23.11.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 69 / Einzelplan 05

Michael Georg LinkFDP - Auswärtiges Amt

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Danke, Herr Präsident. Dem kann ich mich nur voll und ganz anschließen, liebe Kollegin.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war eigentlich immer guter Brauch, dass wir in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 05 auch eine Europarunde drehen und dabei die aktuellen Probleme ansprechen.

(Otto Fricke [FDP]: Ja!)

Nach mir spricht Christian Petry. Lieber Christian, ich wollte gerade sagen: Wir beginnen jetzt diese Runde;

(Marianne Schieder [SPD]: Alles schön der Reihe nach! – Beifall des Abg. Christian Petry [SPD])

aber es ist auch dringend, dass wir das tun. In der letzten Sitzungswoche fand die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung statt. Es ist in der Tat im deutsch-französischen Verhältnis, das ja für die EU unglaublich wichtig ist, vieles zu diskutieren.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Da liegt vieles im Argen!)

Deshalb, Frau Außenministerin, bin ich Ihnen außerordentlich dankbar, dass Sie sich bei der Versammlung sehr viel Zeit genommen haben, das zu diskutieren, sich auch kritischen Fragen zu stellen. Davon lebt dieses Verhältnis. Ihr Besuch letzte Woche in Frankreich, die Zeit, die Energie und überhaupt das Herzblut, das Sie in das deutsch-französische Verhältnis investieren, ist unglaublich wichtig.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Auch wirklich wichtig ist – wir haben es gehört – die klare Ankündigung des Kanzlers Richtung FCAS, Richtung deutsch-französische Rüstungskooperation. Für Europa ist das absolut entscheidend. Wir brauchen diese Rüstungskooperation dringend, wenn die EU tatsächlich die Möglichkeiten ausschöpfen will, die wir haben und was gerade unsere Partner im transatlantischen Bereich dringend von uns erwarten. Gut, dass wir da jetzt endlich vorankommen. Und wir brauchen vor allem eine europäische Grundierung unserer nationalen Sicherheitsstrategie und unserer anstehenden China-Strategie. Sie europäisch abstimmen und transatlantisch erden, das sollten wir mit beiden Strategien tun. Das ist außerordentlich wichtig. Es sind Regierungsstrategien, ja. Aber wir verfolgen sie im Parlament sehr genau. Wir ermuntern die Bundesregierung, sie – ich sage es noch einmal – europäisch abzustimmen und transatlantisch zu erden.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Christian Petry [SPD])

Wir dürfen darüber hinaus gerade im Haushaltsbereich – speziell wenn wir an den EU-Haushalt denken – bei den großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht wieder auf die alten Reflexe zurückgreifen und dann, wenn mehr Geld gebraucht wird, den vermeintlich einfachsten Weg über gesamtschuldnerische Haftung wählen. Das wäre grundfalsch.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Wir tun Europa mit gesamtschuldnerischen Modellen keinen Gefallen.

Deshalb unterstützen wir den Bundesfinanzminister bei seinem Herangehen, für neue Eigenmittel, wie sie in der EU diskutiert werden, keine gesamtschuldnerische Haftung festzulegen, sondern Wege zu suchen, die tatsächlich die EU finanziell besser ausstatten würden. Dazu gehört, meine Damen und Herren, vor allem, dass wir jetzt beim Thema Ungarn sehr genau hinschauen. Die Entscheidung steht unmittelbar bevor, ob die 7,5 Milliarden Euro ausgezahlt werden. Wir ermuntern Sie als Bundesregierung, aber vor allem auch den Rat und die Kommission, den Bundestagsbeschluss ernst zu nehmen, der besagt: Wir wollen, dass genau geprüft wird und Orban das Geld nicht erhält, ohne tatsächlich Reformen durchzuführen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Link. – Bevor der Kollege Dr. Karamba Diaby von der SPD das Wort erhält, teile ich mit, dass die deutsche Nationalmannschaft durch Elfmeter 1 : 0 führt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7548415
Wahlperiode 20
Sitzung 69
Tagesordnungspunkt Auswärtiges Amt
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