Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Außenpolitik hat angesichts der weltweiten Krisen besondere Bedeutung erlangt. Deshalb ist es konsequent und richtig, dass wir im Parlament den Etat des Auswärtigen Amtes im Vergleich zum Regierungsentwurf noch einmal mit 1 Milliarde Euro stärken. Das ist ein deutliches Signal, das von uns als Regierungskoalition hier im Parlament ausgeht.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Es zeigt, wie wichtig uns unsere deutsche Außenpolitik ist. Zusammen stark sein bedeutet, dass wir gemeinsam etwas bewegen können, wenn es darauf ankommt, zum Beispiel bei der humanitären Hilfe und in der internationalen Kultur- und Bildungspolitik. Dafür gilt mein Dank meinen Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss sowie den Fachpolitikern.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich möchte zuerst auf die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zu sprechen kommen, die uns bei den parlamentarischen Beratungen besonders wichtig war. Sie ist ein wichtiges Fundament, wenn es darum geht, Brücken zu bauen und das Vertrauen in die Bundesrepublik Deutschland zu stärken, gerade auch in schwierigen Zeiten. Sie hilft, ein positives Bild Deutschlands im Ausland zu vermitteln, und sie spielt eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, dem wachsenden Fachkräftebedarf bei uns zu begegnen. Es ist deshalb eine gute Nachricht, dass wir erneut insgesamt 1 Milliarde Euro für unsere internationale Kultur- und Bildungspolitik zur Verfügung stellen.

Bleiben wir beim Thema Fachkräfte. Ob im Handwerk, im Gesundheitswesen oder in der Metallverarbeitung: Die Mehrzahl der Betriebe in meinem Wahlkreis – die meisten sind kleine und mittelständische Unternehmen – sucht händeringend nach Auszubildenden und gut ausgebildeten Arbeitskräften. Das ist überall in Deutschland der Fall. Das Bundesarbeitsministerium schätzt, dass jedes Jahr 400 000 Fachkräfte einwandern müssten, damit wir unseren Bedarf an Fachkräften decken könnten.

(Martin Reichardt [AfD]: Die kommen sowieso nicht!)

Weil so viele Auszubildende und Fachkräfte fehlen, müssen viele Betriebe Aufträge ablehnen. Manche geben ganz auf oder schließen, weil sie keinen Nachfolger finden. Wir müssen deshalb alles daransetzen, mehr qualifizierte Arbeitskräfte zu uns zu holen, und das tun wir ja auch.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat vor vier Wochen Eckpunkte für ein neues Zuwanderungsgesetz vorgestellt. Dabei geht es auch darum, dass es Bewerberinnen und Bewerber aus Ländern außerhalb der Europäischen Union einfacher haben sollen, wenn sie zu uns kommen wollen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Auf die Frage, wie wir mehr Fachkräfte gewinnen, gibt es viele Antworten. Es ist, wie so oft, komplex. Mehr Zuzug allein wird unseren Fachkräftebedarf nicht decken. Die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte, vor allem aus Nicht-EU-Ländern, ist aber nur ein Baustein von vielen.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Wo denn? Wir haben Millionen Arbeitslose! Wir haben unqualifizierte Stellen offen!)

Das führt mich zum Goethe-Institut. Seine Arbeit stärken wir nochmals deutlich.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die weltweiten Goethe-Institute sind lokale Anlaufstellen, die ein erstes, positives Bild von Deutschland vermitteln. Sie sind gewissermaßen Vorboten, die wesentlich dazu beitragen, dass sich potenzielle Fachkräfte, zum Beispiel aus Indonesien, Costa Rica oder Neuseeland, für unsere deutsche Sprache und Kultur zu interessieren beginnen;

(Martin Reichardt [AfD]: Aus Neuseeland?)

denn oft gibt es sonst gar keine Berührungspunkte zu Deutschland. Deshalb haben wir Haushälter ein Programm des Instituts zur Fachkräftegewinnung in Mittel- und Südamerika angestoßen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: So einen Stuss habe ich lange nicht gehört!)

Es liegt mir sehr am Herzen, dass wir im Parlament weiter gemeinsam am Fachkräftethema arbeiten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Hierbei spielen auch die deutschen Schulen im Ausland eine wichtige Rolle. Fast jeder zweite Schüler kommt später nach Deutschland, um hier zu studieren. Diese jungen Menschen sind die Fachkräfte von morgen; denn viele von ihnen bleiben bei uns. Außerdem haben die Schulen, an denen man ein deutsches Abitur oder ein Deutsches Sprachdiplom erwerben kann, eine große Bedeutung für deutsche Unternehmen mit Niederlassungen im Ausland; denn die Kinder der im Ausland lebenden Deutschen müssen auch irgendwo unterrichtet werden. Unsere Unternehmen erwirtschaften im Ausland fast ein Drittel des gesamten Volkseinkommens. Das erklärt, warum die deutschen Auslandsschulen einen besonderen Stellenwert haben. Deshalb haben wir uns als Koalition dafür eingesetzt, dass diese Schulen weiter gestärkt werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Insgesamt fördern wir Programme, die Menschen mit verschiedenen Hintergründen an einen Tisch bringen. Dazu gehören auch die internationalen Stipendienprogramme für Studierende sowie für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, zum Beispiel des Deutschen Akademischen Austauschdienstes und der Alexander-von-Humboldt-Stiftung. Dazu gehören auch Jugendaustauschprogramme wie die Konferenzen des Deutsch-Baltischen Jugendwerks oder die Deutsch-Türkische Jugendbrücke, die Schülerfahrten organisiert.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Und: Dazu gehören Austauschprogramme für Auszubildende. Auch hier haben wir im Parlament ein Projekt für Handwerker-Azubis auf den Weg gebracht.

(Martin Reichardt [AfD]: Vielleicht sollten die Rhetorikkurse für Abgeordnete auf den Weg bringen!)

Ob Studentin, Auszubildender oder IT‑Experte: Diejenigen, die nach Deutschland kommen wollen, brauchen ein Visum. Für viele sind die Visaverfahren kompliziert und noch mit langen Wartezeiten verbunden. Es ist deshalb eine gute Nachricht, dass vor zwei Jahren das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten seine Arbeit aufgenommen hat – nur wenige Kilometer entfernt von meinem Wahlkreis – in Brandenburg an der Havel.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten ist eine neue Behörde im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Es unterstützt die deutschen Auslandsvertretungen bei der Bearbeitung von Visaanträgen insbesondere im Bereich der Fachkräfteeinwanderung. Allein im letzten Jahr wurden insgesamt etwa 340 000 Anträge gestellt; das sind im Schnitt fast 1 000 pro Tag. Um die Abläufe effizienter zu machen, sollen die Verfahren modernisiert werden: weniger Papierformulare, mehr digitale Anträge. Und dafür stellen wir jetzt Geld bereit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich möchte zum Schluss noch einmal auf die humanitäre Hilfe zu sprechen kommen. Sie macht über ein Drittel des Gesamtetats des Auswärtigen Amtes aus, nämlich 2,7 Milliarden Euro. Der Bereich der humanitären Hilfe bleibt damit ein Schwerpunkt in diesem Etat. Hier geht es darum, den besonders armen Ländern zu helfen, die Auswirkungen von Krieg, Klimawandel und Hungersnot abzufedern. Die Bundesrepublik Deutschland bleibt weltweit der zweitgrößte Geber nach den USA. Das ist eine klare Haltung, seit vielen Jahren. Deutschland war immer ein verlässlicher Partner und wird es auch bleiben.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)