaufend; von einem zum andern rasch fortschreitend, nicht auf Einzelheiten eingehend …

Vereinfacht gesagt: Wenn Sie Gelder für ein Projekt beantragen, wird kurz drübergeguckt, abgestempelt; das Geld wird überwiesen, hinterher noch ein kurzer Bericht geschrieben – „war alles superschön“ –; fertig, ab zu den Akten. – Die Ministerin hat nach unserer Kritik an diesem Prozedere ausgeführt, dass die Projekte vom Auswärtigen Amt vorgeprüft werden, vor allem aber die Projektpartner. Allerdings hat Frau Baerbock auch gesagt – Zitat –: „Wir kontrollieren nicht jede einzelne Rechnung. Wir kontrollieren nicht jeden einzelnen Bon. Das können wir ja gar nicht.“ Zitat Ende.

Sehen Sie, und genau da liegt der Hase im Pfeffer; denn es ist mitnichten so, dass Sie nicht jeden einzelnen Bon kontrollieren können, sondern Sie wollen es einfach nicht.

(Beifall bei der AfD)

Die Förderabteilungen des Auswärtigen Amtes sind darauf ausgerichtet, Geld auszugeben. Wäre es Ihnen wichtig, Frau Ministerin – wo auch immer Sie gerade sind –, würden Sie die Abteilung umstrukturieren; Sie würden ohne Kontrolle kein Geld ausgeben. Aber Sie tun genau das Gegenteil.

Und in welche Länder wird das Geld denn überhaupt überwiesen? Beispielsweise haben Sie vorgestern weitere 33 Millionen Euro für die Republik Moldau zugesagt, überwiegend im Bereich Energiesicherheit. Ein Blick in den Korruptionsindex von Transparency International zeigt für dieses Land kein gutes Bild. Die Republik Moldau landet dort auf Platz 105, gleichauf mit Panama, und liegt damit in Sachen Korruption weltweit vorne, immerhin aber noch leicht hinter der Ukraine.

(Zuruf der Abg. Bettina Hagedorn [SPD])

Ich denke, Frau Hagedorn, viele Menschen können den Ansatz der Regierung, dem Land zu helfen, durchaus nachvollziehen.

(Ulrich Lechte [FDP]: Frau Hagedorn hat viel mehr Ahnung als Sie!)

Das Land ist vom Krieg stark betroffen. Aber gerade im Hinblick auf die Korruption sollte es Ihnen doch ein besonderes Anliegen, hier eine ordentliche Kontrolle durchzuführen –

(Beifall bei der AfD)

eine Kontrolle, damit die Gelder wirklich etwas bewirken. Aber das tun Sie gerade nicht, und das werden Sie auch nicht tun, bloß weil Sie das hier sagen. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Falls hier jetzt jemand sagt: „Ja, Mensch, dafür haben wir doch den Bundesrechnungshof“ – das ist ein Irrtum. Der kontrolliert nämlich keine Projekte. Die Kapazitäten dazu hat er gar nicht.

Wie genau also mit dem Geld des Steuerzahlers umgegangen wird, ist damit eine Weichenstellung, die Sie vornehmen müssen, Frau Ministerin. Doch Sie und Ihr Haus kontrollieren ja nicht jede einzelne Rechnung und nicht jeden einzelnen Bon.

Aber wissen Sie, wer das tun muss? Die Steuerzahler in Deutschland, die das Geld erwirtschaften, dass Sie großzügig verteilen. Die Bürger müssen bei jedem Euro genau hinsehen; denn normale Menschen können das Geld nur einmal ausgeben. Die Bürger müssen auch jede einzelne Rechnung aufbewahren, für ihre Steuererklärung zum Beispiel. Wenn Sie in Deutschland einen Betrieb führen, dann müssen Sie das sogar für zehn Jahre tun. Wenn dann eines schönen Tages die Steuerprüfung kommt – die kommt so sicher wie das Amen in der Kirche –, dann werden sich die Steuerprüfer auch jeden einzelnen Bon und jede einzelne Rechnung ansehen. Es gnade Ihnen Gott, wenn dann irgendetwas damit nicht stimmt. Wenn Sie also so leichthin darüber sprechen, dass Sie das alles gar nicht so genau prüfen können, dann lehnen Sie damit für sich einen Standard ab, der für Millionen Deutsche eine Pflicht ist.

(Beifall bei der AfD – Widerspruch der Bundesministerin Annalena Baerbock)

– Frau Ministerin, da hilft auch kein Kopfschütteln. Das ist nun mal ein Fakt.

Abseits von unterschiedlichen außenpolitischen Vorstellungen fordern wir hier von Ihnen wirklich mehr Kontrolle. Das sind Sie den Steuerzahlern in diesem Land mehr als schuldig.

(Beifall bei der AfD)