Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Neun Monate Zeitenwende Bundeswehr! Da möchte ich mit einer Frage eröffnen: Wo ist sie hin, die Zeitenwende des Bundeskanzlers Olaf Scholz? Im Verteidigungsausschuss ist sie bisher nicht angekommen. Die Presse sucht ebenfalls nach ihr. Bei der Industrie ist nichts angekommen, und unsere Soldaten haben nach neun Monaten auch nichts von der Zeitenwende in ihren Kasernen gesehen.

(Marianne Schieder [SPD]: Das stimmt doch nicht! Gehen Sie erst mal hin!)

Scholz’ Zeitenwende, es gibt sie nicht,

(Beifall bei der AfD)

auch nicht nach Ihrem gerade gehörten Erklärungsversuch, Frau Ministerin. Die Wahrheit ist: Zur Verteidigung unseres Landes schafft es die Bundesregierung, 100 Milliarden Euro Schulden zu machen, aber sie schafft es nicht, das Geld für unsere Streitkräfte auszugeben. Was die Bundesregierung unserer Bundeswehr antut, ist Sabotage, Sabotage durch Unfähigkeit.

(Beifall bei der AfD)

Liebe Kollegen, was könnte eine willige und fähige Bundesregierung mit 100 Milliarden alles machen?

(Andreas Schwarz [SPD]: Das kann man sich im Haushaltsplan anschauen!)

Viele Schäden, die der Bundeswehr in den letzten Jahrzehnten zugefügt wurden, könnten damit repariert werden. Es war übrigens diese Aussicht auf eine materielle Wende bei der Bundeswehr, warum eine Mehrheit dem Sondervermögen zustimmte. Jetzt aber zeigt sich, dass die 100 Milliarden Schuldengeld dahinschmelzen wie Schnee in der Sonne, und die Gründe sind alle hausgemacht.

Erstens. Durch die galoppierende Inflation verringert sich die Kaufkraft des Sondervermögens in den kommenden fünf Jahren auf 69 Milliarden. Das heißt, 31 Milliarden an Kaufkraft sind verbrannt.

Zweitens. Der Zinssprung für das geliehene Geld schlägt beim Sondervermögen ebenfalls voll ins Kontor. Allein in den sechs Monaten dieses Jahres gehen 308 Millionen Euro nur für Zinsen drauf. Für diese Summe könnte das Verteidigungsministerium 20 neue Panzerhaubitzen kaufen. Aber das Verteidigungsministerium kauft keine Panzerhaubitzen, genauso wenig wie schwere Transporthubschrauber, Boxer für die Mittleren Kräfte oder die enorm wichtige Flugabwehr.

(Andreas Schwarz [SPD]: Läuft doch alles!)

Stattdessen zahlt das Verteidigungsministerium Zinsen. Mit Zinsen können unsere Soldaten nicht kämpfen.

(Beifall bei der AfD)

Auf den dritten Punkt machte uns freundlicherweise Staatssekretärin Möller in der letzten Ausschusssitzung aufmerksam: die Schwäche des Euro. Jeder Rüstungskauf in den USA, wie der Kauf der F-35 oder des schweren Transporthubschraubers, wird logischerweise in US-Dollar abgerechnet. Durch den weichen Euro gibt es immer weniger Ausrüstung für das Geld in den USA. Ihre katastrophale Finanzpolitik greift nicht nur unseren Wohlstand an, sondern auch unsere Verteidigungsbereitschaft.

(Beifall bei der AfD)

Vierter und letzter Grund für die Schmelze des Sondervermögens ist das total überforderte Beschaffungssystem der Bundeswehr. Alle Verteidigungsministerinnen der letzten neun Jahre versuchten sich an einer Reform, alle sind gescheitert. Frau Lambrecht selbst hat den Versuch einer Reform aufgegeben.

(Andreas Schwarz [SPD]: Die läuft doch schon!)

Was die Bundesregierung mit dem Sondervermögen macht, ist eine Geldvernichtung. Und die Bundeswehr wird auch in Zukunft nicht verteidigungsbereit sein.

Meine Damen und Herren, die Lage ist verfahren, für jeden Verteidigungspolitiker, egal von welcher Partei. Ich sage Ihnen, was ich in dieser Lage tun würde. Ich würde klare Prioritäten setzen und Waffen und Munition bestellen, und zwar so schnell es geht. Die deutsche wehrtechnische Industrie kann liefern. Sie wartet nur auf Bestellungen. Ich würde ins Risiko gehen, mich über das Vergaberecht hinwegsetzen, dem Rüstungsamt Beine machen, es auf Klagen ankommen lassen. Echte politische Führung setzt den Willen zur Umsetzung voraus. Es bedeutet, das Wohl der Bundeswehr und unserer Bundesrepublik im Blick zu haben und für notwendige Entscheidungen zur Not auch persönlich geradezustehen.

Danke schön.

(Beifall bei der AfD)

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Niklas Wagener.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)