Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 300 Milliarden Euro stellt dieser Deutsche Bundestag, stellen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Bundesregierung, dem Bundesverteidigungsministerium zur Verfügung für die Ausrüstung und Ausstattung unserer Bundeswehr, für die Soldatinnen und Soldaten – 300 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode! Das bedeutet für 2023 58,5 Milliarden Euro. Das sind 8,1 Milliarden Euro mehr als 2022. Und das sind vor allem über 11 Milliarden Euro mehr, als die letzte unionsgeführte Bundesregierung für 2023 geplant hatte.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Da hatten wir auch noch keinen Krieg, als wir das geplant hatten!)

Das sind 25 Prozent zusätzliche Ausgaben für die Verteidigung dieses Landes.

Das zeigt noch mal, dass wir als Ampel uns unserer Verantwortung sehr bewusst sind und sie wahrnehmen für die Sicherstellung der Verteidigungsfähigkeit dieses Landes, dass wir vor allem aber diese Zeitenwende auch mit Leben füllen,

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Aber euch geht doch alles nicht schnell genug!)

und das, obwohl wir große Versäumnisse – auch dafür sprechen diese Zahlen – der unionsgeführten Vorgängerregierung übernommen haben.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Das Bashing kannst du dir sparen!)

Für eins aber, liebe Kollegen, können diese Zahlen nicht herhalten, nämlich für den Vorwurf, den heute schon Friedrich Merz und jetzt auch Kollege Ingo Gädechens gemacht haben, dass wir weniger für die Bundeswehr verausgaben würden. Dieser Vorwurf ist einfach nicht zutreffend, und das soll an dieser Stelle auch noch mal klar festgehalten werden.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aus diesen großen Zahlen, liebe Kolleginnen und Kollegen, erwachsen aber auch große Verantwortungen: auf der einen Seite, Frau Ministerin, die Verantwortung, dass aus diesen großen Haushaltsmitteln auch Projekte werden, die bei den Soldatinnen und Soldaten ankommen; auf der anderen Seite aber auch die Verantwortung, dass wir mit Transparenz und Klarheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und auch gegenüber dem Bundestag gerade im Hinblick auf das Sondervermögen unterwegs sind.

100 Milliarden Euro Neuverschuldung gibt uns auch Verantwortung in Bezug auf Klarheit und Transparenz. Das hat der Bundesrechnungshofbericht ja unterstrichen. Aber das haben auch die Fraktionen der Ampelkoalition, FDP, SPD und Grüne, im Haushaltsausschuss noch mal mit einem Beschluss hinterlegt. Wir werden diese Transparenz und Klarheit mit einem Quartalsbericht des Gremiums „Sondervermögen Bundeswehr“ herstellen, in dem festgehalten wird, wie die Mittel verwendet werden, wann die Mittelbindung stattfinden wird, wann die Mittel verausgabt werden, wann die Projekte dann mit welchen Zwischenschritten realisiert werden. Das stellt die Transparenz und die Klarheit her, die auch nötig ist.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 300 Milliarden Euro ermöglichen das Erreichen des 2‑Prozent-Ziels auch in dieser Legislaturperiode. Wir haben uns in dem Gesetz ja gemeinsam vorgenommen, dass wir das im Durchschnitt über fünf Jahre erreichen wollen. Aber hinter dem Prozentwert stehen natürlich Projekte – Projekte, die die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes erhöhen sollen. Dafür spielt das Sondervermögen eine zentrale Rolle. Es ist ein zentrales Instrument, das in den nächsten 10 Jahren ermöglichen soll, Langlaufprojekte, Projekte, die groß und finanzintensiv sind, durchzufinanzieren. Das ist kein statisches Instrument, wie man der einen oder anderen Diskussion in Deutschland heute entnehmen konnte, sondern es ist ein sehr dynamisches Instrument, das diese Ziele erreichen soll.

Hinter diesen Mitteln, Frau Ministerin, steht die Realisierung von wichtigen Projekten. Einige wurden schon angesprochen: die Nachfolge des Tornados, nukleare Teilhabe, der Raketenabwehrschild oder auch die mittleren Kräfte des Heeres, die so dringend nötig sind, und nicht zuletzt die persönliche Schutzausrüstung der Soldatinnen und Soldaten, deren Beschaffung wir schon beschlossen haben, die schon unterwegs ist und die bis 2025 dann auch bei den Soldatinnen und Soldaten sein soll. Auch deshalb trifft die Aussage von Friedrich Merz nicht zu, dass aus dem Sondervermögen noch kein Projekt gestartet worden ist. Nein, dieses Sondervermögen ist schon aktiv und sorgt schon für Projekte, die bald bei den Soldatinnen und Soldaten sein sollen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber, Frau Ministerin, richtig ist natürlich auch: Der Bundestag hat Ihnen enorme Mittel zur Verfügung gestellt, und jetzt kommt es darauf an, dass Sie dafür Sorge tragen, dass das Haus dafür Sorge trägt, dass diese Mittel auch bei den Soldatinnen und Soldaten ankommen. Da können wir noch mehr Fahrt aufnehmen. Auch mit Blick auf den Herbst soll noch mal festgehalten sein, dass viel zu wenige 25-Millionen-Euro-Vorlagen den Haushaltsausschuss erreicht haben. Da können wir noch besser werden.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Unbedingt! Da müsst ihr besser werden!)

Da können wir noch Fahrt aufnehmen, und da müssen wir auch noch Fahrt aufnehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aus dem Sondervermögen entstehen jetzt natürlich auch Folgekosten beim Materialerhalt, beim Personal, aber natürlich vor allem auch beim Thema Munition. Deshalb ist es richtig, dass wir in der Bereinigungssitzung die Mittel noch mal um über 1,1 Milliarden Euro erhöht haben. Im Übrigen haben wir für Munition 400 Millionen Euro mehr eingestellt, als die Union in 2021 überhaupt vorgesehen hatte.

(Zuruf von der CDU/CSU: Wann kommt das denn an?)

Aber wir müssen deshalb auch in Zukunft im Hinblick auf das 2‑Prozent-Ziel eine Diskussion nicht nur darüber führen, dass die Haushaltsmittel immer mehr aufwachsen, sondern auch über die Verteilung innerhalb des Haushalts.

Vor der Wende, 1990, waren 20 Prozent des Bundeshaushaltes für Verteidigungsausgaben vorgesehen, jetzt sind es 10 Prozent. Das zeigt: Die Diskussion über die Verteilung müssen wir führen; denn Frieden und Freiheit werden durch die Bundeswehr und die Sicherheitskräfte verteidigt, und diese Verteidigungsfähigkeit ist Voraussetzung dafür, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– dass wir bei allen politischen Themen, über die wir hier diskutieren, auch weiterhin souverän entscheiden können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Johann Wadephul.

(Beifall bei der CDU/CSU)