Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere! Hinter der nüchternen Bezeichnung Einzelplan 05, hinter der Auflistung von ganz vielen Zahlen steckt der Maßstab, mit und an dem wir uns selber im Hinblick auf unsere Verlässlichkeit unter anderem in der humanitären Hilfe auf der internationalen Bühne messen. Und was soll ich sagen? Es ist gut, zu wissen: Deutschland ist und bleibt verlässlich.

(Beifall bei der SPD)

Danke dafür unter anderem an das AA und an das BMZ!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihnen ist wirklich was Wichtiges gelungen: Sie haben einen Teil der wichtigen Antworten für die Bekämpfung der zahlreichen Krisen gefunden. Und ich vernehme mit Irritation, dass es auch hier Stimmen gibt, die unseren Einsatz für humanitäre Hilfe und unser Engagement für die Stabilität in der Welt kleinreden wollen. Nein, es ist nicht kleinzureden. Hier ist wirklich was Großes gelungen. Nochmals danke dafür!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Hier ist unsere Solidarität gefragt. Wenn die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen wird, dann stehen wir ihr natürlich auch mit humanitärer Hilfe zur Seite und helfen dabei, die unmittelbaren Auswirkungen des Angriffskriegs zu lindern. Wenn die Russische Föderation in der Ukraine Kriegsverbrechen begeht und Menschenrechte mit Füßen tritt, dann unterstützen wir selbstverständlich die Menschenrechtsorganisationen, die diese Verbrechen dokumentieren und dabei helfen, dass diese Verbrechen bald hoffentlich geahndet werden.

Als überzeugte Europäerin und Mitglied des Europarats freue ich mich natürlich besonders, dass diese wichtige Institution – der Kollege Lucks sagte es –, die über unsere fundamentalen Werte wie Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie wacht, nach dem Ausschluss Russlands zusätzlich gestützt wird.

Wenn der menschengemachte Klimawandel dazu führt, dass ganze Regionen im Globalen Süden von Dürre heimgesucht werden, wenn Äcker nicht mehr zu bestellen sind, wenn ganze Landstriche nicht mehr bewohnbar sind, dann stehen wir selbstverständlich diesen Ländern als zweitgrößter Geber zur Seite.

Bei den Mitteln für Frieden und Stabilität ist im Vergleich zum Regierungsentwurf ein Aufwuchs von rund 1 Milliarde Euro zu verzeichnen. 4,4 Milliarden Euro für Frieden, Stabilität und Wahrung der Menschenrechte – das ist ein klares Signal, das ist ein ganz klares Bekenntnis.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Geld, das jetzt in Krisenprävention und Frieden investiert wird, ist am Ende gespartes Geld.

Während ich jetzt von dem Einsatz für Menschenrechte rede, spielt gleichzeitig unsere Nationalmannschaft ihr erstes Spiel in Katar, bei einer Großveranstaltung, bei deren Vergabe sich die FIFA mit allem anderen als mit Ruhm bekleckert hat. Diese FIFA hat mit der Vergabe an Katar billigend in Kauf genommen, dass Menschenrechte zum Verkaufsobjekt im Schlussverkauf degradiert worden sind. Das werden und dürfen wir nicht hinnehmen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Sport ist politisch. Wer etwas anderes behauptet, handelt fahrlässig. Etwas, das auf Regeln und gegenseitigem Respekt gründet, ist selbstverständlich politisch. Der Sport bringt Menschen und Völker zusammen. Ohne die Aufmerksamkeit und Unterstützung aus Wirtschaft, Gesellschaft und Politik kann der Fußball nicht leben. Sport findet nicht in einem Vakuum statt. Der Wettbewerb um Tore, Titel, Rekorde kann nicht frei von Politik geschehen. Die FIFA und die anderen großen Verbände haben dafür gesorgt, dass der Zauber der Fußball-WM und die großartigen Leistungen unserer Spieler gerade vollkommen ins Abseits gepfiffen werden.

Lassen Sie uns das bitte anders machen. Lassen Sie uns mit unserem Einsatz für Menschenrechte verkrustete Strukturen aufbrechen und neue Maßstäbe setzen. Unsere Maßstäbe für die Euro 2024 sind klar definiert. Fußballgroßereignisse machen dann erst wieder Spaß, wenn Respekt, Fairness, Transparenz und Nachhaltigkeit die Sportler/-innen bei ihrem Sprint zum Tor flankieren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Nee! Wenn Fußball wieder im Mittelpunkt steht!)

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Wer am Ende die WM gewinnen wird, das ist noch nicht klar.

Frau Kollegin.

Was allerdings jetzt schon klar ist: Die FIFA hat die WM jetzt schon verloren.

Danke.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank. – Ich bin darauf hingewiesen worden, Frau Kollegin Türk-Nachbaur, dass Sie auf Ihrem T-Shirt ein Emblem haben.

(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Ein Herz!)

Ich darf darauf hinweisen, dass es kein politisches Emblem ist, auch wenn es so verstanden werden kann, sondern es ist das offizielle Emblem der Fußballnationalmannschaft, die in Katar gerade spielt. Ich finde, Frau Türk-Nachbaur, Sie haben das Herz am rechten Fleck.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nächster Redner ist der Kollege Michael Georg Link, FDP-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)