23.11.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 69 / Einzelplan 14

Andreas SchwarzSPD - Verteidigung

Lade Interface ...
Anmelden oder Account anlegen






Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Ministerin! Liebe Wehrbeauftragte! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ingo, du hast ganz schön schwarzgesehen, und das mit Blick auf die Partei, der du angehörst, im wahrsten Sinne des Wortes.

„Verschwende nie eine Krise; sie gibt uns die Gelegenheit, große Dinge zu tun.“ Dieses Zitat von Rahm Emanuel, dem ehemaligen Bürgermeister von Chicago und heutigen Botschafter in Japan, drückt genau das aus, was wir mit diesem Haushalt wirklich getan haben: Große Dinge!

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Überhaupt nicht!)

Dieser Verteidigungshaushalt steht für Fortschritt und für Aufbruch. Unserem Kanzler Olaf Scholz und der Verteidigungsministerin gebührt daher unser Dank für mutige Entscheidungen im Verteidigungsbereich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben eine unsichere Zeit: die Zinsentwicklung ungewiss, die Inflation gerade hoch, Lieferketten brüchig, Beschaffungsprozesse schwierig und komplex. Das alles macht einem Verteidigungshaushalt am Ende des Tages zu schaffen. 50,1 Milliarden Euro im Einzelplan und 8,5 Milliarden Euro aus dem „Sondervermögen Bundeswehr“ – also insgesamt über 58 Milliarden Euro stellen wir 2023 für die Bundeswehr zur Verfügung. Das, lieber Ingo, ist ein Rekordwert; so eine Summe hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Es wird immer mehr!)

Das ist viel Geld, das in richtige und wichtige Projekte investiert wird. Hierzu gehören dringend benötigte Ausrüstungsvorhaben wie der schwere Transporthubschrauber – eine Entscheidung, die der Bundestag jahrelang vor sich hergeschoben hat – oder die F-35, über die jetzt entschieden ist, dazu gehören aber auch weitere persönliche Schutzausrüstung für Soldatinnen und Soldaten, Nachtsichtgeräte und vieles mehr. In dem knappen Jahr ist viel passiert.

Aber nicht nur in die Beschaffung neuer Waffensysteme wird investiert, Schwerpunkte sind auch Investitionen in Digitalisierung, in wehrtechnische Forschung, natürlich auch in die Materialerhaltung, in Personal und in den Ausbau der Infrastruktur.

Meine Damen und Herren, neue Waffensysteme führen aber auch zu deutlich höheren Betriebskosten, auf die dieser Verteidigungshaushalt reagiert und auf die zukünftige Verteidigungshaushalte weiter reagieren müssen. Sicherheit, meine Damen und Herren, gibt es einfach nicht zum Nulltarif.

Bereits für 2023 betrugen die Betriebsausgaben mit über 28,5 Milliarden Euro weit mehr als die Hälfte der Ausgaben im Einzelplan 14, und die Tendenz ist weiter steigend.

Zudem muss der Verteidigungshaushalt auch die Kosten auffangen und berücksichtigen, die aufgrund der derzeitigen massiven Preiserhöhungen langfristig nur schwer kalkulierbar sind. Fakt ist: Große Dinge erfordern große Taten und richtiges Handeln und mutige Entscheidungen. Der Einzelplan und das Sondervermögen sind deshalb die richtige Antwort, um die großen Lücken der letzten Jahre bestmöglich zu schließen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Aber machen wir uns nichts vor: Irgendwann ist auch der 100-Milliarden-Topf leer. Deshalb muss unser Blick weiterhin auf den Verteidigungshaushalt gerichtet bleiben, der ohne eine entsprechende Steigerung – das gehört zur Wahrheit dazu – in den nächsten Jahren nur schwer funktionieren wird.

Wir sind uns alle einig: Wir brauchen und wollen eine leistungsfähige Bundeswehr, die die Ausrüstung, die sie braucht, um der Landes- und Bündnisverteidigung gerecht zu werden, zeitnah erhält. Wir waren, sind und bleiben ein zuverlässiger Bündnispartner in der Sicherheitsarchitektur der westlichen demokratischen Welt. Deutschland ist sich auch seiner neuen Verantwortung in dieser Welt bewusst. Dafür auch noch mal meinen Dank an alle Soldatinnen und Soldaten, die hierfür einstehen!

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Markus Grübel [CDU/CSU])

Die Koalition hat in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses noch Veränderungen am Verteidigungshaushalt vornehmen können, die zu mehr Transparenz, Klarheit und Effizienz beigetragen haben. Wir haben eine Parlamentsarmee, und diese Aufgabe nehmen wir als Parlamentarier auch ernst.

Erwähnen möchte ich, dass wir die Anfangsfinanzierung für die elektronische Gesundheitsakte auf den Weg gebracht haben; sie soll die bisher in Papierform vorliegende Gesundheitsakte der Soldatinnen und Soldaten endlich ersetzen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ferner haben wir den Munitionstitel nochmals um 1 Milliarde Euro erhöht.

Und, ganz wichtig, meine Damen und Herren: Wir haben das sogenannte Kommandeursgeld noch mal erhöht, haben es 2023 verdoppelt. Damit sind vor Ort genügend finanzielle Mittel vorhanden, um kurzfristige Beschaffungen unbürokratisch vornehmen zu können.

Als Letztes, meine Damen und Herren – das war uns ein besonderes Anliegen –: Wir fordern, dass bei den Beschaffungsvorhaben zum schweren Transporthubschrauber, zur F-35, zum Seefernaufklärer P-8 wesentliche Wertschöpfungsanteile bei Wartungs-, Instandsetzungs- und Inspektionsarbeiten in Deutschland verbleiben. Damit werden wir auch unserer industriepolitischen Verantwortung gerecht.

Meine Damen und Herren lassen Sie mich zum Schluss noch einen kurzen Blick auf künftige Vorhaben werfen. Bei vielen Infrastruktur- und Baumaßnahmen muss der Fokus zukünftig auf mehr Nachhaltigkeit gesetzt werden. Das Thema „erneuerbare Energien“ muss auch bei der Bundeswehr – übrigens auch bei anderen Bundesliegenschaften – ganz oben gelistet werden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das gilt für das Aufstellen von Photovoltaikanlagen, für Energieerzeugungsanlagen, Wärmepumpen, bei Immobilien für entsprechende Speichereinheiten, aber auch für Fahrzeuge mit Elektro- und Wasserstoffantrieb und den Einsatz synthetischer Kraftstoffe, hergestellt aus grünem Strom. Dafür gibt es schon einige gute Beispiele, beispielsweise die Staufer-Kaserne in Pfullendorf, die mit Geothermie arbeitet.

Meine Damen und Herren, Zusammenhalt in der Zeitenwende ist das Motto dieses Verteidigungshaushalts, und ich bin überzeugt: Wir haben für unsere Soldatinnen und Soldaten gute und notwendige Dinge getan.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich bedanke mich bei allen Beteiligten ganz herzlich für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten Wochen und Monaten. Das war sicherlich viel Arbeit, manchmal auch anstrengend, hat viel Zeit gekostet, ist aber gute Zeit, die wir investiert haben, um unseren Soldatinnen und Soldaten am Ende ein gutes Ergebnis vorlegen zu können.

In diesem Sinne herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Einen schönen guten Nachmittag, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen!

In diesem Zusammenhang begrüße ich auch die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN)

Wir fahren in der Debatte des Einzelplans 14 fort. Der nächste Redner ist Dr. Michael Espendiller für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7548423
Wahlperiode 20
Sitzung 69
Tagesordnungspunkt Verteidigung
00:00
00:00
00:00
00:00
Keine
Automatisch erkannte Entitäten beta