Ich würde es auch nie wagen, Herr Präsident, vorher hier an dieses Pult zu treten.

Herr Kollege Körber, vielleicht ein kleiner Hinweis: Sie haben eben etwas zur Frage der Haushaltspolitik und den unzufriedenen Ministern gesagt. Ich glaube, da unterliegt Ihre Fraktion insgesamt einem Irrtum, der sich vielleicht auch in den letzten 16 Jahren gezeigt hat: Es ist nicht die Aufgabe des Haushaltsausschusses, die Minister glücklich zu machen. Es ist seine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass der Steuerzahler den Ministerinnen und Ministern einen vernünftigen Haushalt zur Verfügung stellt, mit dem sie arbeiten können. Und genau das hat die Ampel getan.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Roderich Kiesewetter [CDU/CSU])

Meine Damen und Herren, warum machen wir einen entsprechenden Einzelplan, und womit befasst sich der Einzelplan? Na ja, man kann natürlich dann wieder zu Shakespeare greifen. Cassius sagt das sehr schön in der ersten Szene des fünften Aktes von „Julius Cäsar“:

Doch weil das Los der Menschen niemals sicher, Lasst uns bedacht sein auf den schlimmsten Fall.

Das ist etwas, worüber wir hier eigentlich reden: Wir hätten am liebsten eine Welt, in der alles einfach, friedlich, leicht zu lösen wäre. Wir wissen auch – das sage ich aufgrund der Ausführungen meiner Vorrednerin –: Man kann nicht alles immer nur mit Diplomatie lösen. Übrigens: Wenn man das könnte, wäre die Rede, glaube ich, auch etwas anders gewesen; denn sie zeigt ja, dass nicht alles mit Diplomatie geht. Das ist die Aufgabe, die dieser Einzelplan 05 neben den Einzelplänen Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit wahrnimmt und ja auch gut wahrnimmt.

Da kommen wir dann zu dem ersten Punkt, den Sie gemacht haben – meine Mitberichterstatterinnen haben es bereits gesagt –: Wir haben in einem Teil dem Auswärtigen Amt mehr Geld gegeben. Wir haben das aber nicht getan, indem wir „zusätzliches“ Geld gegeben haben, sondern indem wir etwas umgewidmet haben, was im Haushalt schon stand. Da bin ich dann wieder bei Cassius, da bin ich wieder bei „Julius Cäsar“: Wir haben aus der Krisenvorsorge 2 Milliarden Euro aufgelöst und so dafür gesorgt, dass beim Innenministerium mit einem kleinen Teil, im Einzelplan 23 und beim Auswärtigen Amt mit einem größeren Teil entsprechende Krisenvorsorge dann auch konkret umgesetzt wird. Damit haben wir ein Zeichen unserer internationalen Verantwortung gegeben. Entsprechend ist auch das Feedback positiv,

(Zuruf von der CDU/CSU)

übrigens, Frau Kollegin Dağdelen, auch aus dem Süden unseres Planeten.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, weil immer gefragt wird: „Wofür gebt ihr das Geld denn aus? Was ist denn das? Was heißt denn ‚humanitäre Hilfeʼ?“, will ich noch einmal sagen: Ja, es ist das, wo auch dem einzelnen Menschen, dem Kind, der Mutter, dem Vater, dem Älteren, ihnen allen konkret geholfen wird. Aber wir sorgen damit auch dafür, dass die Botschaften zusätzliche Mittel haben, um humanitäre Hilfe zu ermöglichen, um zu organisieren, um Dinge möglich zu machen, die dann auch vor Ort ankommen, aber nicht, um hinter irgendwelchen Mauern zu sitzen und das Geld am Ende nur für Verwaltung auszugeben. Eine andere Aufgabe ist auch, krisenbedingte Ausreisen aus entsprechenden Regionen zu ermöglichen, Möglichkeiten für Mitarbeiter zu schaffen, tiefer in die Regionen hineinzugehen, die Sicherheit für Botschaftspersonal zu gewährleisten. All das gehört mit dazu, um all das kümmert sich dieser Haushalt.

Ich glaube, dass diese Umbuchungen auch notwendig waren; denn wir alle wissen nicht genau, wie die Herausforderungen, die im nächsten Jahr auf uns zukommen, aussehen werden. Und demjenigen, der jetzt sagt: „Ja, aber ihr habt ja alles aufgelöst“, sage ich: Nein! Der Haushalt hat an ganz vielen Stellen noch entsprechende Reserven – nicht nur der Haushalt des Einzelplans 05, sondern auch der Gesamthaushalt –, weil wir eben nicht genau wissen, wie die Krisen in der Zukunft sein werden, und weil uns die Menschen wichtig sind.

Zweiter Punkt: Auswärtige Kulturpolitik. Es ist schon angesprochen worden, wem wir alles helfen. Ich bin sehr froh, dass wir da noch etwas haben tun können, insbesondere beim Thema DAAD, also bei der Frage, wie wir sowohl hier in Deutschland als auch vor Ort helfen, dass akademische Ausbildung stattfindet und es dann diejenigen gibt, die mit Verstand, aber auch mit Fähigkeiten dafür sorgen, dass ihre Länder immer mehr Schritte Richtung Demokratie hinbekommen. Das ist wichtig; ich bin sehr froh, dass wir das tun.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben das nicht mit großen Auflagen versehen. Anders verhält es sich beim Goethe-Institut. Und ja, auch ich habe die Zeitung gelesen. Und ja, ich bin seit 2002 im Haushaltsausschuss. Ich habe kein Jahr erlebt, in dem es nicht die Frage gab, ob beim Goethe-Institut nicht gewisse Reform gemacht werden müsste. Wenn wir aber sagen: „Wir wollen reformieren“, dann heißt das nicht: „Wir wollen es weghaben“, dann sagen wir damit nicht: „Es ist schlecht“, sondern dann will diese Ampelkoalition – deswegen hat sie einen Betrag von ursprünglich 12 Millionen Euro, dann 14 Millionen Euro gesperrt – ein besseres und stärkeres Goethe-Institut haben, aber nicht mehr mit einer Auftragserfüllung, die den 70er- und 80er-Jahren entspricht, sondern einer Auftragserfüllung, wie sie in diesem Jahrzehnt, in diesem Jahrtausend wahrgenommen werden muss. Und da bin ich guter Hoffnung, dass das Goethe-Institut diese Meldung angenommen hat und von dort auch entsprechende Vorschläge kommen.

Wir haben eine Frist bis August gesetzt. Wenn früher schon entsprechende Reformschritte gemacht werden, bin ich gern bereit, über Teilauflösungen der Sperre zu reden. Aber entscheidend ist, dass das, was Kultur- und Bildungspolitik ausmacht, was damit verbunden ist für unser Land, auch nach draußen stärker in einer Art kommuniziert wird, wie es der heutigen Zeit und dem heutigen Land entspricht. Wenn das dann erfolgt und wenn wir dann auch noch, Frau Ministerin, das Geld für die DGAP in diesem Jahr ausgeben, bin ich glücklich.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Fricke. – Nächster Redner ist der Kollege Roderich Kiesewetter, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)