Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben sich bisher für eine Fortsetzung des Einsatzes in Mali engagiert, und seit gestern ist das Ende der Beteiligung an MINUSMA beschlossene Sache. Da würde mich natürlich schon interessieren, warum gerade jetzt diese Entscheidung fiel und warum der Abzug erst Mitte 2024 kommt.

(Zuruf der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Aktuell kann dieser Einsatz nur eingeschränkt durchgeführt werden. Ist die Bundesregierung nun überzeugt, dass die Rahmenbedingungen kurzfristig so wiederhergestellt werden können, dass die Mission – zum Beispiel Drohnenaufklärung – wie vorgesehen durchgeführt werden kann? Wenn das so ist, dann würde mich die genaue Begründung für den Ausstieg interessieren, vor allem, nachdem Sie, Frau Ministerin, vorher hier an dieser Stelle sagten, dass UN-Missionen ein zentraler Bestandteil unserer Außenpolitik, unserer Friedenspolitik bleiben.

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Wir haben ja noch andere!)

Wenn die Rahmenbedingungen aber nicht wiederhergestellt werden können, dann stellt sich natürlich die Frage: Was macht die Bundeswehr eigentlich in der verbleibenden Zeit bis 2024 noch dort? Das liest sich leider alles mehr wie ein fauler Kompromiss und eine „Basta!“-Politik des Kanzlers als wie die dringend benötigte Strategie für die Sahelzone.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und es steigert nicht unsere Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in Deutschland, das Vertrauen in unser Land, das an vielen Stellen leidet, in Osteuropa ganz besonders. Wir nehmen alle wahr, was in der Ukraine jeden Tag passiert. Die Energie- und Wärmeversorgung wurde durch die russischen Kriegsverbrecher weitgehend zerstört, mit katastrophalen Folgen für die Bevölkerung. Es finden an den Frontlinien brutalste Schlachten mit extrem hohen Opferzahlen statt. Und wir machen hier in unserer Gemächlichkeit weiter.

Es gab die Chance, das ukrainische Momentum zu nutzen und mit Waffensystemen wie dem Leopard, mit denen Schritt für Schritt eine technische Überlegenheit erreicht werden kann, zu unterstützen. Diese Chance wurde leider schon vor Monaten verpasst. Und der Kanzler stellt sich heute Morgen hierhin und sagt: Wir liefern das, was gebraucht wird. – Meine Damen und Herren, das ist wirklich an den Haaren herbeigezogen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Marianne Schieder [SPD]: Das, was du erzählst, ist an den Haaren herbeigezogen!)

Es ist schwierig, und man wird wirklich zornig, wenn man sich das immer und immer wieder anhören muss, während man jeden Tag den Überlebenskampf der Ukrainer verfolgt.

Es ist unfassbar, dass wir Haubitzen liefern und sich niemand in dieser Regierung über die Ersatzteilversorgung Gedanken gemacht hat. Es ist unfassbar, dass bezüglich der 60 nicht einsatzbereiten Haubitzen niemand einen Finger rührt; mit denen könnten wir vielleicht noch weiter unterstützen. Und mit Blick auf die Kampfpanzer: Es ist mittlerweile jede Ausrede, die sich das Kanzleramt ausgedacht hat, widerlegt, auch durch Kolleginnen und Kollegen aus den Ampelfraktionen.

Handeln Sie doch endlich, und starten Sie eine europäische Rüstungsinitiative, die eine kontinuierliche Belieferung der Ukraine mit Waffen und Munition garantiert! Fangen Sie mit den Dingen an, die unkompliziert auf den Weg gebracht werden können; Marder und Leopard haben wir vielfach erwähnt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Handeln Sie nach den Zielen, die Sie als Regierung selber formuliert haben. Russland darf diesen brutalen Angriffskrieg nicht gewinnen! Wenn wir dementsprechend handeln, dann würden auch unsere Glaubwürdigkeit und Vertrauen in unser Land zurückkehren.

Wort und Tat fallen oft auseinander, zum Beispiel wenn wir bei afrikanischen Staaten dafür werben, sich nicht so abhängig von China zu machen, und gleichzeitig China bei uns in wichtige Infrastruktur einsteigt. Unsere Glaubwürdigkeit in der Klimaaußenpolitik leidet auch, wenn wir anderen vorschreiben, wie sie CO2 einsparen sollen, aber gleichzeitig bei uns der Ausstoß massiv steigt, weil wir aus ideologischer Verblendung Kohlekraftwerke hochfahren, statt vorhandene Kernkraftwerke für eine kurze Übergangszeit weiterlaufen zu lassen.

Und – Stichwort „Wort und Tat“ – die Menschen im Iran warten auf kraftvolle Zeichen der Unterstützung. Da muss mehr kommen, Frau Ministerin, als nur Sanktionen zu überprüfen. Das Islamische Zentrum Hamburg ist immer noch nicht geschlossen, Revolutionsgarden sind immer noch nicht auf der Sanktionsliste. Es hilft nicht, wenn man nur beschreibt, was nicht geht. Es sind Taten gefordert.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, wir leben in fordernden Zeiten. Freiheit und Demokratie sind weltweit unter Druck. Dem müssen wir entgegentreten, auch durch intensive zivilgesellschaftliche Vernetzung. Das haben Sie auch im Koalitionsvertrag niedergelegt, wo es heißt:

Nie war internationale Kooperation wichtiger. Daher räumen wir ihr einen hohen Stellenwert ein.

Dieser Stellenwert wurde im Haushaltsentwurf nicht deutlich. Der Entwurf zum Etat der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik war ein Desaster. Ich bin froh, dass unsere Forderungen aufgenommen wurden. Aber es ist wahrlich kein Grund für Jubel, wenn man in der Bereinigungssitzung das Schlimmste verhindert.

(Zuruf des Abg. Alexander Graf Lambsdorff [FDP])

Die steigenden Energiepreise, Immobilienpreise und Personalkosten bedeuten am Schluss, dass wir unsere Aktivitäten reduzieren müssen. Wenn die Mittel konstant bleiben, können wir nicht das leisten, was wir leisten wollen. Unsere Mittler brauchen Planungssicherheit und nicht jedes Jahr eine Zitterpartie.

Meine Damen und Herren, diese Regierung braucht eine Zeitenwende hin zu einer konsistenten Politik.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Wir brauchen keine unterschiedlichen Signale, die diese Regierung in verschiedene Richtungen aussendet. Wir brauchen konsistente Politik, und dann werden wir auch wieder als verlässlicher Partner angesehen. Nicht nur schöne Worte sind gefragt, sondern auch ein beherztes Handeln.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Letzter Redner zu diesem Einzelplan ist der Kollege Christian Petry, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)