Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“: Nach dem Start der Ampel hatte ich für kurze Zeit die Hoffnung, dass dieser Zauber zu spürbaren Verbesserungen bei der Bundeswehr führen könnte. Gerade nach der Rede des Bundeskanzlers Ende Februar waren meine Fraktion und ich positiv überrascht: Endlich schien die SPD erkannt zu haben, dass die jahrelange Blockade einer vernünftigen Ausstattung der Bundeswehr in den Jahren der Großen Koalition falsch war. Endlich schien die SPD erkannt zu haben, wie desaströs die Finanzplanung des damaligen Finanzministers Olaf Scholz für die Bundeswehr war und heute leider immer noch ist.

Der Verteidigungshaushalt, den wir heute beraten, zeigt, dass dieser Zauber schnell verflogen ist.

(Zuruf der Abg. Marianne Schieder [SPD])

Dabei hatten nicht wenige gerade in den Reihen der Genossen die Hoffnung, dass die Frau Ministerin die „Mutter der Kompanie“ hätte werden können. Mittlerweile erkennen die Soldatinnen und Soldaten, dass sie die böse Stiefmutter der Bundeswehr ist:

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

ohne Verständnis für die wirklichen Notwendigkeiten, aber ausgestattet mit einer diffusen Auffassung von einer effektiven Sicherheitspolitik, die gerade in dieser Zeit von elementarer Bedeutung wäre.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Reden und Handeln dieser Bundesregierung fallen eklatant auseinander. Kurzum: Dieser Haushalt ist für die Bundeswehr ein Desaster. Schauen wir in das Zahlenwerk, um einige Beispiele zu nennen. In der aktuell angespannten Situation ist es der ernsthafte Vorschlag der Ampel, den Etat des Einzelplans um fast 400 Millionen Euro im Vergleich zu diesem Jahr abzusenken. Das versuchen sicherlich die Redner der Ampelkoalition gleich noch als Erfolg zu verkaufen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist einfach absurd.

In den Haushaltsberatungen war für viele Bereiche noch finanzieller Spielraum. Für Arbeit und Soziales gab es 2,9 Milliarden Euro mehr, für Gesundheit 2,4 Milliarden Euro, für Bauen und Wohnen 2,3 Milliarden Euro. Nur der Verteidigungshaushalt ging leer aus. Okay, nicht ganz: Sage und schreibe 13 Millionen Euro gibt es mehr. Denken Sie jetzt nicht, meine Damen und Herren, dass damit ein sinnvolles Projekt zusätzlich auf den Weg gebracht werden soll. Nein, es ist nur eine Wechselkursanpassung, weil der Dollar an Stärke gewonnen hat.

Fazit: Alle bekommen mehr Geld, nur die Bundeswehr geht trotz gestiegener Betriebskosten, trotz galoppierender Inflation leer aus. Und das ist das unfassbare Ampelergebnis dieser Bereinigungssitzung von 18,5 Stunden zu diesem Haushalt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Als Union haben wir einen soliden Gegenvorschlag gemacht. Unter Einhaltung der Schuldenbremse haben wir beantragt, das zu machen, was Sie, Frau Ministerin, angekündigt haben, nämlich endlich ausreichend Geld für unsere Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung zu stellen, um das 2‑Prozent-Ziel der NATO schon im nächsten Jahr zu erreichen. Das wäre auch dringend nötig.

Mit Ihrem Haushalt fehlt es an allen Ecken und Enden am Geld. Nur mit den verrücktesten Haushaltstricks kriegt das Ministerium noch die finanziellen Enden zusammen. Aber jeder weiß, dass wir genau jetzt größere Rüstungsvorhaben wie weitere Korvetten, Fregatten, Schützenpanzer anstoßen müssten, weil dieses Gerät sowieso erst in einigen Jahren zur Verfügung stehen könnte. Mit unseren Vorschlägen wäre das möglich gewesen. Das hat die Ampel aber wider besseres Wissen abgelehnt.

Meine Damen und Herren, wir warten immer noch auf einen belastbaren Wirtschaftsplan für das Sondervermögen. Dabei schmilzt es wie Butter in der Sonne. Darüber hinaus ersetzt es leider keinen soliden Finanzplan im originären Verteidigungsetat. Aber mit dem versprochenen Aufwuchs konnten Sie, Frau Ministerin, sich weder beim Bundeskanzler, weder beim Bundesfinanzminister und schon gar nicht im Kabinett durchsetzen.

Natürlich verstehe ich, dass man bei diesen handfesten und ehrlichen Argumenten einem Oppositionspolitiker ungern zuhört. Aber wenn Sie schon nicht auf mich hören wollen, Frau Lambrecht, hören Sie doch bitte auf die Kolleginnen und Kollegen aus der eigenen Ampelkoalition. Selbst die Wehrbeauftragte, die ich vorhin nicht begrüßt habe, äußert Kritik. Die Kollegin Nanni von den Grünen kommt zu dem Schluss: „Schnelle Entscheidung zur Beschaffung hätte es schon vor dem Sommer gebraucht ... und zwar durch die Ministerin“, so Frau Nanni.

Kollege Karsten Klein von der FDP, der auch gleich noch reden wird, sagt: „Ich verstehe nicht, warum wir ... so lange brauchen, um Bestellungen auf den Weg zu bringen“. Auch unser geschätzter Hauptberichterstatter Andreas Schwarz verliert die Geduld

(Marianne Schieder [SPD]: Nein! Das glaube ich nicht! – Andreas Schwarz [SPD]: Franken sind ungeduldig!)

und warnt: Das Geld aus dem Sondervermögen muss schneller abfließen, sonst erreichen wir das 2‑Prozent-Ziel nicht. – Hören Sie doch, Frau Ministerin, zumindest auf die eigenen Leute, die Ihrer Arbeit ein derart schlechtes Zeugnis ausstellen.

Dass im Haushaltsausschuss das erste Mal seit Menschengedenken die Regierungsfraktionen Anträge der eigenen Bundesregierung ablehnen, sollte Ihnen auch ein letzter Warnschuss sein. Ich hoffe, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir für diesen Warnschuss überhaupt noch die Munition haben.

Zum Abschluss noch ein Wort zu Ihrer neuen Kommunikationsstrategie, Frau Ministerin. Sie könnten sich ehrlich machen und sagen: Ich kann mich im Kabinett nicht durchsetzen. Deswegen müssen sicher geglaubte Rüstungsprojekte gestrichen werden. – Unredlich wird es allerdings dann, wenn Sie behaupten, alle Streichungen basierten auf „militärischem Rat“. – Wenn sich gegen eine solche Äußerung Inspekteure unserer Streitkräfte wehren, weil sie gegenüber den Soldatinnen und Soldaten glaubhaft bleiben wollen, und sagen: „Das basiert nicht auf militärischem Rat, sondern das ist die Entscheidung der Ministerin“, dann kriegen diese – zack – einen Maulkorb umgehängt, damit die Wahrheit nicht das Licht der Welt erblickt. Aber es hat im BMVg noch nie funktioniert, dass die Wahrheit nicht das Licht der Welt erblickt hat, und das wird auch in Zukunft nicht funktionieren.

Meine Damen und Herren, ich erwarte von einer Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt, dass sie für den Einzelplan kämpft, dass sie für eine vernünftige Ausstattung der Bundeswehr kämpft und dass sie für unsere Soldatinnen und Soldaten einsteht.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Und das erkenne ich bei dieser Ministerin nicht.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Herr Kollege Gädechens. – Ich muss bekennen: Bedauerlicherweise hat sich die fußballerische Kompetenz der FDP durchgesetzt: Das Tor ist nicht anerkannt worden.

Nächster Redner ist nun der Kollege Andreas Schwarz, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Karsten Klein [FDP])