23.11.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 69 / Einzelplan 14

Christine Lambrecht - Verteidigung

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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Wehrbeauftragte! Nicht alles, was lautstark und breitbeinig vorgetragen wird, entspricht auch der Realität. Das konnten wir heute mal wieder erleben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Was aber der Realität entspricht, ist, dass diese Bundesregierung gerade im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik endlich handelt, endlich Entscheidungen trifft

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Die Märchenstunde fängt an! Sehr schön!)

und Schluss ist mit Zaudern, mit Zögern, mit Weggucken, mit Ignorieren, so wie das unter vielen, vielen Jahren der Vorgängerinnen geschehen ist.

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Sie beschreiben Ihr Handeln in der letzten Regierung, als Sie Ministerin und Mitglied der Regierung waren! Das war genau Ihr Handeln!)

Meine Damen und Herren, ich will mal durchdeklinieren, was „Zeitenwende“ in praktischer Politik bedeutet.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Ja, Ihre Baustellen, die wir bei den Sonntagsreden schon so oft gehört haben!)

Der Kollege Kiesewetter hat das vorhin eingefordert, und ich kann diese Forderung auch verstehen; denn er musste ja unter den CDU-Vorgängerinnen so lange darauf verzichten, dass praktische Politik umgesetzt wird.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN- Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Das ist unanständig, was Sie machen! Vorgänger-Bashing! Sie waren mit im Kabinett damals!)

Deswegen will ich das gerne durchdeklinieren, und zwar in Bezug auf die Ukrainepolitik. Es war diese Bundesregierung, die im Gegensatz zu vielen anderen entschieden hat, dass wir auch in Länder wie die Ukraine, wo ein Krieg tobt, Waffen liefern. Das ist keine einfache Entscheidung gewesen, aber wir haben sie getroffen. Und wir haben die Entscheidung nicht nur getroffen, sondern wir haben Waffen geliefert, von Mehrfachraketenwerfern über Panzerhaubitzen, Geparden und das in den letzten Tagen so wirksame System IRIS‑T, das noch nicht einmal die Bundeswehr zum Einsatz hat.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Aber der Gepard darf kein Dauerfeuer schießen! Das macht man nicht!)

Aber uns war es wichtig, die Ukraine im Kampf gegen den Terror aus der Luft durch Raketen und Drohnen ganz schnell zu unterstützen. Und ich kann Ihnen sagen: Das ist mehr als wirksam; es hat viele, viele Menschenleben gerettet.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir handeln nicht nur, indem wir liefern, sondern wir sorgen auch dafür, dass die entsprechende Ausbildung gewährleistet ist, dass die Munition und die Ersatzteile gleich mitgeliefert werden, genauso wie es beispielsweise bei der Panzerhaubitze geschehen ist. Uns war wichtig, dass das vor Ort ist. Es wird jetzt weitergehen, indem wir in der Slowakei noch im Dezember ein Instandsetzungszentrum einrichten, sodass nahe der Grenze ohne lange Wege dann die Waffen, die wir geliefert haben, instand gesetzt werden können. Das ist „Zeitenwende“ in praktische Politik umgesetzt, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Darüber hinaus werden wir uns selbstverständlich an der Ausbildungsmission der Europäischen Union für die Ukraine beteiligen. So viel zu dem Punkt „Wir spielen keine Rolle“. Vielleicht machen wir nicht immer gleich große Worte und viel Drumherum und viel Pressearbeit,

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Aber wenn Sie Worte finden, dann greifen Sie meist daneben!)

aber wir werden uns in beeindruckender Weise beteiligen. Das ist auch wichtig, damit die Durchhaltefähigkeit gewährleistet ist. Wir werden in Deutschland in den nächsten Monaten, nämlich bis zum Sommer 2023, 5 000 ukrainische Soldaten ausbilden. Neun Nationen machen das mit uns zusammen hier in Deutschland. Das stärkt die Durchhaltefähigkeit, und das ist ganz konkrete Politik, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die „Zeitenwende“ ganz konkret umzusetzen bedeutet, auf die Anforderungen der NATO entsprechend vorbereitet zu sein und zu reagieren. Das haben wir gemacht. Wir sind Rahmennation für Litauen. Deswegen haben wir selbstverständlich dafür gesorgt, dass Litauen sich auf uns Alliierte verlassen kann, genauso wie auch wir uns in anderen Zeiten auf Alliierte verlassen konnten. Uns ist immer wichtig, dass wir entsprechend agieren, eben nicht nur große Versprechungen machen und laute Worte wählen, sondern handeln. Das ist „Zeitenwende“ in ganz konkrete Politik umgesetzt, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir sollten aber nicht nur den Finger in die Wunde legen, wie das in den Jahren davor gemacht wurde. Wir erleben gerade etwas ganz Bedrohliches, nämlich dass die Luftverteidigung in Europa große Lücken aufweist.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Aha!)

Das hat der Kanzler in seiner Rede in Prag im Sommer deutlich gemacht.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Dann hätten Sie mal handeln müssen!)

Das ist aber nichts Neues; das war schon sehr lange bekannt. Was jetzt aber neu ist: Wir unternehmen etwas dagegen. Wir haben eine Initiative aufgelegt, European Skyshield, damit diese Lücken endlich geschlossen werden, damit nicht immer nur geredet und gequatscht, sondern gehandelt wird. Das ist ganz konkrete Umsetzung der „Zeitenwende“.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Wer hat denn am meisten gequatscht in der Großen Koalition? Wer wollte denn handeln? Das ist unanständig!)

Mit diesem European Skyshield, diesem großen Beschaffungsvorhaben, werden wir zusammen mit 15 Nationen, die sich uns angeschlossen haben, die auf unsere Initiative hin mitmachen, diese Lücken schließen. Wir werden nicht nur reden, nicht nur breitbeinig dastehen, sondern handeln. Das ist unsere Maxime, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Verhaltener Applaus aus der Ampel! Ganz verhaltener Applaus!)

Wir sorgen endlich auch dafür, dass die Bundeswehr entsprechend ausgestattet ist. Ich bin sehr froh über das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro, das der Bundestag beschlossen hat, auch mit den Stimmen der CDU/CSU. Was ich allerdings nicht verstehe, ist, dass Sie sich bzw. die ein, zwei, die bei den Beratungen dabei sein durften, gar nicht mehr daran erinnern – –

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Sie nicht!)

– Oh doch, ich war von Anfang an dabei. Sorry! Fragen Sie doch mal Herrn Wadephul; der war, glaube ich, dabei. Fragen Sie doch mal Herrn Dobrindt, der war, glaube ich, auch dabei. Sie waren nicht dabei.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Nee! Dann wäre es auch besser ausgegangen!)

– Es spricht aber nicht für Herrn Wadephul, wenn es besser ausgegangen wäre, wenn Sie dabei gewesen wären.

Die Kritik in Bezug auf das 2‑Prozent-Ziel greift auch nicht; denn allen, die dabei waren, war klar, dass man im ersten Jahr keineswegs, auch nicht mit diesem Sondervermögen, die 2 Prozent erreichen kann.

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: So ist es!)

Sie alle haben zugestimmt, als wir im Begleitgesetz festgelegt haben, dass wir das 2‑Prozent-Ziel erreichen werden, ja, aber im Durchschnitt über fünf Jahre hinweg. Lesen Sie sich vielleicht noch mal das Gesetz durch, das Sie selbst mit beschlossen haben und das wir aus gutem Grund genauso ausformuliert haben.

(Marianne Schieder [SPD]: Er war nicht dabei! Er kann es nicht wissen!)

Zumindest denjenigen, die dabei waren, war klar: Sie werden bestimmte Systeme nicht einfach im Baumarkt aus dem Regal holen können. Jetzt mal im Ernst: Es war klar, dass man das Vorhaben über einen bestimmten Zeitraum strecken muss. Genau so haben wir auch agiert.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Jetzt höre ich oft: Im Sondervermögen ist nichts für Munition vorgesehen. Ich kann Ihnen nur raten: Schauen Sie ins Gesetz! Es gibt mittlerweile auch das Begleitgremium. Selbstverständlich muss man überlegen: Was ist mit Munition gemeint? Ist kleines Kaliber gemeint? Selbstverständlich ist im Sondervermögen auch die Bewaffnung beispielsweise der Drohnen, der F-35 und der Flugabwehrraketen enthalten; das alles fällt unter den Begriff. Deswegen werden über dieses Sondervermögen auch Milliarden in Munition investiert. Ich weiß, zu viele Fakten stören manchmal den Erzählfluss.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Der Generalinspekteur hat von Auffüllen gesprochen und nicht von den neuen Waffensystemen!)

Aber manchmal kann es durchaus sinnvoll sein, darüber zu reden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Was ich an dieser Stelle aber auch sagen muss – und ich bin sehr dankbar, dass ich das von verschiedener Seite heute hier gehört habe –, ist, dass dieser Haushalt in Zukunft aufwachsen muss.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Er hätte jetzt schon aufwachsen müssen!)

Das ist wichtig, und das ist richtig.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Ja, das ist richtig!)

In diesem Jahr haben wir die Möglichkeit, über das Sondervermögen und aufgrund der aktuellen Situation – ich sage es mal so – über die Runden zu kommen.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Über die Runden kommen! Aha!)

Aber in Zukunft wird sich das anders darstellen.

Frau Lötzsch hat gefragt: Was machen die eigentlich mit 50 Milliarden, mit so viel Geld? Ich kann das ein bisschen aufschlüsseln. Ich habe Personalverantwortung für 260 000 Menschen in diesem Ressort. 20 Milliarden von diesen 50 Milliarden müssen dafür aufgewendet werden. Und die Mittel werden sich in den nächsten Jahren hoffentlich deutlich erhöhen; denn das bedeutet eine Besserstellung für die Soldaten und die Zivilbeschäftigten.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Das haben wir aber schon vorher gewusst! Fixkosten nennt man das!)

Es gibt sehr viele Standorte. Es gilt, die Betriebe sicherzustellen. Gerade angesichts der steigenden Energiekosten wird man natürlich mehr Mittel benötigen. 20 Milliarden Euro sind eingeplant, aber es wird mehr werden. Das heißt, der übrige Anteil, neben dem Wirtschaftsplan und dem Sondervermögen, wird weniger.

Ich kann Sie alle nur bitten: Wenn wir gemeinsam sicherstellen wollen, dass die Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Zukunft nicht mehr vernachlässigt wird, dass nicht mehr weggeschaut wird und Notwendigkeiten nicht mehr ignoriert werden, dann muss dieser Haushalt aufwachsen. Ich freue mich, dass mir heute so viel Bereitschaft dafür signalisiert wurde.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Er hätte schon aufwachsen müssen!)

Ich werde Sie beim Wort nehmen, im Interesse der Soldatinnen und Soldaten und im Interesse der Sicherheit in diesem Land.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Rüdiger Lucassen.

(Beifall bei der AfD – Enrico Komning [AfD]: Einer, der Ahnung hat!)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7548429
Wahlperiode 20
Sitzung 69
Tagesordnungspunkt Verteidigung
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