Sehr geehrter Herr Präsident! Erst mal ganz herzlichen Dank, dass Sie hier das Plenum wieder dazu aufrufen, zur Debattenkultur zurückzukommen. In der Tat kann ich nur sagen: Die vorherige Rede war wirklich schwer erträglich.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Rängen! Es gibt noch gute Nachrichten in dieser Welt

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Die kommen aber nicht von der SPD!)

und auch hier im Plenum. Die wesentliche Nachricht in dieser Debatte ist:

(Zuruf von der AfD: Neuwahlen!)

Deutschland übernimmt Verantwortung,

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Verantwortung auch gerade in der Welt. Eine gute Nachricht für mich und auch für viele hier, die daran gearbeitet haben, ist auch, dass die Mittel für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik nicht gekürzt werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nach dem ersten Entwurf des Auswärtigen Amtes – das sage ich mal vorsichtig – war das nicht ganz klar. Aber diese grundsätzliche Entscheidung der Koalition und des Haushaltsausschusses, den Haushalt des Auswärtigen Amtes insgesamt anwachsen zu lassen, ist richtig und ganz wichtig.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Es war aber auch hier in den letzten Wochen eine Kraftanstrengung, eine gemeinsame des Parlaments, die Regierung auch davon zu überzeugen, dass es völlig falsch wäre, zivilgesellschaftliche Bande zu beschneiden. Aber diese Botschaft ist angekommen. Lieber Kollege Fricke, manchmal muss man ja auch als Parlament Ministerinnen und Minister zu ihrem Glück ein bisschen bewegen, und dann fühlt man sich – ich möchte Ihren Shakespeare um Brecht ergänzen – ein bisschen wie in Brechts „Dreigroschenoper“: „Wenn die Not am größten, ist die Rettung am nächsten.“

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Ich danke jedenfalls ausdrücklich allen – meiner SPD-Fraktion besonders –, die dabei geholfen haben, dass wir die gut angelegte Milliarde für die Mittler, die genannt worden sind, hier auch zur Verfügung stellen können. Der Einsatz vieler Kolleginnen und Kollegen hat gezeigt: Der Deutsche Bundestag setzt nicht nur auf Werte in Worten, sondern auf Werte durch Taten.

Ich möchte auch mal ein Beispiel für die Programme, die hier angesprochen worden sind, bringen. Im September haben wir uns als Unterausschuss, als Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker, mit zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgetauscht, die wir über das AKBP-Programm „Östliche Partnerschaft“ fördern. Mit dabei war unter anderem die belarussische Organisation Wjasna, was so viel wie „Frühling“ bedeutet, eine Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Minsk, die politischen Gefangenen und ihren Familien finanzielle und rechtliche Hilfe zukommen lässt. Ihr Gründer Ales Bjaljazki gehörte zu der Gruppe von Menschenrechtlern, die in diesem Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden sind. Die beiden weiteren Preisträger, Memorial und das Center for Civil Liberties, wurden ebenfalls durch die AKBP, durch eines unserer Programme gefördert. Ich meine, davon brauchen wir mehr und nicht weniger.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Weil das Menschen sind, die anderen Menschen helfen, wenn die Not am größten ist. Sie wissen, Freiheit und Frieden sind eben keine Selbstverständlichkeiten, aber es sollte für uns eine Selbstverständlichkeit sein, sie zu unterstützen und weiter zu fördern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Prioritätensetzung werden wir weiterentwickeln müssen. Die AKBP ist eine Art nichtmilitärische Komponente der Zeitenwende, und ich meine, liebe Frau Außenministerin, wir sollten sie auch in die Nationale Sicherheitsstrategie mit einbetten. Sie haben bei der Auftaktveranstaltung zur Entwicklung der Nationalen Sicherheitsstrategie ja gesagt, Sicherheitspolitik sei mehr als Militär plus Diplomatie, und ich finde, es würde uns gut anstehen, das auch mit zu integrieren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Genauso wie Free Trade noch lange kein Fair Trade ist, stünde eine Diplomatie, die das Leben der Menschen ausblendet, auf brüchigem Fundament. Und nicht zuletzt hilft uns auch der Austausch der Zivilgesellschaften – von Sprachkursen für Menschen, schon bevor sie nach Deutschland kommen, bis hin zu Stipendien für Menschen aus der Ukraine – dabei, die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt in diesen Zeiten auch noch gute Nachrichten, auch wenn sie manchmal schwer zu entdecken sind und sie es seltener in die großen Schlagzeilen schaffen, wenn in deren Zusammenhang nicht gerade Nobelpreise verliehen werden. Wir sollten aber nicht nur auf den großen Auftritt, sondern auch auf den dauerhaften und steten Einsatz sehr genau achten; denn damit investieren wir in die wichtigste Währung der Welt: in Vertrauen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zum Schluss noch eine kurze Bemerkung: Ich weiß sehr genau, wie viele Diplomatinnen und Diplomaten aus Hauptstädten von Sao Paulo bis London sich hier am Werderschen Markt für eine gute Außenpolitik einsetzen. Ihnen allen herzlichen Dank für Ihre Arbeit! Aber ganz besonders sende ich von diesem Pult aus Grüße an die, die mit und für uns für eine multilaterale, regelbasierte Weltordnung arbeiten.

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Lasst uns die Wahrheit sagen – und gut! Let’s tell the truth – well!

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Ulrich Lechte, FDP-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)